11.04.2017, 00:47
An alle Unterstützer der Petition
Die Unterschriftensammlung dieser Petition ist abgeschlossen und ich danke für Ihre Unterschrift. Mit 1135 Unterschriften wird das Quorum weit unterschritten, trotzdem haben sie moralisches Gewicht. Vielleicht regen die vielen Unterstützer mit ihren Kommentaren unsere Vertreter im Abgeordnetenhaus an, den politischen Willen aufzubringen, einen solidarischen Beitrag im Tarifsystem des Nahverkehrs von Berlin einzuführen.
Auf diesem Weg auch eine besonderen Dank an den aktiven Mitmacher/Inn der Liste Nr. 15, die nicht von mir hochgeladen wurde. Es war für mich ein AHA-Erlebnis, blieb leider ein Einzelereignis.
Ein Hefter mit der Unterschriftenliste, Sammelbögen und Anschreiben wird in den nächsten Tagen dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses übergeben.
Der Text des Anschreibens lautet:
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An die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin
Meine Begründungsargumente zur Petition „Kostenloser Nahverkehr für betagte Fahrgäste“ möchte ich hier nicht alle wiederholen. Die kulturelle und soziale Teilhabe der betagten Senioren/Innen finanziell unabhängig zu machen, möchte ich aber hervorheben. Mit einer solidarischen und altersgerechten Komponente das Tarifsystem des Nahverkehrs aufzuwerten, das kann Berlin sich leisten. Teilweise haben Unterstützer Kommentare hinzugefügt, warum sie unterschreiben. Die Kommentare sind im Anhang zusammengefasst.
Die Interviews im vorigen Jahr, die der Berliner Kurier mit Vertretern der Parteien machte, zeigen deutlich, dass der politische Wille der Parteien im Abgeordnetenhaus schwach bis ablehnend ist. Nur Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, lehnte die Idee nicht grundsätzlich ab, bei einer Gegenfinanzierung hält er sie für möglich. Wie wurde es in den vielen Städten und Ländern gegenfinanziert, die einen Nulltarif für Senioren/Innen anbieten? Dort wurde politischer Wille praktiziert für eine solidarische Komponente im Tarifsystem.
Mit altersgerechter Komponente im Tarifsystem meine ich die Möglichkeit, spontan mobil zu sein. Nicht an jedem Tag scheint die Sonne. Nicht an jedem Tag fühlt man sich gut. Nicht an jedem Tag sind die Gebrechen erträglich. Die optimistische Entscheidung zum Kauf der Jahres- oder Monatskarte kann schnell eine Fehlentscheidung sein, wenn die Gesundheit plötzlich versagt. Eine nicht benutzte Dauerkarte wird nicht zurückgenommen. Gilt der Ausweis als Fahrschein, dann ist die Mobilität finanziell erst mal gegeben und jeder Tag sieht viel besser aus.
Wenn die Entscheidung schwierig sein sollte und die Gegenfinanzierung zum Hauptthema wird, dann gibt es als Test vielleicht die Möglichkeit der Duldung. Bei den Fahrausweis-Kontrollen werden „Schwarzfahrer“ ermittelt. Bei fahrscheinlosen Fahrgästen, die ihr Alter über 70 Jahre ausweisen, könnte man vom „erhöhten Beitrag“ Abstand nehmen und sie unbehelligt lassen. Der „Schwarzfahrer“ wird dann zum „Ausweisfahrer“, eine Strichliste würde für die Statistik Fakten liefern. Es stehen dann belastbare Fakten zur Verfügung. Fakten für die Höhe einer erforderlichen Gegenfinanzierung oder über die Höhe der Kosten einer solidarischen Komponente im Tarifsystem.
Mit 1135 Unterschriften aus Berlin wird das Quorum dieser Petition weit unterschritten. Die Zahl online-Unterstützer hat sich nur schwach entwickelt. Hier gab es die Möglichkeit, einen Kommentar hinzuzufügen. Die Kommentare habe ich im Anhang zusammengefasst.
Eine Bekanntmachung durch eine Anzeige in den kostenlosen Lokalzeitungen hätte über 100 Euro gekostet, das kann ich mir nicht leisten. Beiträge im „Berliner Kurier“ lösten keinen „Ansturm“ auf die Internetseite aus. Erst als ich Auslegungsmöglichkeiten für die Unterschriftenlisten gefunden hatte, ging es aufwärts. Sehr erfolgreiche Auslegestellen waren das Haus der Begegnung in der Wendenschloßstraße und auch Kino UNION in Friedrichshagen, auch wenn dort mehrere Listen und Aufsteller entwendet wurden. Es sollte offizielle Auslegestellen im öffentlichen Raum geben, z.B. im Bürgeramt. Das Einkaufszentrum „Forum“ und auch Seniorenheime lehnte die Auslegung ab. Dann gäbe es noch die Straßensammlung, das ist aber für eine betagte Einzelperson zu anstrengend.
Bei Stimmensammlungen sind die Erfolgschancen sehr verschieden. Eine parallel laufende Unterschriftensammlung für die Offenhaltung des Flughafens Tegel bietet ein ganz anderes Bild. Für die meiner Meinung nach fragwürdige Stimmensammlung zur Offenhaltung von Tegel, wurde extra einen Verein gegründet und die Stimmensammler sollen für 500 Unterschriften 500 Euro bekommen haben. 247.000 Berliner haben ihre Stimme für eine Mogelpackung abgegeben, die Anzahl der gültigen Stimmen liegt darunter. Es gab Sendezeit im Fernsehen und in weiteren Medien. Verschwiegen wurden die Risiken der Offenhaltung des Flughafens, die Kosten für den heute erforderlichen Lärmschutz. Bei Offenhaltung von Tegel sind die Voraussetzungen für die Genehmigung des Single-Flughafens Schönefeld sind nicht mehr gegeben.
Diese Gegenüberstellung zeigt, die Chancen ein Quorum zu erreichen, sind ungleich verteilt. Mit viel Geld kann auch eine Mogelpackung, die wesentliche Fakten verschweigt, zum großen Sieg geführt werden.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Berlin bald eine weltoffene Stadt mit Nulltarif für Senioren/Innen wird, dass politischer Wille auch in Berlin möglich ist.
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Geben wir die Hoffnung nicht auf, dass auch Berlin bald eine weltoffene Stadt mit Nulltarif für Senioren/Innen wird.
Horst Jeikowski
