16.07.2024, 09:11
Am 3. Juli wurde die Klage der Bürgerinitiative Lärmschutz Untertürkheim e.V., vertreten durch Michael Brunnquell, gegen den Abstellbahnhof Untertürkheim vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verhandelt. Am Ende der fast dreistündigen Verhandlung hatten sich die DB und der Kläger zu einem außergerichtlichen Vergleich bereit erklärt.
Das Hauptanliegen der Initiative war die Vermeidung der Signalhornprobe mit einem Lärmpegel von 120-Dezibel direkt vor den angrenzenden Wohngebäuden – auch nachts. Als Erfolg der Klage darf der Verein verbuchen, dass er „den ICE zum Verstummen gebracht“ hat, wie die Stuttgarter Zeitung vermerkt. Zwar konnte in der Klage kein aktiver Lärmschutz durch sehr teure Lärmschutzwände erreicht werden, der Vergleich beinhaltet dafür einen Kompromiss, der für weitere Anwohner passiven Lärmschutz vorsieht.
Zudem zitierte der Vorsitzende Richter Rüdiger Albrecht Schriftsätze: „Die DB Fernverkehr arbeitet daran, die Signalhornprobe deutschlandweit abzuschaffen.“ Würde das tatsächlich umgesetzt, könnte Michael Brunnquell, Vorsitzender der Bürgerinitiative Lärmschutz Untertürkheim e.V., mit dem erzielten Vergleich sehr zufrieden sein. Denn „die aufgezeigte Lösung für die 120-Dezibel Signalhornprobe ist uns ein großes Anliegen. Damit würde eine Verbesserung der Lärmsituation weit über Untertürkheim hinaus erreicht.“
Darüber hinaus wurden folgende formale Ergebnisse vereinbart:
- Für die lauten Peak-Geräusche, die unter anderem durch hochfrequente, laute Warn-Piepser beim Rückwärtsfahren von Straßenfahrzeugen entstehen, wurde die Lösung gefunden, dass stattdessen ein verträglicherer Gong-Ton verwendet wird. Auch in der Innenreinigungseinlage wird ein Gong-Ton zum Einsatz kommen.
- Entgegen der ursprünglichen Planung werden sowohl die Außenreinigungsanlage als auch die Druckluftanlage nicht gebaut.
- Der passive Lärmschutz wird auf weitere Gebäude in Untertürkheim ausgeweitet. Hier wird insbesondere auf schallgedämmten Fenstern gesetzt.
Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21 PFA 1.6b Abstellbahnhof Untertürkheim“ wurde bereits im April 2022 eingereicht. Daneben hat die Bürgerinitiative Lärmschutz Untertürkheim e.V. eine Petition mit 1.086 Unterstützern bei der Stadt Stuttgart und der Deutschen Bahn eingereicht. Der Stuttgarter Gemeinderat unterstützte das Anliegen nach mehr Lärmschutz für den Abstellbahnhof durch einen mehrheitlichen und fraktionsübergreifenden Antrag.
Link zur Pressemitteilung:
www.laermschutz-ut.de/blog/klage-und-vergleich/
Berichterstattung in Cannstatter Zeitung (Artikel ebenfalls in StN und StZ):
www.cannstatter-zeitung.de/inhalt.gerichtsverfahren-zu-stuttgart-21-untertuerkheimer-bringen-ice-zum-verstummen.9babc8b1-2701-42cf-b5d2-6685cdf56684.html
13.06.2024, 08:49
Der Verein „Lärmschutz Untertürkheim e.V.“ lädt alle Mitglieder und Interessierte herzlich zur einer Infoveranstaltung ein. Thema ist vor allem die anstehende Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.
Datum: Mo., 17.06.2023
Uhrzeit: 19:30
Ort: Asia-Restaurant Quan-An, Arlbergstraße 30, 70327 Stuttgart
1. Begrüßung und Vorstellung der neuen Mitglieder
2. Aktueller Stand zum Abstellbahnhof
• Klage und Verhandlungstermin am 03.07.
• Unterschriftenübergabe an OB
• Öffentlichkeitsarbeit
3. Status Finanzen
4. Verschiedenes
Sehr gerne kann die Einladung an Interessierte weitergeleitet werden. Wir brauchen noch Unterstützung in unserem Verein!
www.laermschutz-ut.de/blog/infoveranstaltung-am-17-06-2024/
Wir freuen uns, Euch möglichst vollzählig begrüßen zu dürfen.
P.S.: Bitte tragt Euch den Mi., 3. Juli in den Kalender ein! Um 10 Uhr findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim statt. Jeder interessierte ist eingeladen, daran teilzunehmen.
Euer Vorstand
10.04.2024, 01:44
Der Verein Lärmschutz Untertürkheim e.V. hat am 09.04.2024 die 1.084 gesammelten Unterschriften für mehr Lärmschutz beim geplanten Abstellbahnhof an OB Dr. Frank Nopper übergeben. In einem ausführlichen Gespräch konnte die Problematik des fehlenden aktiven Lärmschutzes vorgestellt werden. Der OB hat zugesagt, die Unterschriften an die Bahn weiterzugeben und eine Einigung mit der DB zu unterstützen.
"Bürgerinitiative fordert besseren Lärmschutz an neuem Abstellbahnhof" (RegioTV)
www.regio-tv.de/mediathek/video/buergerinitiative-fordert-besseren-laermschutz-an-neuem-abstellbahnhof/
"OB stärkt Anwohnern gegen die Bahn den Rücken" (Cannstatter Zeitung)
www.cannstatter-zeitung.de/inhalt.laermschutz-am-s-21-abstellbahnhof-ob-staerkt-anwohnern-gegen-die-bahn-den-ruecken.504bbf11-3c12-4fd2-a77e-7e7233285547.html
(Artikel ebenfalls in StN und StZ erschienen)
Bitte teilt die die Berichte aus RegioTV und CZ über Eure sozialen Kanäle!
08.04.2024, 17:38
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es ist soweit - morgen werden wir die Unterschriften und unser Anliegen für mehr Lärmschutz beim Abstellbahnhof Untertürkheim an Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper übergeben.
Vielen Dank für Deine Unterstützung!
Die Bürgerinitiative Lärmschutz Untertürkheim e.V. hat 1.084 Unterschriften gesammelt, da erhebliche Bedenken in puncto Lärmschutz für den Betrieb des geplanten Abstellbahnhofs in Untertürkheim bestehen. Vor allem die Signalhornprobe mit 120 Dezibel wird für eine große Lärmbelastung bei den Bürgern in der Nacht sorgen. Der Verein Lärmschutz Untertürkheim e.V. sowie 1.084 besorgte Bürger:innen fordern die Bahn zur Nachbesserungen beim Lärmschutz auf und bitten die Politik um Unterstützung. Daher überreichen der Vereinsvorsitzende Michael Brunnquell sowie Gemeinde- und Bezirksbeiräte von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD am Dienstag, den 09. April 2024 Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper im Rahmen eines Gesprächstermines im Stuttgarter Rathaus die gesammelten Unterschriften.
Anschließend sind die Medien zu einem Fototermin ins Rathausfoyer der Stadt Stuttgart eingeladen.
Viele Grüße,
Michael
für den Vorstand Lärmschutz Untertürkheim e.V.
05.11.2023, 20:54
Liebe Unterstützende,
vielen Dank - wir haben deutlich über 1.000 Unterschriften für die Forderung nach mehr Lärmschutz beim geplanten Abstellbahnhof in Untertürkheim erhalten!
Wie geht es jetzt weiter?
- Die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU haben einen gemeinsamen Antrag für mehr Lärmschutz bei der Stadt Stuttgart eingereicht
- Wir werden zeitnah die gesammelten Unterschriften an OB Dr. Frank Nopper übergeben
- Neben den politischen Tätigkeiten läuft parallel eine Klage am Verwaltungsgericht Mannheim
Gerne möchten wir Sie zur Info-Veranstaltung des Vereins „Lärmschutz Untertürkheim e.V.“ einladen:
- Datum: Mi., 08.11.2023
- Uhrzeit: 19:00
- Ort: SGU Gaststätte DELPHI, Bruckwiesenweg 18A, 70327 Stuttgart
Bitte geben Sie diese Einladung auch an Ihre Freunde und Nachbarn weiter.
Weitere Informationen finden sich auf unserem Blog:
www.laermschutz-ut.de/blog/
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Brunnquell
(Vorsitzender Lärmschutz Untertürkheim e.V.)
30.08.2023, 06:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Parlament geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 3 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/laermschutz-fuer-den-abstellbahnhof-untertuerkheim-nein-zur-120-dezibel-signalhornprobe-2
09.08.2023, 23:29
Unterschriftensammlung verlängert, da noch Info-Schreiben (u.a. durch BGL Baugenossenschaft Gartenstadt Luginsland) an die Anwohner verschickt werden
Neues Zeichnungsende: 30.09.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 927 (488 in Stuttgart Untertürkheim)
03.08.2023, 06:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Parlament eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/laermschutz-fuer-den-abstellbahnhof-untertuerkheim-nein-zur-120-dezibel-signalhornprobe-2
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
26.07.2023, 06:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Parlament eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/laermschutz-fuer-den-abstellbahnhof-untertuerkheim-nein-zur-120-dezibel-signalhornprobe-2
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
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24.06.2023, 15:26
Gerade in den letzten Tagen haben sich noch viele Untertürkheimer eingetragen. Viele kennen die Problematik noch nicht und wir möchten daher noch die Möglichkeit geben, den Lärmschutz zu unterstützen.
Neues Zeichnungsende: 30.08.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 782 (394 in Stuttgart Untertürkheim)
