01.05.2022, 21:09
Sehr geehrte Nachbarn des Klinikums Klinikums Traunstein und
Unterstützer meines Vorschlags auf kostenloses Anwohnerparken und Verkehrsberuhigung in den Anwohnerstraßen,
zunächst möchte ich mich herzlich bedanken, dass Sie meine Vorschläge unterstützen.
Zwischenzeitlich haben Anwohner und Grundstückseigentümer mein Flugblatt unterzeichnet. Ebenfalls gezeichnet wurde die online-Petition.
Einige Flugblätter sind unmittelbar an die Stadt Traunstein gesandt worden.
Die Flugblätter, die ausgefüllt an mich zurück gesandt wurden, habe ich am Abend des 01.05.2022 an die Stadt übersandt, damit sie dort rechtzeitig für die Bürgerversammlung am 02.05.2022 vorliegen.
Ebenso habe ich die Stadt über den aktuellen Stand unserer online-Petition unterrichtet.
Dieses Schreiben habe ich an dieses eMail unten zu Ihrer Kenntnis angehängt.
Zusammenfasssend habe ich darum gebeten, unser Anliegen nicht nur in der Bürgerversammlung vorzutragen.
Ich habe auch beantragt, die Angelegenheit im Stadtrat zu behandeln und abstimmen zu lassen.
Das gilt nicht nur für die Schierghoferstraße, sondern auch für die gewünschten Anliegerstraßen Am Guntramshügel und Schnepfenluckstraße.
Daneben habe ich auch den Leiter des Sozialpädiatrischen Zentrums angeschrieben, weil nach meinem Empfinden viele Probleme wegen mutmaßlich rechtswidrigen Parkens in der Schierghoferstraße mit Eltern der dort behandelten Kinder entstehen.
Neben der Schilderung der Probleme habe ich das SPZ gebeten, den Hinweis auf ihren direkt vor ihrer Einrichtung befiindlichen Parkplatz aus ihrem Flyer zu nehmen und die Eltern ihrer Patienten aufzufordern, das Parkhaus und die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.
Weil das Parkhaus und die Parkplätze des Klinikums im Wesentlichen von der Firma Goldbeck betrieben werden, habe ich den Parkhausbetreiber auf die Initiative hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Zumal der Firma Goldbeck durch die kostenlose Ausweich-Parkpraxis der Klinkum-Mitarbeiter, Patienten und Besucher in den Anwohnerstraßen Parkgebühren als Einnahmen entgehen.
Sobald Zwischenergebnisse für unser Anliegen vorliegen, werde ich Sie darüber informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Schrettle-Mitterer
Schierghoferstraße 17
83278 Traunstein
Anhang:
Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Traunstein vom 01.05.2022
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu meinem Antrag für die virtuelle Bürgerversammlung am 02.05.2022 auf Anwohnerparken und Sperrung der Schierghoferstraße und anderer Wohnstraßen für Erschließungsverkehr des Klinikums übersende ich hiermit das von mir gestaltete Flugblatt.
Ausserdem übersende ich hiermit die unterschriebenen, an mich im Original bzw. elektronisch zurück gelaufenen Flugblätter von Anwohnern, die mein Anliegen unterstützen.
Weitere von Anwohnern bzw. Forensen unterschriebene Flugblätter sind der Stadt unmittelbar zugegangen.
Neben der Schierghoferstraße sind auch die Wohnstraßen Am Guntramshügel und Schnepfenluckstraße vom Erschließungsverkehr des Klinikums unnötig betroffen.
Ich bitte die Stadt, die von mir für die Schierghoferstraße beantragten Maßnahmen auch für die beiden weiteren Wohnstraßen zu überprüfen und entsprechende Allgemeinverfügungen zu erlassen.
Ausserdem wurde meine online-Petition mittlerweile von 13 Personen gezeichnet.
Die online-Petition läuft zwar zunächst noch weiter, sie können den aktuellen Stand der Unterstützer unter www.openpetition.de/petition/online/kostenloses-anwohnerparken-beim-klinikum-traunstein einsehen.
Wegen der Anzahl der bisherigen Unterstützer beantrage ich jedoch bereits jetzt, dass alle meine verkehrsrechtlichen Anträge nicht nur in der Bürgerversammlung behandelt werden, sondern auch im Stadtrat gemäß Art. 56 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung.
Bedenken Sie bitte, dass neben den ganzen Beschwernissen die durch die bisherige Praxis des Park- und Erschließungsverkehrs des Klinikums entstehen, auch die Haftungsproblematik eine Rolle spielt.
So halte ich es für eine Zumutung, im Falle eines Verkehrsunfalls der durch rechtswidriges Parken oder unangemessener Geschwindigkeit des Erschließungsverkehrs des Klinikums (mit-) verursacht wurde, mutmaßlich eine (Teil-) Schuld mitübernehmen zu müssen. Konkret könnte dies z. B. beim Anfahren eines rechtswidrig geparkten Autos, Kollision wegen Unübersichtlichkeit beim Parken in Kurve, Zusammenstoß beim Ausfahren aus Grundstückseinfahrt bei unangepasster Geschwindigkeit des Straßennutzers geschehen.
Bitte haben Sie deshalb dafür Verständnis, dass jedenfalls ich im Falle eines Verkehrsunfalls meine KfZ-Versicherung darauf hinweisen werde, dass die Stadt über die Verkehrsproblematik unterrichtet wurde und Abhilfe durch Anwohnerparken und Sperrung der Straßen für den Erschließungsverkehr des Klinikums beantragt wurde.
Dieses Schreiben ohne Anhänge übersende ich als Rückmeldung auch an die Unterzeichner des Flugblatts und der online-Petition.
Vorab bedanke ich mich schon jetzt für Ihre Unterstüt..
