22.12.2024, 14:47
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Eltern,
am vergangenen Dienstag hat Christian Hermann (Stadtratsmitglied) an den Oberbürgermeister Steffen Zenner mehr als 1.300 Unterschriften von Euch übergeben. Zur Stadtratssitzung stand die Elternbeitragssatzung für Kita, Krippe und Hort auf der Tagesordnung.
Eure Unterschriften haben zu einem Teilerfolg geführt!
Der Druck im Vorfeld dieser Sitzung war so groß, dass der Oberbürgermeister alle Fraktionen des Stadtrates zu einem Treffen einlud, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Im Ergebnis dieser Beratung kam es zu einem Änderungsvorschlag, für den Krippenbereich bedeutete dies statt 1.150 EUR jährlicher Erhöhung knapp 410 EUR. Der Änderungsvorschlag enthält allerdings auch eine weitere festgelegte Steigerung im Jahr 2026 und eine zukünftige Dynamisierung. Das heißt, die Beiträge werden in den kommenden Jahren weiter steigen und zwar deutlich über dem zulässigen gesetzlichen Minimum.
Deswegen gab es auch Stadträte, die diesen Kompromiss abgelehnt haben. Die SPD/Initiative-Fraktion blieb bei ihrem Vorschlag, die Beiträge an der gesetzlichen Untergrenze zu belassen. Dies hätte für Hort und Kita zu keinen Erhöhungen geführt und im Krippenbereich wäre die Erhöhung 223,65 EUR jährlich gewesen.
Im Stadtrat kam es nun zur Debatte und zur Abstimmung:
Der Oberbürgermeister nahm die Petition lautlos entgegen. Er wiederholte seine Argumente für die Notwendigkeit der Beitragserhöhungen, verwies auf die Verantwortung in Bund und Land und unterstellte abschließend den Gegner einer Elternbeitragserhöhung, damit den Fortbestand des Theaters zu gefährden. Auch die Zuwendungen an Sportvereine könnten laut Oberbürgermeister sinken, wenn in Folge des Beschlusses eine Haushaltssperre droht. Da es sich beim Haushalt immer um eine Prioritätensetzung handelt und die SPD/Initiative-Fraktion mit Bezug auf ein Haushaltsstrukturkonzept eine Überprüfung aller Haushaltspositionen eingefordert hat, war dies schon Polemik.
Im Folgenden wurde der Antrag der SPD/Initiative-Fraktion mit 20 Ja, 20 Nein und 3 Enthaltungen abgestimmt. Damit ist der Antrag denkbar knapp abgelehnt worden. Die Elternbeitragssatzung mit dem Kompromissvorschlag der Verwaltung wurde mit 21 Ja, 20 Nein und 2 Enthaltungen ebenso denkbar abgelehnt.
Das Video zur Stadtratssitzung mit der Debatte und Abstimmung kann man sich hier ansehen: vimeo.com/1031279637
Ab dem kommenden Jahr werden damit die Elternbeiträge erhöht. Das bedauern wir sehr. Es drohen aber auch weitere Erhöhungen, z.B. bei der Essensversorgung. Eltern werden also in diesen Krisenzeiten zusätzlich belastet und das lehnen wir auch weiter ab.
Wir schlagen daher ein Vernetzungstreffen am 17. Januar 2025 in Plauen vor. Alle Interessierten können sich dort austauschen und überlegen, wie wir für die Anliegen von Eltern in Plauen weitere Aktivitäten starten können. Wir wollen bei dem Treffen aber auch Danke sagen, an alle die in den letzten Wochen diese Kampagne unterstützt haben und damit immerhin eine fast 50%-ige Senkung der Elternbeiträge möglich gemacht haben.
Die genauen Details zu dem Vernetzungstreffen folgen.
Ihnen und Euch allen schöne Feiertage!
Im Namen der Initiatoren dieser Petition
