der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme des Bayrischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege finden Sie im Anhang.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Neuer Petitionstext: Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, auch im ländlichen Raum eine wohnortnahe Krankenhausversorgung dauerhaft sicherzustellen. Sie fordern insbesondere Insbesondere wird gefordert
- der Bevölkerung verbindlich mitzuteilen, ob man den Standort Landau langfristig
erhalten will oder nicht.
- den Förderstopp für das Haus Landau umgehend aufzuheben und die geplanten Um-
und Anbaumaßnahmen vollumfänglich mit dem möglichen Höchstsatz nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz zu fördern.
- sich beim Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für
kleine wohnortnahe Häuser deutlich verbessert werden.
- den beiden Häusern die Möglichkeit einer eigenständigen Entwicklung zu lassen und
keines der Häuser zu Lasten des jeweils anderen zu bevorzugen
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 31 (29 in Bayern)