Die Petition wurde im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin abschließend beraten. Der Petitionsausschuss bedauert, dass die in die Petition gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden können.
Mein Wunsch, auch allen Fraktionen um eine Stellungnahme zu bitten, wurde nicht entsprochen. Es wurde beschlossen, die Eingabe den zuständigen Fachausschüssen für >Integration, Arbeit und Soziales<, sowie >Umwelt, Verkehr und Klimaschutz<, zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mir zugesendet. Sein Brief und die Stellungnahme wurden den Dokumenten der Petition beigefügt.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat zurzeit noch nicht Mut, eine politische Entscheidung für eine altersgerechte und solidarische Komponente im Tarifsystem des öffentlichen Nahverkehrs zu treffen. Die Gegenfinanzierung steht im Vordergrund.
„Es wäre eine besondere Privilegierung, die anderen Fahrgästen nicht gewährt wird.“
Hoffentlich werden unsere demokratischen Vertreter nicht zum Ankläger und fordern die Städte auf, die eine „Privilegierung der Senioren/Innen“ praktizieren, diese unverzüglich einzustellen.
Die kleine Freude im Alter, keinen Fahrschein kaufen zu müssen, soll die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsunternehmen erschüttern, kann das wahr sein? Öffentliche Verkehrsunternehmen sind Dienstleister, die sowieso öffentliche Gelder als Zuschüsse bekommen und das ist auch gut so.
Für den Tourismus könnte die Privilegierung der Senioren/Innen auch ein Werbeargument sein und das eingesparte Fahrgeld fördert dann die Gastronomie oder Andenken-Vermarktung.
Ich wünsche allen Unterstützerinnen und Unterstützern eine fahrscheinlose Zukunft.
An alle Unterstützer der Petition
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat geantwortet. Eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde beigefügt.
Eine große Unterstützung der Petition ist aus der Stellungnahme nicht herauszulesen, es werden von der Petition keine offenen Türen eingerannt. Über den ausführlichen Text zu den aktuellen Gegebenheiten kann man hinweglesen, er hat meines Erachtens keinen Bezug zur Petition.
Es wird auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um eine Stellungnahme gebeten. Diese steht noch aus.
Ich habe den Vorsitzenden des Petitionsausschusses gebeten, auch die Fraktionen um eine Stellungnahme zu bitten.
Der Text dieser E-Mail lautet:
___-
Sehr geehrter Herr Ronneburg,
danke für Ihren Brief vom 02.06.2017 und der Zusendung einer Kopie der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben beschlossen, auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um eine Stellungnahme zu bitten.
In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage, warum die Verwaltungen um Stellungnahmen gebeten werden und nicht die Fraktionen im Abgeordnetenhaus? Meine Petition und der Begleitbrief sind an das Abgeordnetenhaus und den Abgeordneten gerichtet, nicht an die Verwaltungen. Der gewählte Abgeordnete steht dem wählenden Bürger näher, als eine Verwaltung. Abgeordnete haben in ihrem Bürgerbüro direkten Kontakt zum Wähler.
Ist es Ihnen möglich, auch die Fraktionen um eine Stellungnahme zu bitten?
Eine Datei des Begleitbriefes ist beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Jeikowski
___
Ich wünsche allen Unterstützern einen schönen Sommer.
Horst Jeikowski
An alle Unterstützer der Petition
Die Unterschriftensammlung dieser Petition ist abgeschlossen und ich danke für Ihre Unterschrift. Mit 1135 Unterschriften wird das Quorum weit unterschritten, trotzdem haben sie moralisches Gewicht. Vielleicht regen die vielen Unterstützer mit ihren Kommentaren unsere Vertreter im Abgeordnetenhaus an, den politischen Willen aufzubringen, einen solidarischen Beitrag im Tarifsystem des Nahverkehrs von Berlin einzuführen.
Auf diesem Weg auch eine besonderen Dank an den aktiven Mitmacher/Inn der Liste Nr. 15, die nicht von mir hochgeladen wurde. Es war für mich ein AHA-Erlebnis, blieb leider ein Einzelereignis.
Ein Hefter mit der Unterschriftenliste, Sammelbögen und Anschreiben wird in den nächsten Tagen dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses übergeben.
Der Text des Anschreibens lautet:
___
An die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin
Meine Begründungsargumente zur Petition „Kostenloser Nahverkehr für betagte Fahrgäste“ möchte ich hier nicht alle wiederholen. Die kulturelle und soziale Teilhabe der betagten Senioren/Innen finanziell unabhängig zu machen, möchte ich aber hervorheben. Mit einer solidarischen und altersgerechten Komponente das Tarifsystem des Nahverkehrs aufzuwerten, das kann Berlin sich leisten. Teilweise haben Unterstützer Kommentare hinzugefügt, warum sie unterschreiben. Die Kommentare sind im Anhang zusammengefasst.
Die Interviews im vorigen Jahr, die der Berliner Kurier mit Vertretern der Parteien machte, zeigen deutlich, dass der politische Wille der Parteien im Abgeordnetenhaus schwach bis ablehnend ist. Nur Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, lehnte die Idee nicht grundsätzlich ab, bei einer Gegenfinanzierung hält er sie für möglich. Wie wurde es in den vielen Städten und Ländern gegenfinanziert, die einen Nulltarif für Senioren/Innen anbieten? Dort wurde politischer Wille praktiziert für eine solidarische Komponente im Tarifsystem.
Mit altersgerechter Komponente im Tarifsystem meine ich die Möglichkeit, spontan mobil zu sein. Nicht an jedem Tag scheint die Sonne. Nicht an jedem Tag fühlt man sich gut. Nicht an jedem Tag sind die Gebrechen erträglich. Die optimistische Entscheidung zum Kauf der Jahres- oder Monatskarte kann schnell eine Fehlentscheidung sein, wenn die Gesundheit plötzlich versagt. Eine nicht benutzte Dauerkarte wird nicht zurückgenommen. Gilt der Ausweis als Fahrschein, dann ist die Mobilität finanziell erst mal gegeben und jeder Tag sieht viel besser aus.
Wenn die Entscheidung schwierig sein sollte und die Gegenfinanzierung zum Hauptthema wird, dann gibt es als Test vielleicht die Möglichkeit der Duldung. Bei den Fahrausweis-Kontrollen werden „Schwarzfahrer“ ermittelt. Bei fahrscheinlosen Fahrgästen, die ihr Alter über 70 Jahre ausweisen, könnte man vom „erhöhten Beitrag“ Abstand nehmen und sie unbehelligt lassen. Der „Schwarzfahrer“ wird dann zum „Ausweisfahrer“, eine Strichliste würde für die Statistik Fakten liefern. Es stehen dann belastbare Fakten zur Verfügung. Fakten für die Höhe einer erforderlichen Gegenfinanzierung oder über die Höhe der Kosten einer solidarischen Komponente im Tarifsystem.
Mit 1135 Unterschriften aus Berlin wird das Quorum dieser Petition weit unterschritten. Die Zahl online-Unterstützer hat sich nur schwach entwickelt. Hier gab es die Möglichkeit, einen Kommentar hinzuzufügen. Die Kommentare habe ich im Anhang zusammengefasst.
Eine Bekanntmachung durch eine Anzeige in den kostenlosen Lokalzeitungen hätte über 100 Euro gekostet, das kann ich mir nicht leisten. Beiträge im „Berliner Kurier“ lösten keinen „Ansturm“ auf die Internetseite aus. Erst als ich Auslegungsmöglichkeiten für die Unterschriftenlisten gefunden hatte, ging es aufwärts. Sehr erfolgreiche Auslegestellen waren das Haus der Begegnung in der Wendenschloßstraße und auch Kino UNION in Friedrichshagen, auch wenn dort mehrere Listen und Aufsteller entwendet wurden. Es sollte offizielle Auslegestellen im öffentlichen Raum geben, z.B. im Bürgeramt. Das Einkaufszentrum „Forum“ und auch Seniorenheime lehnte die Auslegung ab. Dann gäbe es noch die Straßensammlung, das ist aber für eine betagte Einzelperson zu anstrengend.
Bei Stimmensammlungen sind die Erfolgschancen sehr verschieden. Eine parallel laufende Unterschriftensammlung für die Offenhaltung des Flughafens Tegel bietet ein ganz anderes Bild. Für die meiner Meinung nach fragwürdige Stimmensammlung zur Offenhaltung von Tegel, wurde extra einen Verein gegründet und die Stimmensammler sollen für 500 Unterschriften 500 Euro bekommen haben. 247.000 Berliner haben ihre Stimme für eine Mogelpackung abgegeben, die Anzahl der gültigen Stimmen liegt darunter. Es gab Sendezeit im Fernsehen und in weiteren Medien. Verschwiegen wurden die Risiken der Offenhaltung des Flughafens, die Kosten für den heute erforderlichen Lärmschutz. Bei Offenhaltung von Tegel sind die Voraussetzungen für die Genehmigung des Single-Flughafens Schönefeld sind nicht mehr gegeben.
Diese Gegenüberstellung zeigt, die Chancen ein Quorum zu erreichen, sind ungleich verteilt. Mit viel Geld kann auch eine Mogelpackung, die wesentliche Fakten verschweigt, zum großen Sieg geführt werden.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Berlin bald eine weltoffene Stadt mit Nulltarif für Senioren/Innen wird, dass politischer Wille auch in Berlin möglich ist.
___
Geben wir die Hoffnung nicht auf, dass auch Berlin bald eine weltoffene Stadt mit Nulltarif für Senioren/Innen wird.
Neuer Petitionstext: Die Mobilität der hochjährigen Bürger/Innen durch fahrscheinlosen Nahverkehr verbessern, unabhängig vom Kontostand bei einer Bank oder Sparkasse. Mobilität erhöht die Lebensqualität, ermöglicht Teilhabe am Kulturleben und verbessert die Kontakte im Alltag.
Es ist ein Beschluss vorzubereiten, vorzubereiten und zu beschließen, für Fahrgäste ab 70 Jahren den Nulltarif einzuführen.
Als Fahrschein soll ein Dokument mit Bild und Altersangabe gelten.
Neue Begründung: Senioren/Innen brauchen in polnischen Großstädten (z.B. Wroclaw/Breslau) im öffentlichen Nahverkehr keine Fahrscheine erwerben. Bürgern/Innen über 70 Jahre haben dort freie Fahrt, es reicht der Ausweis. Auch in Budapest, London und anderen Großtädten Europas gibt es ähnliche Angebote. Kann Berlin, Hauptstadt und Großstadt eines starken Industrielandes, den betagten Bürgern/Innen solch ein Angebot machen? Jede weltoffene Stadt sollte diesen Tarif anbieten, es ist auch eine Werbung für den Tourismus.
Der organisatorische Aufwand und die Kosten für den Fahrscheinverkauf oder der personengebundene Umweltkarte entfallen. Viele Bürger/Innen können sich ein VBB-Abo 65plus schon jetzt nicht leisten und die Altersarmut wird leider zunehmen. Kostenfreier Nahverkehr wäre eine gesellschaftliche Anerkennung ihrer Lebensleistung und eine solidarische Komponente im Tarifsystem des Berliner Nahverkehrs. Politischer Wille wiegt mehr, als Modelle für eine Gegenfinanzierung.
Die Entscheidung, in der Stadt auf das eigene Auto zu verzichten, wird leichter fallen. Die Fahrt mit Bus oder Tram ist sicherer und die Ziele werden entspannter und ohne Parkplatzsuche erreicht.
Neuer Petitionstext: Die Mobilität der hochjährigen Bürger/Innen durch kostenlosen fahrscheinlosen Nahverkehr verbessern, unabhängig vom Kontostand bei einer Bank oder Sparkasse. Mobilität erhöht die Lebensqualität, ermöglicht Teilhabe am Kulturleben und verbessert die Kontakte im Alltag.
Es ist ein Beschluss vorzubereiten, für Fahrgäste ab 70 Jahren den Nulltarif einzuführen.
Als Fahrschein soll ein Dokument mit Bild und Altersangabe gelten.
Neue Begründung: Vorschläge zum kostenfreien Nahverkehr gibt es viele, es gibt auch positive und negative Tests dazu.
Einschränkungen des Personenkreises und schrittweises Vorgehen macht die Einführung überschaubar.
Hochaltrige Bürger / Innen könnten helfen Erfahrungen dabei zu sammeln, der Personenkreis kann schrittweise erweitert werden. Senioren/Innen brauchen in polnischen Großstädten (z.B. Wroclaw/Breslau) im öffentlichen Nahverkehr keine Fahrscheine erwerben. Bürgern/Innen über 70 Jahre haben dort freie Fahrt, es reicht der Ausweis. Auch in Budapest, London und anderen Städten Großtädten Europas gibt es ähnliche Angebote. Kann Berlin, Hauptstadt und Großstadt eines starken Industrielandes, den betagten Bürgern/Innen solch ein Angebot machen? Jede weltoffene Stadt sollte diesen Tarif anbieten, es ist auch eine Werbung für den Tourismus.
Der organisatorische Aufwand und die Kosten für den Fahrscheinverkauf oder der personengebundene Umweltkarte entfallen. Viele Bürger/Innen können sich ein VBB-Abo 65plus schon jetzt nicht leisten und die Altersarmut wird leider zunehmen. Kostenfreier Nahverkehr wäre eine gesellschaftliche Anerkennung ihrer Lebensleistung und eine solidarische Komponente im Tarifsystem des Berliner Nahverkehrs. Politischer Wille wiegt mehr, als Modelle für eine Gegenfinanzierung.
Die Entscheidung, in der Stadt auf das eigene Auto zu verzichten, wird leichter fallen. Die Fahrt mit Bus oder Tram ist sicherer und die Ziele werden entspannter und ohne Parkplatzsuche erreicht.
Jede Unterschrift erhöht die Change, die Mobilität und Teilhabe betagter Bürger zu bessern.
Bitte unterzeichnen Sie auf der Unterschriftenliste oder online unter bit.ly/1PTNRTq . Auf dieser Seite können Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.
Bitte leiten Sie diese Petition an Ihre Bekannten weiter. erreicht.
Neuer Petitionstext: Die Mobilität der hochjährigen Bürger/Innen durch kostenlosen Nahverkehr verbessern, unabhängig vom Kontostand bei einer Bank oder Sparkasse. Mobilität erhöht die Lebensqualität, ermöglicht Teilhabe am Kulturleben und verbessert die Kontakte im Alltag.
Es ist ein Beschluss vorzubereiten, für Fahrgäste ab 70 Jahren den kostenlosen Nahverkehr für hochaltrige Bürger/Innen zu ermöglichen. Nulltarif einzuführen.
Als Fahrschein könnte gelten: Ausweis, Reisepass, Führerschein oder Gesundheitskarte. Damit entfällt der Aufwand des Fahrscheinkaufes. soll ein Dokument mit Bild und Altersangabe gelten.
Neue Begründung: Vorschläge zum kostenfreien Nahverkehr gibt es viele, es gibt auch positive und negative Tests dazu.
Einschränkungen des Personenkreises und schrittweises Vorgehen macht die Einführung überschaubar.
Hochaltrige Bürger / Innen könnten helfen Erfahrungen dabei zu sammeln, der Personenkreis kann schrittweise erweitert werden.
Senioren/Innen brauchen in polnischen Großstädten (z.B. Wroclaw/Breslau) im öffentlichen Nahverkehr keine Fahrscheine erwerben. Bürgern/Innen über 70 Jahre haben dort freie Fahrt, es reicht der Ausweis, ein Dokument mit Bild und Altersangabe. Ausweis. Auch in anderen Städten gibt es ähnliche Angebote. Kann Berlin, Hauptstadt und Großstadt eines starken Industrielandes, den betagten Bürgern/Innen solch ein Angebot machen? machen? Jede weltoffene Stadt sollte diesen Tarif anbieten, es ist auch eine Werbung für den Tourismus.
Der organisatorische Aufwand und die Kosten für den Fahrscheinverkauf oder der personengebundene Umweltkarte entfallen. Viele Bürger/Innen können sich ein VBB-Abo 65plus schon jetzt nicht leisten und die Altersarmut wird leider zunehmen. Kostenfreier Nahverkehr wäre eine gesellschaftliche Anerkennung ihrer Lebensleistung. Lebensleistung und eine solidarische Komponente im Tarifsystem des Berliner Nahverkehrs. Politischer Wille wiegt mehr, als Modelle für eine Gegenfinanzierung.
Die Entscheidung, in der Stadt auf das eigene Auto zu verzichten, wird leichter fallen. Die Fahrt mit Bus oder Tram ist sicherer und die Ziele werden entspannter und ohne Parkplatzsuche erreicht.
Jede Unterschrift erhöht die Change, die Mobilität und Teilhabe betagter Bürger zu bessern.
Bitte unterzeichnen Sie auf der Unterschriftenliste oder online unter bit.ly/1PTNRTq . Auf dieser Seite können Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.
Bitte leiten Sie diese Petition an Ihre Bekannten weiter.
Ich danke für Ihre Unterschrift, für Ihre Bereitschaft, eine solidarische Komponente im Tarifsystem des Nahverkehrs von Berlin zu ermöglichen. Die Anzahl der Unterschriften ist leider „überschaubar“ und brachte mir die Erkenntnis, neue Ideen sind keine Selbstläufer, ohne großen Zeitaufwand und aktive Mitstreiter läuft nichts.
Die Beiträge im Berliner Kurier brachten einen kleinen Aufschwung, ein „Schneeballeffekt“ blieb aus.
Die Interviews mit Vertretern der Parteien machten deutlich, dass der politische Wille der Parteien im Abgeordnetenhaus schwach bis ablehnend ist. Nur Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, lehnt die Idee nicht grundsätzlich ab, bei einer Gegenfinanzierung hält er sie für möglich. Wie wird eine solidarische Komponente gegenfinanziert? Die Städte, die einen Nulltarif für Senioren/Innen anbieten, haben politischen Willen praktiziert und nicht Erbsenzählerei betrieben. Jede weltoffene Stadt sollte diesen Tarif anbieten, es ist auch eine Werbung für den Tourismus.
Durch die Wahl in Berlin wird im Abgeordnetenhaus erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Ansprechpartner zu finden sein. Nach der ursprünglichen Zeichnungsfrist, 10. Oktober wäre Leerlauf eingetreten. Mein Antrag, die Zeichnungsfrist zu verlängern, wurde angenommen. Die Frist endet jetzt am 31.12.2016, Dank an das openPetiton-Team.
Meine Bitte an alle Unterstützer, versuchen Sie Mitstreiter noch einmal zu mobilisieren. Das Quorum wird zwar nie erreicht werden, doch der Achtungserfolg wächst mit jeder Stimme. Die politischen Entscheider werden zum Nachdenken angeregt. Berlin ist es wert, einen Nulltarif für Senioren/Innen im Nahverkehr anzubieten.
Neue Begründung: Das von der SENATSVERWALTUNG FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALES vorgestellte Konzept „80plus“ will für hochaltrige Menschen in Berlin etwas verbessern.
Mein Vorschlag: Das Handlungsfeld „Beteiligung und Teilhabe“ mit sozialer und kultureller Teilhabe erweitern. Vorschläge zum kostenfreien Nahverkehr gibt es viele, es gibt auch positive und negative Tests dazu.
Einschränkungen des Personenkreises und schrittweises Vorgehen macht die Einführung überschaubar.
Hochaltrige Bürger / Innen könnten helfen Erfahrungen dabei zu sammeln, der Personenkreis kann schrittweise erweitert werden.
Senioren/Innen brauchen in polnischen Großstädten (z.B. Wroclaw/Breslau) im öffentlichen Nahverkehr keine Fahrscheine erwerben. Bürgern/Innen über 70 Jahre haben dort freie Fahrt, es reicht der Ausweis, ein Dokument mit Bild und Altersangabe. Auch in anderen Städten gibt es ähnliche Angebote. Kann Berlin, Hauptstadt und Großstadt eines starken Industrielandes, den betagten Bürgern/Innen solch ein Angebot machen?
Der organisatorische Aufwand und die Kosten für den Fahrscheinverkauf oder der personengebundene Umweltkarte entfallen. Viele Bürger/Innen können sich ein VBB-Abo 65plus schon jetzt nicht leisten und die Altersarmut wird leider zunehmen. Kostenfreier Nahverkehr wäre eine gesellschaftliche Anerkennung ihrer Lebensleistung.
Die Entscheidung, in der Stadt auf das eigene Auto zu verzichten, wird leichter fallen. Die Fahrt mit Bus oder Tram ist sicherer und die Ziele werden entspannter und ohne Parkplatzsuche erreicht.
Jede Unterschrift erhöht die Change, die Mobilität und Teilhabe betagter Bürger zu bessern.
Bitte unterzeichnen Sie auf der Unterschriftenliste oder online unter bit.ly/1PTNRTq . Auf dieser Seite können Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.
Bitte leiten Sie diese Petition an Ihre Bekannten weiter.
