Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Eltern,
wir wünschen Euch/Ihnen ein frohes und vor allem gesundes Jahr 2025!
Wie bereits angekündigt, wollen wir im Nachgang unserer Petition ein Vernetzungstreffen anbieten, um uns über den Ausgang der Petition und der Entscheidung des Stadtrates auszutauschen. Ebenso wollen wir entscheiden, ob wir weitermachen wollen.
Wir laden Euch/Sie daher zu einem 1. Eltern-Vernetzungstreffen am Freitag, 17. Januar 2025, 17.00-19.00 Uhr in das DGB-Büro, Neundorfer Str. (Straßenbahnhaltestelle Dittrichplatz, neben Restaurant Uluru) in Plauen ein.
Da wir nicht wissen, wie viele der 1.300 Unterzeichner/-innen tatsächlich kommen, bitten wir um eine verbindliche Anmeldung per E-Mail an benjamin.zabel@spd-plauen.de bis zum 10.01.25. Bitte melde Dich/melden Sie sich zurück, wenn Du/Sie teilnehmen wollen.
Wir bieten eine kostenfreie Kinderbetreuung an, falls Du/Sie deine/ihre Kinder mitbringen wollen. Bitte dies bei der Anmeldung dringend angeben!
Folgender Ablauf ist geplant:
1. Begrüßung, Dank an alle Unterstützer/-innen
2. Kurzer Faktencheck: Wie steigen die Gebühren nun? Was steht im Haushalt der Stadt Plauen?
3. Eure/Ihre Meinung ist gefragt: Was war gut/was nicht? Wollen wir weitermachen?
4. Verabredungen
Da der Oberbürgermeister in der Haushaltsberatung bereits weitere Maßnahmen zu unserem Theater, dem Ehrenamt und der Straßenbahn angekündigt hat, wollen wir auch darüber sprechen, ob wir uns in diesem Jahr auch zu diesen Themen engagieren wollen.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Eltern,
am vergangenen Dienstag hat Christian Hermann (Stadtratsmitglied) an den Oberbürgermeister Steffen Zenner mehr als 1.300 Unterschriften von Euch übergeben. Zur Stadtratssitzung stand die Elternbeitragssatzung für Kita, Krippe und Hort auf der Tagesordnung.
Eure Unterschriften haben zu einem Teilerfolg geführt!
Der Druck im Vorfeld dieser Sitzung war so groß, dass der Oberbürgermeister alle Fraktionen des Stadtrates zu einem Treffen einlud, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Im Ergebnis dieser Beratung kam es zu einem Änderungsvorschlag, für den Krippenbereich bedeutete dies statt 1.150 EUR jährlicher Erhöhung knapp 410 EUR. Der Änderungsvorschlag enthält allerdings auch eine weitere festgelegte Steigerung im Jahr 2026 und eine zukünftige Dynamisierung. Das heißt, die Beiträge werden in den kommenden Jahren weiter steigen und zwar deutlich über dem zulässigen gesetzlichen Minimum.
Deswegen gab es auch Stadträte, die diesen Kompromiss abgelehnt haben. Die SPD/Initiative-Fraktion blieb bei ihrem Vorschlag, die Beiträge an der gesetzlichen Untergrenze zu belassen. Dies hätte für Hort und Kita zu keinen Erhöhungen geführt und im Krippenbereich wäre die Erhöhung 223,65 EUR jährlich gewesen.
Im Stadtrat kam es nun zur Debatte und zur Abstimmung:
Der Oberbürgermeister nahm die Petition lautlos entgegen. Er wiederholte seine Argumente für die Notwendigkeit der Beitragserhöhungen, verwies auf die Verantwortung in Bund und Land und unterstellte abschließend den Gegner einer Elternbeitragserhöhung, damit den Fortbestand des Theaters zu gefährden. Auch die Zuwendungen an Sportvereine könnten laut Oberbürgermeister sinken, wenn in Folge des Beschlusses eine Haushaltssperre droht. Da es sich beim Haushalt immer um eine Prioritätensetzung handelt und die SPD/Initiative-Fraktion mit Bezug auf ein Haushaltsstrukturkonzept eine Überprüfung aller Haushaltspositionen eingefordert hat, war dies schon Polemik.
Im Folgenden wurde der Antrag der SPD/Initiative-Fraktion mit 20 Ja, 20 Nein und 3 Enthaltungen abgestimmt. Damit ist der Antrag denkbar knapp abgelehnt worden. Die Elternbeitragssatzung mit dem Kompromissvorschlag der Verwaltung wurde mit 21 Ja, 20 Nein und 2 Enthaltungen ebenso denkbar abgelehnt.
Das Video zur Stadtratssitzung mit der Debatte und Abstimmung kann man sich hier ansehen: vimeo.com/1031279637
Ab dem kommenden Jahr werden damit die Elternbeiträge erhöht. Das bedauern wir sehr. Es drohen aber auch weitere Erhöhungen, z.B. bei der Essensversorgung. Eltern werden also in diesen Krisenzeiten zusätzlich belastet und das lehnen wir auch weiter ab.
Wir schlagen daher ein Vernetzungstreffen am 17. Januar 2025 in Plauen vor. Alle Interessierten können sich dort austauschen und überlegen, wie wir für die Anliegen von Eltern in Plauen weitere Aktivitäten starten können. Wir wollen bei dem Treffen aber auch Danke sagen, an alle die in den letzten Wochen diese Kampagne unterstützt haben und damit immerhin eine fast 50%-ige Senkung der Elternbeiträge möglich gemacht haben.
Die genauen Details zu dem Vernetzungstreffen folgen.
am morgigen Dienstag, dem 17.12.2024 findet die 4. Sitzung des Stadtrates der Stadt Plauen um 15:30 Uhr im Großen Ratssaal des Rathauses statt. Unter anderem steht die Beschlussfassung der Elternbeitragssatzung auf der Tagesordnung.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Initiative-Fraktion Eric Holtschke wird den aktuellen Stand aller Unterschriften morgen an den Oberbürgermeister und den Sozialbürgermeister übergeben. Zudem wird es zur Abstimmung der Anträge geben. Zuletzt hatte der Sozialbürgermeister Tobias Kämpf angekündigt auf den Protest zu reagieren und einen Änderungsvorschlag vorzubringen. Dieser wird morgen ebenso vorgestellt. Ein Antrag der SPD/Initiative-Fraktion wird auch vorgestellt und abgestimmt.
Es werden mehrere Elternvertreter vor Ort erwartet.
In dem PDF-Dokument haben wir für Euch die aktuellen Vorschläge von Stadtverwaltung, CDU und SPD-Initiative zusammengefasst. Falls Fragen bestehen, wendet Euch gern an benjamin.zabel@spd-plauen.de
morgen tagt der Bildungs- und Sozialausschuss der Stadt Plauen und befasst sich unter anderem mit den Elternbeitragserhöhungen für die Plauener Kitas. Erstmals wird die Stadtverwaltung die geplanten Erhöhungen öffentlich begründen. Es wird auch ein Antrag von SPD und Initiative Plauen diskutiert, der die Erhöhungen auf das gesetzliche Minimum begrenzen soll.
Wir wollen mit möglichst vielen Eltern an der Sitzung teilnehmen, um den Stadträten, die am Ende die Entscheidung treffen, unsere Meinung mitzugeben.
Die Ausschusssitzung findet ab 16.30 Uhr im Rathaus der Stadt Plauen, Unterer Graben 1, Plauen im Sitzungszimmer 345 - 3. Etage statt.
