Region: Berlin
Sicherheit

Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Frank Henkel (Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin)

3.108 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

3.108 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

03.06.2016, 12:34

Berlins Innensenator Frank Henkel hat am 23. Mai 2016 die gesammelten Unterschriften und den Abschlussbericht der Petition „Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain“ von der Anwohnervertretung „Die Anrainer“ persönlich entgegengenommen.

In dem rund einstündigen Gespräch in der Senatskanzlei übermittelten drei Vertreter*innen der Initiative ihre Forderungen. Neben Frank Henkel und dem Referenten für Inneres und Planung, Thomas Koch, nahm Kurt Wansner (CDU) MdA aus einem Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreis teil. Zuvor überbrachten „Die Anrainer“ Botschaften von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus dem betroffenen Viertel. (mehr auf: dieanrainer.de/blog/)

Das Gespräch verlief sehr konstruktiv. Derzeit warten Die Anrainer aber noch auf eine offizielle Nachricht über die Bestellung eines Sonderstaatsanwaltes, nachdem über die Presse bereits am 26.5. verbreitet würde, ein Sonderermittler würde sich ab sofort um die Belange des RAW-Geländes kümmern. (mehr www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwalt-im-berliner-partykiez-sonderermittler-kuemmert-sich-um-das-raw-areal/13648810.html).

Die Anrainer haben im Gespräch mit Frank Henkel betont, dass es ihnen nicht nur um das Gelände geht, welches sich bekanntlich im Privatbesitz befindet, sondern vor allem um den öffentlichen Straßenraum, der an das Gelände angrenzt. Für diesen sind Politik und Verwaltung zurständig, hier leben die Bürger*innen.

Wir halten Sie als Unterzeichner der Petition weiter auf dem Laufenden. Wenn Sie sich selbst informieren möchten, können Sie Neuigkeiten über dieanrainer.de oder über
www.facebook.com/Die-Anrainer-1583201291993894/ verfolgen. Für alle, die selbst aktiv mitmachen möchten, haben wir konkrete Vorschläge auf dieanrainer.de/taetig-werden/ zusammengefasst.

Bis bald in unserem schönen Kiez!


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