04.08.2020, 13:45
Rückblick auf den Kreistag vom 16. Juli 2020
Ein Arzt aus Bitterfeld, der als Einwohner die Kreistagssitzung am 16. Juli in Köthen verfolgte, resümierte die Szenen, die sich zu Beginn der Sitzung des Kreistages abspielten mit den Worten: „Ich bin geschockt. Wie kann man sich nur so verhalten.“ Er meinte damit den Eiertanz, den die Fraktionen der Altparteien aufführten. Was war passiert?
Zu Beginn der Sitzung hatte die AfD-Fraktion beantragt im öffentlichen Teil eine Berichterstattung durch den Landrat zur Entwicklung des kommunalen Krankenhauses in Bitterfeld zu erhalten. Diese hatte man zur letzten Sitzung zugesagt, nachdem die AfD-Fraktion dies vom Landrat forderte. Doch auf der Tagesordnung war kein entsprechender Tagesordnungspunkt zu sehen.
Daher wurde der Landrat zu Beginn der Sitzung aufgefordert, seinen eigenen Antrag (zur Schließung) formell als Tagesordnungspunkt bestehen zu lassen, um so wenigstens die Möglichkeit zu haben, ein Bekenntnis des Kreistages zur Frauenklinik zu erwirken und nicht erst bis September zu warten. Dazu machte die AfD auch mehrere Vorschläge, wie das denn gehen könnte. Entweder als eigener neuer Punkt (Aufnahme in die TO) oder als Punkt, den der Landrat auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Als man das nicht wollte, wurde beantragt wenigstens in Form einer Resolution dem Landrat einen Auftrag zu erteilen. Der Vorsitzende ließ also – nach Sitzungsunterbrechung - über die Eilebedürftigkeit dieses Ansinnens abstimmen und der Kreistag verweigerte mit 14 Ja und 25 Nein Stimmen eine solche Befassung, mit der Landrat ein Signal bekommen sollte, den Wiederaufbau der Frauenklinik vorzubereiten und die entsprechenden Beschlüsse zügig im Kreistag einzubringen. Doch man wollte es nicht. Man sah keine Eile und sieht offenbar auch nicht das Problem, dass für einen Wiederaufbau der Frauenklinik sofort damit begonnen werden muss entsprechendes Personal zu suchen UND dass sofort ein Signal ausgesendet werden muss, um noch vorhandenes Personal vom Weggang abzuhalten!
Nun wird der Kreistag erst im 17. September wieder zusammen kommen. Für uns viel zu spät, den die Frauenklinik ist ja bereits geschlossen und daher wäre es dringend geboten SOFORT zu handeln und die Weichen zu stellen. Doch das wollte die Mehrheit des Kreistages nicht. Traurig ist, dass auch die Linken dem nicht zustimmten. Immerhin hatten sie noch vor der Sitzung eine Mahnwache abgehalten und betont, man wolle auch die Privatisierung verhindern. DOCH AM 5. MÄRZ HATTE MAN SICH BEI EINEM ANTRAG GEGEN DIE DROHENDE PRIVATISIERUNG ENTHALTEN. Damit zeigte die Fraktion Linke erneut, dass sie kein verlässlicher Partner im Krampf um das Bitterfelder Klinikum ist, denn jeder Tag an dem die Geburtenstation und die gesamte Frauenklinik dicht ist, ist ein Tag zu viel und schadet dem gesamten Standort. Daher ist es nun umso wichtiger, das Quorum zu erreichen, um Stellungnahmen von den Entscheidungsträgern abzufordern. Denn das Lippenbekenntnis der CDU-Fraktion nach der letzten Kreistagssitzung, man unterstütze den Landrat bei der Erarbeitung einer Beschlussvorlage, ist nicht weiter als eine leere Blase! Es waren CDU-Vertreter im Aufsichtsrat, die der Schließung am 22. April zugestimmt haben – entsandt durch die CDU-Kreistagsfraktion! Das sollte man nicht vergessen und damit trägt die CDU die Verantwortung für den aktuellen Zustand, da ihre Vertreter diese Situation mit herbeigeführt und abgenickt haben. Helft daher alle mit, den Druck aufrecht zu erhalten!
Danke an alle Unterstützer! Gemeinsam erreichen wir was.
Beste Grüße,
Daniel Roi
