22.02.2021, 14:49
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von „Kinderstationen retten“,
seit dem Beschluss des Gesundheitsausschuss am 26. Januar zu unserer Petition ist etwas Zeit vergangen. Ende letzter Woche habe ich nun die schriftlichen Unterlagen aus dem Landtag erhalten und kann Ihnen berichten was in der Sitzung entschieden wurde.
Die Fraktionen habe einstimmig entschieden der Staatsregierung die Petition zur Würdigung zu überweisen (§80 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag).
Das bedeutet der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine Reihe von Gründen dafür sprechen dem vorgetragenen Anliegen nachzukommen. Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird durch den Ausschuss gebeten weiter nach Lösungen für unser Anliegen zu suchen, um die aktuelle Situation zu verbessern.
Da die von uns kritisierte Finanzierung durch Fallpauschalen auf Bundesebene geregelt ist, hat sich der Gesundheitsausschuss außerdem dafür ausgesprochen die Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags weiterzuleiten.
Dies ist auch bereits geschehen. Am Freitag habe ich eine entsprechende Empfangsbestätigung bekommen. Natürlich berichte ich von weiteren Entwicklungen, wenn ich etwas höre.
Den Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Ausschusses den ich erhalten habe, sende ich für Interessierte zum Nachlesen anbei gescannt als pdf.
Zugesendet wurde mir aus dem Landtag neben dem Protokoll auch die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserer Petition die Grundlage für die Beratung im Ausschuss war (vom Oktober 2020). Interessierten schicke ich auch diese natürlich gerne zu, wenn Sie mir auf diese E-Mail antworten.
An dieser Stelle noch ein letztes Mal herzlichen Dank Ihnen allen für die Unterstützung der Petition! Es lässt sich kaum einschätzen, ob und wie konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Aber ich denke im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir gemeinsam etwas bewegt, um unserem Anliegen Gehör zu verschaffen und vielleicht einen Beitrag zu leisten.
Herzlichen Dank und alles Gute,
Lena Giedat
