10.03.2021, 20:14
Aber schafft das Militär nicht auch viele Arbeitsplätze und sind die nicht wichtig für die ländliche Region?
Natürlich. Aber man muss auch ganz klar sagen: Wo immer die Armee abgezogen ist, gab es perfekte Nachnutzungen und Neuansiedlungen in den Immobilien. Arbeitsplatzverluste konnten bisher immer kompensiert, mehrfach sogar überkompensiert werden, wenn eine attraktive Lage frei wurde.
Wenn die Diskussionen über die Hubschrauber bei ihnen so erfolglos waren und sind, kann das doch vielleicht auch mit einer schwachen Zivilgesellschaft zu tun haben?
Nein, hat es nicht. Wie gesagt, wir haben hier eine sehr aktive Bürgerbewegung. Auch das ethisch-moralische Grundanliegen „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird bei uns in den Kirchen, unter engagierten Bürgern und den weniger Konservativen Parteien vertreten und diskutiert. Es herrscht dort Konsens darüber, dass das Militärische keine Lösungsansätze bietet, die die Menschheit weiter bringen. Aber das Militär, zumal in seinen internationalen Verflechtungen, ist ein unglaublich schwieriges Gegenüber und leider stärken unsere Gesetze die Bevölkerung in diesem Bereich nicht gerade.
Was haben Sie denn erreichen können?
Die Kommune hat eine Beschwerdestelle, ein Beschwerdetelefon, eingerichtet. Dort werden die Anliegen der Bürger gesammelt. Und wir haben einen direkten Ansprechpartner auf Staatssekretärsebene im Verteidigungsministerium in Berlin, der allerdings oft schwer zu erreichen ist.
In Leipzig plant man ein Flottenmanagement-Zentrum für dutzende schwere Militärtransporthubschrauber. Wären Lärmschutzzonen dafür ein gängiger Kompromiss?
Auch die haben ihre großen Schwierigkeiten: Die Hürden für ihre Einrichtung sind hoch, wie schon erläutert. Und zum Beispiel heißt das für die Kommunen im Einzugsgebiet auch, dass in diesen Zonen Bauverbot herrscht. Will man das? Wollen das die Eigentümer der Ländereien und Immobilien in diesen Zonen? Das alles muss sehr genau bedacht und detailliert betrachtet werden, bevor man eine Ansiedlung eines Militärhubschrauber-Flottenmanagement-Zentrums überhaupt ernsthaft in Betracht zieht. Als Politiker, der seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt ist, kann ich nur dringend empfehlen: Die Bevölkerung muss von Anfang an einbezogen werden. Hier muss mit Klarheit, Fairness und Transparenz vorgegangen werden. Den Bürgern kann ich nur raten, frühzeitig sehr aktiv zu werden, auch juristisch. Wenn der Hubschrauberstandort erst einmal da ist, ist es sehr schwer Verbesserungen zu erreichen. Wenn sich das Militär in einer bestimmten Größe erst einmal festgesetzt hat – und auch in Leipzig spielen ja internationale Nato-Verflechtungen eine Rolle, dann wird es ganz schwer, dem beizukommen.
Zur Person
Martin Stümpfig, geb. 1970, Studium der Forstwirtschaft, Entwicklungshelfer in Mali, Umweltingenieur und Klimaschutzbeauftragter bei der Stadt Ansbach von 2002 bis Oktober 2013, seit 2008 Mitglied im Kreisrat Landkreis Ansbach, seit 2013 Mitglied des Bayrischen Landtags für B'90/Grüne für den Wahlkreis Mittelfranken, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
