Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von „Kinderstationen retten“,
seit dem Beschluss des Gesundheitsausschuss am 26. Januar zu unserer Petition ist etwas Zeit vergangen. Ende letzter Woche habe ich nun die schriftlichen Unterlagen aus dem Landtag erhalten und kann Ihnen berichten was in der Sitzung entschieden wurde.
Die Fraktionen habe einstimmig entschieden der Staatsregierung die Petition zur Würdigung zu überweisen (§80 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag).
Das bedeutet der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine Reihe von Gründen dafür sprechen dem vorgetragenen Anliegen nachzukommen. Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird durch den Ausschuss gebeten weiter nach Lösungen für unser Anliegen zu suchen, um die aktuelle Situation zu verbessern.
Da die von uns kritisierte Finanzierung durch Fallpauschalen auf Bundesebene geregelt ist, hat sich der Gesundheitsausschuss außerdem dafür ausgesprochen die Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags weiterzuleiten.
Dies ist auch bereits geschehen. Am Freitag habe ich eine entsprechende Empfangsbestätigung bekommen. Natürlich berichte ich von weiteren Entwicklungen, wenn ich etwas höre.
Den Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Ausschusses den ich erhalten habe, sende ich für Interessierte zum Nachlesen anbei gescannt als pdf.
Zugesendet wurde mir aus dem Landtag neben dem Protokoll auch die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserer Petition die Grundlage für die Beratung im Ausschuss war (vom Oktober 2020). Interessierten schicke ich auch diese natürlich gerne zu, wenn Sie mir auf diese E-Mail antworten.
An dieser Stelle noch ein letztes Mal herzlichen Dank Ihnen allen für die Unterstützung der Petition! Es lässt sich kaum einschätzen, ob und wie konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Aber ich denke im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir gemeinsam etwas bewegt, um unserem Anliegen Gehör zu verschaffen und vielleicht einen Beitrag zu leisten.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von „Kinderstationen retten“,
vor einem Jahr -fast auf den Tag genau- haben wir mit der Unterschriftensammlung für die Petition begonnen.
Und wie bereits angekündigt, steht die Petition morgen Dienstag den 26.01. erneut auf der Tagesordnung, wenn der Ausschuss für Gesundheit und Pflege zusammenkommt. (Anfang Dezember konnte „Kinderstationen retten“ aus Zeitmangel nicht mehr behandelt werden)
Die Sitzung beginnt um 13:30 Uhr und kann bei Interesse auch dieses Mal wieder im Livestream verfolgt werden. Eine Aufzeichnung gibt es nicht.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von "Kinderstationen retten",
der Gesundheitsausschuss konnte unsere Petition in der Sitzung vom 3. Dezember aus Zeitgründen nicht wie geplant behandeln.
Sie ist nun für die erste Sitzung nach der Winterpause am 26.1.2021 vorgesehen.
Ich melde mich wieder sobald ich weitere Informationen bekomme. Das wird auch dieses Mal wieder in den Tagen vor der Sitzung im Januar sein.
Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute,
Lena Giedat
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von „Kinderstationen retten“,
gestern wurde ich informiert, dass der Ausschuss für Gesundheit und Pflege in seiner Sitzung am Donnerstag 03.12.2020 ab 14 Uhr unsere Petition behandeln wird.
Die Sitzung kann in einem Livestream verfolgt werden.
Eine Aufzeichnung findet nicht statt und die genaue Uhrzeit zu der die Petition aufgerufen wird, steht ebenfalls nicht fest.
Für Interessierte anbei der Link: www.youtube.com/user/BayernLandtag
Das Ergebnis der Beratung wird mir dann schriftlich mitgeteilt und ich werde Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von „Kinderstationen retten“,
am heutigen Dienstag wird im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion behandelt. Sie fordert die Staatsregierung auf die aktuelle Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin auf Bundesebene aktiv zu unterstützen. Sie setzt sich damit also auch für eines der Ziele unserer Petition ein.
Ob die Staatsregierung dem Antrag zustimmen wird, ist bisher unklar.
Staatsministerin Huml schrieb in einem Brief vom 6. Oktober an Frau Waldmann (stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschuss, SPD):
„Die Staatsregierung teilt das Ziel, das mit dem Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt verfolgt wird und unterstützt grundsätzlich die im Entschließungsantrag geforderte Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem, auch wenn die uns vorliegenden Strukturdaten mit Ihrer Problembeschreibung nicht vollständig deckungsgleich sind.“
Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell über „Kinderstationen retten“ und den Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion in einem Artikel den ich hier verlinke:
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von „Kinderstationen retten“,
erneut wurde ich Anfang der Woche auf einen Medienbericht über die Lage unserer Kinderkliniken aufmerksam gemacht. Auch die Petition wird im Beitrag erwähnt.
„Kinderkliniken an der Kapazitätsgrenze“ von Burkhard Schäfers
Erschienen bei „Deutschlandfunk Kultur“ im Länderreport vom 12. Oktober
Hier ist der entsprechende Link zum nachhören und lesen:
Kontaktiert wurde ich Anfang des Monats außerdem von Frau Ruth Waldmann (stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Gesundheit und Pflege, SPD).
Sie setzt sich aktuell bei der Staatsregierung dafür ein, dass auch Bayern eine laufende Initiative auf Bundesebene im Bundesrat unterstützen möge in der es darum geht die Kinder- und Jugendmedizin aus dem Fallpauschalensystem auszunehmen. Bisher gibt es hierzu leider kein positives Bekenntnis der Staatsregierung.
Frau Waldmann stellte mir einen Brief zur Verfügung den sie Anfang September an Ministerpräsident Markus Söder in der Sache richtete. Auch hier wird unsere Petition erwähnt. Ich stelle den Brief Interessierten hier als pdf zur Verfügung.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von "Kinderstationen retten",
seit Einreichen unserer Petition sind 3 Monate vergangen und bisher habe ich keine neuen Informationen aus dem Landtag erhalten.
Mir wurde im Juni aber versichert, dass wir es erfahren, sobald feststeht wann der Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Petition berät und Beschluss fasst.
So hoffe ich, dass ich mich nun nach der Sommerpause bald mit Neuigkeiten melden kann.
Der Münchner Merkur widmete der Situation der Kinderstationen in seiner gestrigen Ausgabe eine ganze Seite und u.a. ich hatte in dem Zusammenhang Gelegenheit von unserer Petition zu erzählen.
Aktueller Anlass ist, dass am 18. September im Bundesrat voraussichtlich über einen Antrag entschieden wird, der die Bundesregierung auffordert „eine flächendeckende stationäre pädiatrische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln.“ Bayern hält sich zu diesem Antrag laut Merkur bisher bedeckt.
Für Interessierte sende ich den Artikel gescannt als .jpg im Anhang.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von "Kinderstationen retten",
am Mittwoch hatte ich wie angekündigt im bayerischen Landtag am Rande des Plenums die Gelegenheit unsere Petition persönlich zu übergeben.
Empfangen wurde ich dort von Herrn Seidenath (Vorsitzender des Gesundheitsausschuss, CSU) und Frau Waldmann (stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschuss, SPD). Im Rahmen der Übergabe war auch Gelegenheit für ein kurzes Gespräch zur Situation der Kinderkliniken und unseren Forderungen.
Ein Journalist der Abendzeitung war bei dem Zusammentreffen anwesend und ich sende Ihnen anbei den Artikel der gestern in der Printausgabe der AZ erschienen ist.
Auch die Landtagsfraktion der SPD hat am Mittwoch im Anschluss an den Termin auf ihrer Facebookseite über die Übergabe berichtet und dort angekündigt die Petition "(...) nach Kräften zu unterstützen!"
Der zustände Ausschuss für Gesundheit und Pflege wird auf Grundlage der eingereichten Unterlagen und einer Stellungnahme der Staatsregierung beraten und einen Beschluss zur Petition fassen.
Da diese Stellungnahme einige Zeit in Anspruch nimmt und die parlamentarische Sommerpause bereits Mitte Juli beginnt, werden wir um Geduld gebeten. Es wird sicher Herbst werden bis wir wieder Neuigkeiten erhalten.
Die Beratungen des Ausschuss finden grundsätzlich öffentlich statt, es sei denn wir würden es anders beantragen oder es scheint aus anderen Gründen angezeigt.
Über den voraussichtlichen Sitzungstermin werden wir ungefähr eine Woche im Voraus informiert.
Sobald es wieder Neuigkeiten gibt, melde ich mich und wünsche Ihnen bis dahin alles Gute!
Lena Giedat
