Kommunale Ausgaben in Maintal begrenzen: Für ein bedarfsgerechtes Maintalbad

01.02.2023, 20:20

Die Haushaltsgespräche in Maintal stoßen aktuell auf großes Interesse in der Bevölkerung. Dabei werden viele Sparvorschläge hitzig diskutiert, ein Offensichtlicher aber komplett ausgeklammert.

Alle Rednerinnen und Redner meiden das Wort Maintalbad konsequent. Götz Winter (CDU) verklausuliert das Maintalbad zu einem "Bereich, in dem wir Einmalausgaben haben, da steht demnächst etwas ganz Großes vor, was wir bauen müssen, was nicht nachhaltig ist".

Das lasse ich jetzt hier einmal so stehen und verweise auf die Youtube-Konserve der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Januar:
www.youtube.com/watch?v=exu_2CjcGV0 (siehe Rede von Götz Winter, CDU ab 3:06:00)

Die Berichterstattung findet sich z.B. hier:
www.hanauer.de/region/maintal/beschluss-des-maintaler-haushalts-auf-naechste-sitzung-verschoben-92061514.html

01.02.2023, 19:54

Die Stadtleitbildgruppe zum Maintalbad äußert sich zur Petition und kündigt an, bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kommunale Investitionsprojekte für Informationen zur Verfügung zu stehen. Diese findet am Mittwoch, 8. März, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

www.maintal.de/news/1/801862/nachrichten/baustellen-abseits-des-beckenrands.html#content

21.01.2023, 20:12

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

egal, wie die Entscheidung zum Schwimmbad-Neubau ausfällt, ein Ziel ist erreicht: Fast 400 Menschen, Familien, Bürger kennen ab jetzt die Rahmendaten zum Schwimmbad-Neubau. Ab jetzt werden weitere Abweichungen von einer größeren Öffentlichkeit aufmerksam begleitet. Das ist eine wichtige und bleibende Veränderung!

Ansonsten ist folgendes wichtig:

* Die Spardebatte in Maintal ist in vollem Gang. Siehe dazu auch die oben angezeigte Zeitungsüberschrift im Hanauer Anzeiger vom Freitag, den 20. Januar.
www.hanauer.de/region/maintal/maintals-buergermeisterin-wirbt-fuer-solidarische-einsparungen-92038678.html

* Es gibt eine zweite Maintaler Petition, die die Abschaffung der Freiwilligenagentur verhindern möchte. Rund um die Freiwilligenagentur sind viele intelligente Angebote entstanden, wie Sprachtreffs, Männergruppe, Demokratie-Werkstatt, das offene Treffen Nachhaltigkeit oder Integrationsangebote. Also: Bitte lesen, unterstützen, teilen! Und auch: einfach mal vorbeikommen!
www.openpetition.de/petition/online/staerkung-der-freiwilligenagentur-der-stadt-maintal

* Es gibt ab nächster Woche einige wichtige Termine in der Stadt. Erscheinen Sie bitte zahlreich zur

** Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Kultur am MONTAG, den 23.1. um 19 Uhr am Bürgerhaus Bischofsheim,
** Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am DIENSTAG, den 24.1., um 18:30 Uhr am Bürgerhaus Bischofsheim,
** Stadtverordnetenversammlung am MONTAG, 30.1., um 18 Uhr am Bürgerhaus Bischofsheim.

Hier bietet sich eine letzte Chance, durch Präsenz zur Vorsicht beim 'Investitions'-Projekt Maintalbad und Zurückhaltung bei Sparprogrammen mahnen.

Wir bleiben also dran!

Vielen Dank und bis die Tage,

Damian Kösters

16.01.2023, 20:57

Am Freitag, den 13. Januar veröffentlichte die Stadt Maintal eine Pressemitteilung zum Maintalbad:
Link: https://www.maintal.de/news/1/797860/nachrichten/bezahlbares-bad-für-alle.html

Meine Rückmeldung an die Bürgermeisterin dazu folgt. Bitte unterstützen Sie die Petition in den nächsten Tagen weiter durch engagiertes Weitererzählen und Empfehlen. Danke!

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Monika Böttcher,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Pressemitteilung zum Abriss und Neubau des Maintalbads. Das ist ein kleiner Erfolg unserer Petition mit mittlerweile mehr als 300 Unterstützenden und eine konkrete Mehr-Information zu Ihrem Standpunkt bei diesem Thema.

Dass das Vorhaben noch geplant wird, macht ja Mut zum Gestalten. Und ich würde auch gern konkrete und konstruktive Vorschläge machen, an welchen Stellen beim konzipierten Bad gespart werden könnte. Allerdings - hier gebe ich Ihnen bezüglich Ihrer Einschätzung zum Sparpotential völlig recht - geben die im 'Bürger-Informationssystem' bereitgestellten Unterlagen das nicht in einem befriedigenden Umfang her.

Dabei müssen wir uns ehrlich mit der aktuellen Sachlage auseinandersetzen:
- Ich vermisse die Angabe, dass es noch bis 2021 eine kommunizierte Obergrenze bei den Plankosten von 20 Millionen Euro gab und man sich bewusst für einen um 8 Millionen Euro teureren Bau entschieden hat.  Erst seitdem sind mehr als 10 Millionen Euro weitere Plankosten durch Baukostensteigerungen hinzugekommen.
- Sie lassen schreiben, dass Sie bei den derzeitigen Plankosten von 38,4 Millionen Euro nur 3,4 Millionen Euro Einsparpotential finden. Bei den aktuell ausgearbeiteten Planunterlagen ist es tatsächlich schwer, mehr zu finden. Allerdings soll allein das Bistro im neuen Maintalbad mehr als 1,5 Millionen Euro Baukosten verschlingen, als ob hier Sterneküche angeboten würde. Es könnte also (bei alternativer Methodik zur Auflistung und ehrlicher Nutzendiskussion, wie es die Petitionskommentare anregen) durchaus Einsparpotential realisiert werden.
- Andere Begründungen in der Pressemitteilung erscheinen konstruiert: Der Sprungturm wird entgegen Ihrer Darstellung nicht für die Abnahme von Schwimmabzeichen benötigt, selbst bei Gold reicht ein Ein-Meter-Brett. Aber Bürgerinnen und Bürgern, die händeringend Handwerker suchen, um Energiesparpotentiale bei Häusern und Wohnungen zu erschließen, den Schwimmbadbau als "antizyklische" Beauftragung durch die öffentliche Hand verkaufen zu wollen, ist nur schwer zu verstehen. Der aktuelle leichte Rückgang der Bauaufträge entspannt die überhitzte Lage für andere Vorhaben gerade doch nur leicht.
- Eine Verbindung zur aktuellen Haushalts- und Spar-Diskussion in der Stadt herzustellen, vermeidet die Presseerklärung konsequent.

Der bisherige Planungsprozess ist also für ein Projekt dieser Größe erkennbar ungeeignet. Der offensichtlichste Mangel ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Plan-Alternativen ausgearbeitet sind.

Auch bei der Betriebskalkulation stehen noch Fragezeichen: Es wurde eine Prognose erstellt und die Variante 'größtes Bad' in der Hoffnung gewählt, später das kleinste jährliche Verlust-Geschäft zu haben. Das Einzige, was an dieser Rechnung aber sicher ist, sind die sehr hohen Kosten für den Bau.Am Ende Ihrer Pressemitteilung beschreiben Sie die düstere Aussicht, dass das heutige Maintalbad quasi jeden Moment wegen technischer Defekte geschlossen werden könnte. Das wollen wir alle vermeiden. Bei einer auf Kante genähten Betriebskalkulation droht der Stadt aber das gleiche Schicksal mit einem neu gebauten Schwimmbad. 

Daher bitte ich Sie konkret:
- Stellen Sie bitte sicher, dass die Betriebskosten- und Einnahmenprognose auch mit aktualisierten Annahmen für Energiepreise, Gehälter und der an den Start gehenden Konkurrenz einer Großtherme in Bad Vilbel etc. durchgeführt wird und dabei auch pessimistische Szenarien tragbar sind.
- Suchen Sie bitte den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Annahmen für Prognosen, Ausstattungsmerkmale, Kosten und Risiken müssen transparent dargestellt und diskutiert werden.

Vor dem Hintergrund der von Ihnen in der Haushaltsdiskussion beschriebenen Gemengelage aus "nationalen und globalen Einflüssen [wie] Pandemie, Klimawandel, Krieg in der Ukraine, Energieknappheit, Inflation, Zinserhöhung [und] gestiegenen Personalkosten" hoffe ich auf eine umsichtige weitere Planung.

Mit freundlichen Grüßen
Damian Kösters

16.01.2023, 16:58

Die Stadt Maintal veröffentlichte am Freitag, den 13. Januar, folgende Pressemitteilung:

www.maintal.de/news/1/797860/nachrichten/bezahlbares-bad-für-alle.html

16.01.2023, 16:28

"Unterschriftensammlung gegen Baukosten wächst - aber stimmen die Argumente?", fragt der Hanauer Anzeiger am Montag

www.hanauer.de/region/maintal/petition-gegenmaintalbad-neubau-mobilisiert-und-polemisiert-92029944.html