16.07.2024, 09:11
Am 3. Juli wurde die Klage der Bürgerinitiative Lärmschutz Untertürkheim e.V., vertreten durch Michael Brunnquell, gegen den Abstellbahnhof Untertürkheim vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verhandelt. Am Ende der fast dreistündigen Verhandlung hatten sich die DB und der Kläger zu einem außergerichtlichen Vergleich bereit erklärt.
Das Hauptanliegen der Initiative war die Vermeidung der Signalhornprobe mit einem Lärmpegel von 120-Dezibel direkt vor den angrenzenden Wohngebäuden – auch nachts. Als Erfolg der Klage darf der Verein verbuchen, dass er „den ICE zum Verstummen gebracht“ hat, wie die Stuttgarter Zeitung vermerkt. Zwar konnte in der Klage kein aktiver Lärmschutz durch sehr teure Lärmschutzwände erreicht werden, der Vergleich beinhaltet dafür einen Kompromiss, der für weitere Anwohner passiven Lärmschutz vorsieht.
Zudem zitierte der Vorsitzende Richter Rüdiger Albrecht Schriftsätze: „Die DB Fernverkehr arbeitet daran, die Signalhornprobe deutschlandweit abzuschaffen.“ Würde das tatsächlich umgesetzt, könnte Michael Brunnquell, Vorsitzender der Bürgerinitiative Lärmschutz Untertürkheim e.V., mit dem erzielten Vergleich sehr zufrieden sein. Denn „die aufgezeigte Lösung für die 120-Dezibel Signalhornprobe ist uns ein großes Anliegen. Damit würde eine Verbesserung der Lärmsituation weit über Untertürkheim hinaus erreicht.“
Darüber hinaus wurden folgende formale Ergebnisse vereinbart:
- Für die lauten Peak-Geräusche, die unter anderem durch hochfrequente, laute Warn-Piepser beim Rückwärtsfahren von Straßenfahrzeugen entstehen, wurde die Lösung gefunden, dass stattdessen ein verträglicherer Gong-Ton verwendet wird. Auch in der Innenreinigungseinlage wird ein Gong-Ton zum Einsatz kommen.
- Entgegen der ursprünglichen Planung werden sowohl die Außenreinigungsanlage als auch die Druckluftanlage nicht gebaut.
- Der passive Lärmschutz wird auf weitere Gebäude in Untertürkheim ausgeweitet. Hier wird insbesondere auf schallgedämmten Fenstern gesetzt.
Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21 PFA 1.6b Abstellbahnhof Untertürkheim“ wurde bereits im April 2022 eingereicht. Daneben hat die Bürgerinitiative Lärmschutz Untertürkheim e.V. eine Petition mit 1.086 Unterstützern bei der Stadt Stuttgart und der Deutschen Bahn eingereicht. Der Stuttgarter Gemeinderat unterstützte das Anliegen nach mehr Lärmschutz für den Abstellbahnhof durch einen mehrheitlichen und fraktionsübergreifenden Antrag.
Link zur Pressemitteilung:
www.laermschutz-ut.de/blog/klage-und-vergleich/
Berichterstattung in Cannstatter Zeitung (Artikel ebenfalls in StN und StZ):
www.cannstatter-zeitung.de/inhalt.gerichtsverfahren-zu-stuttgart-21-untertuerkheimer-bringen-ice-zum-verstummen.9babc8b1-2701-42cf-b5d2-6685cdf56684.html
