11.08.2022, 07:58
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir möchten über aktuelle Entwicklungen rund um unsere Petition und “Leipzig bleibt friedlich!” informieren. Es hat sich einiges getan.
Das Konsortium um Rheinmetall-Lockheed Martin/Sikorsky hatte sich um einen Milliardenauftrag für Militärhubschrauber beworben und war bei der Bewerbung mit dem Flughafen Leipzig/Halle als Standort für das Flottenmanagement-Zentrum an den Start gegangen. Dagegen haben wir zwei Jahre lang ausdauernd interveniert – mit hunderten Briefen an Politiker, Ministerien und Fachgremien, in dutzenden persönlichen Gesprächen mit Stadträten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, mit einer Petition, in Medien-Interviews und Pressemitteilungen sowie auf Veranstaltungen.
Final ging der Zuschlag der Bundesregierung für den Großauftrag nun zwar an ein anderes Rüstungskonsortium rund um Boeing. Doch damit ist Leipzig als Standort für das Flottenmanagement-Zentrum der 60 Militärgroßhubschrauber noch nicht vom Tisch. Entsprechend haben wir unsere Petition gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum internationalen Militärdrehkreuz soeben nochmals aktualisiert.
Zum wiederholten Mal haben wir auch Spitzenpolitiker und Entscheidungsträger angeschrieben, u.a. das Bundeskanzleramt, das Verteidigungsministerium, die Sächsische Staatskanzlei, den Oberbürgermeister Leipzigs sowie die Mitglieder des Verteidigungsschusses im Bundestag. Bei allen Adressaten baten wir um Augenmaß in der Standortfrage. Aus den inhaltlich sehr unterschiedlichen Antwortschreiben möchten wir einige zentrale Auszüge zur Kenntnis geben, Stand Juli 2022:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag schreibt, sie teile unser Anliegen nicht. Eine “verteidigungsfähige Demokratie” brauche “ausreichend Standorte und Stützpunkte.”
Bundeskanzler Olaf Scholz lässt antworten, dass “zu möglichen Ansiedlungsplänen” am Flughafen Leipzig/Halle “nach dem gegenwärtigen Stand” kein “Bau von Infrastruktur durch die Bundeswehr” geplant sei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lässt antworten: “Zu dem Ansiedlungsvorhaben wurde seitens der Bundesregierung noch keine abschließende Entscheidung getroffen.”
Burkhard Jung, Oberbürgermeister Leipzigs, schreibt, er beobachte mit “großer Sorge wie sich in vielen internationalen Konflikten zunehmend die Anwendung von Gewalt als Teil einer 'Konfliktlösungsstrategie' durchsetzt” und es “zu einer zunehmenden Aufrüstung” komme. Leipzig stehe jedoch “historisch und symbolisch für die friedliche Lösung von Konflikten.” Der Flughafen sei zwar „grundsätzlich“ ein Flughafen für Geschäftsreisende und Tourismus, allerdings liege die militärische Nutzung „nicht im Einflussbereich der Stadt.“
Abschließend zwei für unsere Initiative wichtige organisatorische Informationen:
Ganz herzlichen Dank, für die Unterstützung unserer Petition und zivilen Initiative, den Weltfriedensort Leipzig zu stärken!
Bitte tragen Sie sich/tragt Euch auf unserer Website in unseren Email-Verteiler ein www.leipzig-bleibt-friedlich.org. Das ist wichtig, um auch nach der Petition weiter in Kontakt bleiben zu können.
Geld, das über die Petitions-Website openpetition.de gespendet wird, erhält die Petitionsplattform und nicht unsere Initiative. Wir werden von dort auch nicht über entsprechende Spenden informiert. Wer unsere Initiative finanziell unterstützen möchte, sollte die auf unserer Website angegebene Kontoverbindung nutzen – www.leipzig-bleibt-friedlich.org .
Herzlichen Dank! Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Freunden einen fröhlichen und entspannten Sommer!
Der Vorstand von “Leipzig bleibt friedlich!”
