14.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

13.10.2016, 13:16

Liebe Unterstützer der Petition,

Ende März diesen Jahres starteten Die Anrainer www.dieanrainer.de aufgrund spürbar gestiegener Kriminalität und offensivem Drogenhandel rund ums RAW-Gelände die Unterschriftensammlung.

Am 23. Mai übergaben wir sie im Namen von über 3.100 Unterzeichnern an Innensenator Frank Henkel (CDU). Drei Tage später erfuhren wir durch Medienberichte www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/Sonderermittler-RAW-Gelaende.html, dass Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bereits einen Staatsanwalt als Sonderermittler für das Gebiet bestellt habe. Dazu veröffentlichte Kurt Wansner (CDU, Mitglied des Innenausschusses) am 26.5. eine Presseerklärung. Und die Morgenpost www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article207606187/Staatsanwaltschaft-setzt-Sonderermittler-fuer-RAW-Gelaende-ein.html wollte auf Nachfrage bei der Sprecherin der Senatsjustizverwaltung gar erfahren haben wollen, dass dieser Staatsanwalt bereits seit acht Wochen im Amt sei.

Doch kein Sonderermittler!

Die zügige Erfüllung einer der Forderungen unserer Petition hatte uns im Mai selbst überrascht. Diese Woche aber haben wir über unseren Polizeiabschnitt erfahren, dass es diesen Sonderermittler für den Kriminalitäts-Hotspot in unserm Kiez gar nicht gibt oder er oder sie der Polizei jedenfalls nicht bekannt ist. Arbeitet er oder sie so verdeckt, dass nicht einmal die Polizei im Viertel ihn oder sie kennt? Wir bleiben dran und fordern Aufklärung!

Gezielte Desinformation?

Am 9. Juni trafen sich zwei Vertreterinnen der Anrainer auf Einladung von Innenexperte Kurt Wansner (CDU) mit dem Staatssekretär für Justiz Alexander Straßmeir (CDU) zum Gespräch im Abgeordnetenhaus. Die Leitung unserer zuständigen Polizeidienststelle wurde nicht eingeladen, obwohl sie und wir deren Teilnahme sehr begrüßt hätten. Bei dem Termin wurde unserer Initiative erläutert, wie sich die Arbeit des Sonderermittlers gestaltet, aber es wurde kein persönlicher Kontakt hergestellt, „das sei nicht erwünscht“, sagte der Staatssekretär. War das alles eine gezielte Desinformation um uns ruhig zu stellen? Oder aber gab es weitere Entwicklungen, die man uns nicht mehr mitteilen wollte?

Streetart statt Ermittlungen

Einmal mehr zeigt sich, dass die politisch Verantwortlichen lediglich mit kosmetischen Maßnahmen auf bestehende Probleme reagieren. Für unseren Kiez, in dem es seit 2014 einen signifikanten Anstieg von Taschendiebstahl gibt, ist die Meldung der Berliner Zeitung www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/taschendiebstahl-experten-kritisieren-schnelle-einstellung-von-ermittlungen-24877360 über Polizeipräsident Klaus Kandts Anordnung "Bagatelldelikte" wegen geringer Erfolgsaussichten (durch Personalmangel) nicht mehr zu verfolgen, gelinde gesagt, eine herbe Enttäuschung. Wie dem Bund der Deutschen Kriminalbeamten www.presseportal.de/blaulicht/pm/72365/3452549 ist uns diese Entscheidung völlig unverständlich. Da mutet es doch reichlich zynisch an, dass Kandt noch eine Woche zuvor medienwirksam höchstpersönlich bunte Piktogramme auf die Warschauer Brücke gesprüht hat www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/09/polizei-warnung-fahrrad-taschen-diebe.html um vor Langfingern zu warnen – wegen der ungeeigneten Farbe hielten die Piktos aber auch nur wenige Tage.

Ob die neue Senatskonstellation endlich die richtigen Weichen stellen wird, um die massive Ausbreitung der Bandenkriminalität einzudämmen? Bei der Gelegenheit erinnern wir an eine weitere Forderung unserer Unterschriftensammlung: Polizei qualitativ und quantitativ besser ausstatten.

Wir bleiben dran, vielen Dank für Deine/Ihre Aufmerksamkeit
Verfolgt die weiter Entwicklung auch auf www.facebook.com/dieanrainer

Die Initiatoren

03.06.2016, 12:34

Berlins Innensenator Frank Henkel hat am 23. Mai 2016 die gesammelten Unterschriften und den Abschlussbericht der Petition „Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain“ von der Anwohnervertretung „Die Anrainer“ persönlich entgegengenommen.

In dem rund einstündigen Gespräch in der Senatskanzlei übermittelten drei Vertreter*innen der Initiative ihre Forderungen. Neben Frank Henkel und dem Referenten für Inneres und Planung, Thomas Koch, nahm Kurt Wansner (CDU) MdA aus einem Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreis teil. Zuvor überbrachten „Die Anrainer“ Botschaften von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus dem betroffenen Viertel. (mehr auf: dieanrainer.de/blog/)

Das Gespräch verlief sehr konstruktiv. Derzeit warten Die Anrainer aber noch auf eine offizielle Nachricht über die Bestellung eines Sonderstaatsanwaltes, nachdem über die Presse bereits am 26.5. verbreitet würde, ein Sonderermittler würde sich ab sofort um die Belange des RAW-Geländes kümmern. (mehr www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwalt-im-berliner-partykiez-sonderermittler-kuemmert-sich-um-das-raw-areal/13648810.html).

Die Anrainer haben im Gespräch mit Frank Henkel betont, dass es ihnen nicht nur um das Gelände geht, welches sich bekanntlich im Privatbesitz befindet, sondern vor allem um den öffentlichen Straßenraum, der an das Gelände angrenzt. Für diesen sind Politik und Verwaltung zurständig, hier leben die Bürger*innen.

Wir halten Sie als Unterzeichner der Petition weiter auf dem Laufenden. Wenn Sie sich selbst informieren möchten, können Sie Neuigkeiten über dieanrainer.de oder über
www.facebook.com/Die-Anrainer-1583201291993894/ verfolgen. Für alle, die selbst aktiv mitmachen möchten, haben wir konkrete Vorschläge auf dieanrainer.de/taetig-werden/ zusammengefasst.

Bis bald in unserem schönen Kiez!

12.05.2016, 14:37

Für ein lebenswertes Friedrichshain - ohne Drogenhandel und Gewaltkriminalität:
Nachbarschaftsinitiative „Die Anrainer“ lädt Innensenator am 23. Mai zum Kiez-Rundgang
ein und fordert ein Gesamtkonzept auf Bezirks- und Senatsebene

Berlin, 12.5.2016 Berlins Innensenator Frank Henkel wird sich am 23. Mai 2016 mit Anwohnern des RAWGeländes treffen, die in den vergangenen Wochen insgesamt 3.103 Petitions-Unterschriften gegen den Drogenhandel und die wachsende Kriminalität in ihrer Nachbarschaft im Berliner Stadtteil Friedrichshain gesammelt haben. „Über die Zusage des Senators freuen wir uns“, sagt Karola Vogel, Sprecherin der Einwohnervertretung „Die Anrainer“. „Wir erwarten von den Verantwortlichen auf Landes- und auf Bezirksebene, dass sie endlich ernsthaft etwas gegen die unhaltbaren Zustände am RAWGelände unternehmen und nicht mehr länger Verantwortungs-Pingpong spielen.“

Die Initiative „Die Anrainer“ hat die Ergebnisse der von ihr gestarteten Petition „Konsequente
Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain“
inzwischen detailliert ausgewertet: Mehr als 90 Prozent der Unterzeichner der Petition wohnen demnach in Berlin, mehr als die Hälfte in unmittelbarer Nähe des RAWGeländes.
Das entspricht einer Beteiligung von einem Drittel der dort lebenden 5.600 Erwachsenen. Damit hat die Petition einen erheblichen Teil der Bevölkerung mobilisiert.

Aus Sicht der „Anrainer“ belegen diese Zahlen einen massiven Unmut unter den Anwohnern des RAW-Geländes über die Entwicklung ihrer Nachbarschaft. Die Initiative kritisiert, dass es bislang dennoch weder auf Bezirksebene noch beim Innensenat ein ernsthaftes Interesse gibt, sich mit den Erfahrungen und Wünschen der Anwohner auf Augenhöhe auseinander zu setzen.

"Die Anrainer“ möchten Innensenator Henkel deshalb am 23. Mai zu einem Kiez-Spaziergang einladen, um sich persönlich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und mit den betroffenen Anwohnern ins Gespräch zu kommen.

Henkel und Herrmann müssen an einen Tisch
Die Initiative fordert ein Ende der Stillhaltetaktik von den zuständigen Politikern im Senat und im Bezirk. „Ideologien müssen im Sinne der Bürger überwunden werden. Die
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der Innensenator Frank Henkel müssen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam nach realistischen und wirksamen Lösungen suchen. Die Verantwortung liegt sowohl auf Landes als auch auf Bezirksebene“, sagt Florian Stinner,
ebenfalls aktiver Anwohner. Die Anrainer“ verlangen ein nachhaltiges Gesamtkonzept zur Bewältigung des ausufernden Drogenhandels in ihrer Nachbarschaft. „Die gesamte Thematik ist viel zu komplex, als dass sie durch schnelle Hau-Ruck-Aktionen
wie dem Aufstellen von mehr Lampen oder kurzfristigen Polizeieinsätzen gelöst werden kann“, ergänzt Karola Vogel. „Es muss also insbesondere um die Bearbeitung der Ursachen gehen. Hier geht es um soziale Fragen und Integration, aber auch um das Verhältnis von Angebot und Nachfrage: Ohne die vielen erlebnishungrigen Nachtschwärmer
gäbe es auch den offenen Straßenhandel nicht."

Neben längerfristigen Maßnahmen ist den Anwohnern wichtig, dass auch kurzfristig Besserung eintritt. Dazu soll wie in der Petition gefordert ein Sonderstaatsanwalt eingesetzt und die Polizei soll besser ausgestattet werden, vor allem durch mehr und entsprechend qualifiziertes Personal.

Situation am RAW-Gelände verängstigt Nachbarn
Die Nachbarschaftsinitiative hat alle OnlineKommentare, die aus der direkten Anwohnerschaft zu der Petition kamen (insgesamt 293 Einträge), einer Inhaltsanalyse unterzogen. Das Ergebnis:
38% der Bewohner nennen „Angst“ oder „Sorge“ um die eigene Person als Auslöser für ihre
Unterschrift. Ein Drittel sorgt sich explizit um Kinder und Jugendliche. Die Anwohner erleben, wie auch Minderjährige von Drogenhändlern angesprochen, belästigt und beschimpft werden. 37% der Anwohner beschreiben zum Teil sehr ausführlich die Geschäftspraktiken des Drogenhandels. 18% wurden schon einmal oder mehrfach aggressiv belästigt, 20% berichten von beobachteter Kriminalität, von Gewaltdelikten, Streitereien und Schlägereien. Als Reaktion auf die Erlebnisse wünschen sich 34% Schutz und Sicherheit. Sie möchten in einem friedlichen, kreativen, bunten Wohnumfeld mit hoher Lebensqualität leben. Ein gutes Fünftel bedauern die allgemeine Verschlechterung und Verwahrlosung des Bezirks und des RAWGeländes. Sie beschreiben die veränderte Sicherheitslage, die negative Entwicklung und sorgen sich um die Verschlechterung des Images der Stadt. 9% meiden daher das Gebiet oder zumindest einzelne Straßen. Knapp 12% erwarten, dass die Politik genauer hinschaut und die Probleme wahrnimmt. Sie soll handeln und für Sicherheit sorgen. Knapp 20% machen ihrem Unmut offen Luft und kritisieren das Verhalten von Politik, Polizei und Behörden.

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Die Anrainer haben sich im Sommer 2015 gegründet. Derzeit sind ca. 80 Haushalte aus allen gesellschaftlichen Schichten aktiv. Sie organisieren sich, weil sie den negativen Auswirkungen der „Nachtökonomie“ wie nächtlicher Lärm, Kriminalität, Drogenhandel, Verwahrlosung und Vermüllung im Kiez begegnen wollen. Sie setzen sich ein für ein vielfältiges und anwohnerorientieres Angebot und gegen touristische Kommerzialisierung und das Entstehen gastronomischer Monostrukturen.

Der ausführliche Abschlussbericht mit Auswertung der Kommentare kann von der gestern veröffentlichten Interneteite www.dieanrainer.de heruntergeladen werden. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den Newsletter zu abonnieren und sich mit den Anrainern in Verbindung zu setzen.

Mehr Informationen auch auf facebook unter
www.facebook.com/DieAnrainer1583201291993894/

Die Anrainer danken der openPetition gGmbh herzlich für die Bereitstellung der PetitionsWebsite und ihre fortgesetzte Unterstützung.

21.04.2016, 14:59

Der Countdown läuft!
Unterstützt die Petition weiterhin, in dem Ihr den Link an Nachbarn, Freunde, Familie und KollegInnen weiterleitet. Nutzt dazu auch unsere Unterschriftenlisten (mehr Tipps unten). JEDE/R darf unterschreiben, unabhängig vom Wohnort.

Wir planen die Übergabe der Ergebnisse am 12.5.2016. Gleichzeitig wird es auch eine Presseveröffentlichung geben. Wer dabei sein möchte, meldet sich über die.anrainer@gmx.de an.

Tipps für die weitere Unterstützung:
ANALOG/OFFLINE:
>Unterschriften auch über Listen sammeln, dazu bitte folgendes Formular nutzen: (www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/konsequente-bekaempfung-des-drogenhandels-rund-um-das-raw-gelaende-in-berlin-friedrichshain).
>Achtung: Listen müssen bis zum 31.4. eingescannt an die.anrainer@gmx.de gesendet oder auf die Website hochgeladen werden (dann unbedingt per Hand die PLZ eintragen).
>Sich mit uns vernetzen: Bitte sendet uns eine eMail

DIGITAL:
>Alle Möglichkeiten von social media nutzen: liken, teilen, posten
>Auf eigenen Netzpräsentationen die Petition über widget einbinden: www.openpetition.de/widget/anmelden/konsequente-bekaempfung-des-drogenhandels-rund-um-das-raw-gelaende-in-berlin-friedrichshain
>Beim Unterschreiben einen Kommentar hinterlassen, z.B. über eigene Erlebnisse und Beobachtungen oder auch Wünsche berichten
>Zur Debatte eigene Positionen anfügen oder neue Themen hinzufügen
>Die bereits eingestellten Debattenbeiträge und Kommentare liken oder disliken


Als Initiatoren sind wir stolz darauf, dass wir zu einer lebhaften und außerordentlich fairen und differenzierten Diskussion angeregt haben. Wir laden Sie und Euch ein, die Kommentare der Unterzeichnenden zu lesen und ggf. zu bewerten. Hier werden die Erlebnisse und Beobachtungen von Anwohnern und Gästen deutlich. Viele Beiträge machen uns sehr betroffen.

Aber es wird vor allem deutlich, dass wir uns gegenseitig wahrnehmen, respektieren und eine Vorstellung von einem lebendigen, bunten und lebenswerten Kiez teilen. Darüber hinaus wurden interessante Beiträge zur Debatte eingestellt, viele davon mit Links zu Veröffentlichungen in der Presse. Debattenbeiträge kann jeder einstellen oder kommentieren, auch unabhängig von einer Unterschrift.

Liebe Grüße senden
Die Anrainer

20.04.2016, 16:16

B.Z., 24.03.2016
Petition in Berlin-Friedrichshain. RAW-Gelände: Anwohner wehren sich gegen Kriminalität:
www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/raw-gelaende-anwohner-starten-petition-gegen-kriminalitaet

Berliner Morgenpost, 24.03.2016
Anwohner starten Petition gegen Kriminalität am RAW-Gelände
www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article207280527/Anwohner-starten-Petition-gegen-Kriminalitaet-am-RAW-Gelaende.html

Berliner Zeitung, 24.03.2016
RAW-Anwohner starten Petition gegen wachsende Kriminalität
www.berliner-zeitung.de/berlin/raw-anwohner-starten-petition-gegen-wachsende-kriminalitaet-23780268

Berliner Woche, 05.04.2016
Mehr Sicherheit am RAW-Gelände: Anwohnerinitiative startete Petition
www.berliner-woche.de/friedrichshain/blaulicht/mehr-sicherheit-am-raw-gelaende-anwohnerinitiative-startete-petition-d97879.html

23.03.2016, 12:21

Vor Veröffentlichung der Petition wurden im Feld "Beschreibung" Ergänzungen zum Petenten ergänzt.
Neuer Petitionstext: Die Unterzeichnenden fordern von den zuständigen Behörden und der Politik, dass für die im Folgenden begründete Angelegenheit mit höchster Priorität Lösungen entwickelt und zügig umgesetzt werden.
Die Problematik des Drogenhandels ist sehr komplex und mit vielen anderen Bereichen verknüpft. Für die Petition wird sie auf zwei Aspekte verkürzt: Ein großes Angebot an Clubs und Gastronomie auf dem RAW-Gelände zieht enorm viele Gäste an. Hier suchen Drogendealer potentielle Kunden und Taschendiebe ihre Opfer.
Wir fordern neben anderen Maßnahmen zur Bewältigung dieser hochkomplexen Thematik unbedingt die Verstärkung der Polizeipräsenz und deren bessere Ausstattung zur Bekämpfung des Kriminalitätsschwerpunktes in Friedrichshain und die Bestellung eines Sonderstaatsanwaltes für unser Quartier.
Die Anwohnerinnen und Anwohner rund um das RAW-Gelände haben sich in einer Inititative zusammengeschlossen. Sie erreichen uns über die.anrainer@gmx.de oder über Einwohner-Vertretung Südkiez F'hain, DIE ANRAINER, c/o Stadtteilbüro Friedrichshain, Warschauer Str. 23, 10243 Berlin.
(Sie können ausgefüllte Fragebögen dort direkt abgeben oder alternativ auf openPetition hochladen).