21.10.2020, 22:35
Will die Stadt der Friedlichen Revolution wirklich, dass am Leipziger Flughafen ein „Hub für Luftwaffentechnik“ – zum Betrieb von etwa 50 Großhubschraubern der Bundeswehr – entsteht? Diese Frage warf eine neue Initiative mit einer Protestaktion beim Lichtfest auf.
Beim Leipziger Lichtfest zur Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 gab es auch eine aktuelle Protestaktion. Im Nikolaikirchhof wurde an einem Gebäude ein großes Transparent entrollt, das Stellung bezog gegen eine Militarisierung des Flughafens. „Leipzig bleibt friedlich!“, stand darauf. Die LVZ befragte im Anschluss einen der Initiatoren, den Journalisten Lutz Mükke, zu den Hintergründen.
Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ entstand erst im September, wird aber bereits von bekannten Künstlern unterstützt. Wer ist außer Gerhard Schöne, Peter Sodann, Stephan Krawczyk, Konstantin Wecker und Hans-Eckart Wenzel noch dabei?
Das reicht von der Ärztin, Pfarrerin, Modedesignerin, Direktorin, Studentin bis zum Handwerksmeister, Photovoltaik-Unternehmer, Wissenschaftler, jung und alt, Leute aus Ost und West. Wichtig auch: Eine hervorragende Verwaltungsrechtskanzlei ist an Bord.
Was wollen Sie erreichen?
Seit dem Herbst 1989 ist Leipzig ein wichtiges Symbol für friedliche Demokratiebewegungen weltweit. Was damals hier geschah, reiht sich ein in den Marsch auf Washington der US-Bürgerrechtler und in Gandhis friedlichen Protest durch zivilen Ungehorsam. Dieses Leipziger Erbe wollen wir schützen. Und dafür reichen keine Sonntagsreden.
Ihre Aktion galt einem Vorhaben von Rüstungsfirmen am Leipziger Flughafen. Was stört Sie daran konkret?
Es passt nicht zusammen, dass Leipzig sich einerseits als Stadt der Friedlichen Revolution feiert, andererseits stillschweigend und schleichend unser ziviler Flughafen zu einem internationalen Militärdrehkreuz ausgebaut wird. Derzeit geht es um eine Milliarden- Ausschreibung der Bundeswehr, auf die sich ein Konsortium um die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky bewirbt. Die wollen am Flughafen Leipzig/Halle ein Logistikzentrum für etwa 50 große Militärtransporthubschrauber aufbauen. Wir wollen eine Debatte darüber und das verhindern. Die politisch Verantwortlichen sollen sich äußern. Immerhin ist der Flughafen komplett in öffentlicher Hand.
Auch die LVZ hatte vor einem Jahr ausführlich über die Pläne von Rheinmetall berichtet, hier einen „Hub für Luftwaffentechnik“ aufzubauen. Warum gab es dazu bislang keine wahrnehmbare öffentliche Diskussion?
Das ist uns völlig schleierhaft! Die Regierenden wollen es offenbar nicht, führen aber mit den Rüstungsunternehmen fröhlich Hinterzimmergespräche. Und die Opposition scheint schlicht zu schlafen. Höchste Zeit, dass wir Bürger uns einmischen.
Ist die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens in den letzten Jahren nicht deutlich rückläufig?
Fragen Sie die Betreiber, was genau am Flughafen passiert. Hauptanteilseigner ist das Land Sachsen und auch die Stadt Leipzig hält Anteile. Wie ist es dazu gekommen, dass über diesen zivilen Flughafen hunderttausende Soldaten, Waffen und Ausrüstung in Kriegsgebiete im Nahen und Mittleren Osten und Afrika gebracht werden?
Vor zwei Wochen teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, dass die bisherigen Angebote „unwirtschaftlich“ gewesen seien und das Vergabeverfahren für die neuen Helikopter vorerst gestoppt wird. Ist Ihre Petition also gar nicht mehr nötig?
Im Gegenteil! Laut Verteidigungsministerium werden nur finanzielle Aspekte des Milliarden-Projekts neu geordnet. Es behalte „sehr hohe Priorität” und „herausragende Bedeutung”. Jetzt ist die Zeit, dem Ministerium zu signalisieren, stärker auf die Standortpolitik zu achten.
Trägt die Bundeswehr nicht zur Friedenssicherung in der Welt bei?
Das mögen andere beurteilen. Uns geht es um den Beitrag Leipzigs zur Friedenssicherung in der Welt. Der kann angesichts des Erbes vom Herbst 1989 nicht aus einem Militärdrehkreuz bestehen.
Bei der Übertragung des Lichtfestes im Fernsehen und Internet war Ihr drei Meter langes Plakat an der Alten Nikolaischule im Regen kaum zu erkennen. Sind Sie darüber enttäuscht?
Unser Plakat war nicht zu übersehen. Die Sänger und Bläser standen rechts und links von uns an den Fenstern und bekamen immer wieder große Spot-Lichter. Ein Kameraschwenk auf unser Plakat hat die penibel geplante Choreographie offenbar nicht gewollt. Machen Sie sich selbst ein Bild. Das Plakat hängt ja noch. Gut lesbar steht drauf „Leipzig bleibt friedlich! Kein Militärdrehkreuz Flughafen Leipzig/Halle!“
Was glauben Sie, wie sehr diese Thematik die Bürger derzeit berührt?
Das werden wir sehen. Wir laden alle herzlich ein, das Erbe der friedlichen Demokratiebewegung mit neuem Leben zu erfüllen und zu schützen. Unterzeichnen Sie unsere Petition an Leipzigs Oberbürgermeister Jung, an Ministerpräsident Kretschmer, die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und an Kanzlerin Merkel.
Von Jens Rometsch, 12. Oktober 2020
