Petition richtet sich an: Landrat Uwe Schulze

Die Frauenklinik in Bitterfeld ist seit März geschlossen. Der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Uwe Schulze (CDU) ist, hat am 22. April die dauerhafte Schließung beschlossen und der Kreistag sollte nun auf Antrag des Landrates am 16. Juli die dauerhafte Schließung absegnen. Durch den hohen öffentlichen Druck wurde die Beschlussvorlage vorerst zurück gezogen! Doch das bedeutet nicht, dass die Gynäkologie mit der Geburtenstation gerettet ist, denn durch Corona ist diese Station bereits seit März geschlossen.

Es geht also um den Wiederaufbau der Fachklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe! Das erfordert Personal und finanzielle Mittel. Dazu muss der Kreistag sich bekennen. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich am 17. September im Kreistag fallen. Bis dahin gilt es ein deutliches Zeichen an die Entscheidungsträger zu senden und den Druck hoch zu halten. Dafür soll diese Petition dienen.

Das Krankenhaus in Bitterfeld ist das letzte kommunale Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld. Es darf keiner Privatisierung zum Opfer fallen. Ein Antrag, der vorsah, einer Privatisierung eine klare Absage zu erteilen, wurde am 5. März mit 16 Ja, 17 Nein und 8 Enthaltungen leider abgelehnt. Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) beantragte separate Abstimmung dieses Satzes. Die Fraktion LINKE enthielt sich und ist damit kein verlässlicher Partner in der Frage einer Privatisierung eine Absage zu erteilen. Man kann die Abstimmung ab Minute 19 hier ansehen, die Debatte ist vollständig einsehbar: https://www.youtube.com/watch?v=ho3nqob9AEY&t

Viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind bereits geschlossen (aktuell steht Havelberg vor der Schließung) oder privatisiert (aktuell wurde das Burgenlandklinikum verkauft) worden. Das wollen wir in Bitterfeld nicht! Fast immer fängt es damit an, dass man einzelne Stationen für nicht wirtschaftlich erklärt. Auch in Bitterfeld wird das gemacht. Durch ein Gutachten wird vermittelt, dass sich die Fachklinik für Frauenheilkunde und die Geburtenstation nicht rechnet. Doch insbesondere bei einer Geburtenstation sollte nicht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen, da es sich um Grundversorgung im Rahmen der Daseinsfürsorge handelt.

Meist ist es so, dass zunächst eine Station schließt und dann die gesamte Einrichtung aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt wird. Dann kommt in vielen Fällen die Privatisierung ins Spiel. Das darf in Bitterfeld nicht passieren!

Wir fordern daher mit dieser Petition zwei Dinge:

1. Den Wiederaufbau der Frauenklinik mit der Geburtenstation

2. Eine Absage an mögliche Privatisierungsabsichten

Ebenso ist die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, endlich eine auskömmliche Finanzierung für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum sicherzustellen. Die Zuschüsse für Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt wurden in den letzten Jahren von über 180 Millionen Euro im Jahr auf unter 40 Millionen Euro im Jahr zusammen gestrichen.

Laut Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen, lag allein in 2017 der Investitionsbedarf bei rund 169 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt. Ausgezahlt wurden aber nur Pauschalfördermittel von etwa 26 Millionen Euro. Hierzu sei auf folgenden Absatz, der auf der hier verlinkt ist, hingewiesen: https://www.gzbiwo.de/pro-wirtschaftlichkeit/

„Runtergebrochen auf das einzelne Krankenhaus ergibt sich für das Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen eine Investitionssumme von 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Vom Land kommt aber nur ein Pauschalzuschuss in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Somit wäre von uns jährlich eine Finanzlücke von 3,35 Millionen Euro zu schließen“, rechnet Norman Schaaf vor.

Die Politik der Landes- und Bundesregierung ist ein Grund für die Schieflage der Krankenhäuser und erfordert unseren Widerstand. Dieser Druck kann nur aufgebaut werden, in dem wir alle Mittel nutzen, um deutlich zu machen, dass es so nicht weiter gehen kann.

Das Beispiel Burgenlandkreis zeigt, dass trotz Privatisierung der Landkreis zuzahlen soll, um Geburtenstationen zu erhalten. Ein mahnendes Beispiel.