27.12.2021, 13:20
Liebe Unterstützer,
am 21.12.2021 erhielten die Bürgermeister im Amt Oder-Welse ein Schreiben des MIK, indem bekanntgegeben wurde, dass die Eingliederung ins Amt Gramzow ruht und nicht umgesetzt wird. Darin heißt es: „… Ich möchte Ihnen zunächst für die umfangreiche Beteiligung danken. Die ausgewerteten Stellungnahmen und die vor Ort geführten Gespräche haben noch einmal stark verdeutlicht, welche Auswirkungen die Situation im Amt Oder-Welse nicht nur auf die amtsangehörigen Gemeinden, sondern auch auf umliegende Beteiligte hat.
Mitte November haben die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie BVB/Freie Wähler dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Lösung der Situation im Amt Oder-Welse vorgelegt. Ziel ist, die Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Mark Landin und Passow in die Stadt Schwedt/Oder einzugliedern und für die Gemeinde Pinnow eine Mitverwaltung durch die Stadt Schwedt/Oder anzuordnen. Der zuständige Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg hat bereits die Anhörung der Betroffenen Bevölkerung sowie der Gemeinden beschlossen.
Um die Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft des Amtes Oder-Welse bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes sicherzustellen, haben das Amt Oder-Welse und die Stadt Schwedt/Oder zum 1. Dezember 2021 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die befristete Wahrnehmung von Aufgaben abgeschlossen.
Da durch die Unterstützung der Stadt Schwedt/Oder die Funktionsfähigkeit der Amtsverwaltung zunächst gewährleistet ist, besteht derzeit keine Gefährdung des öffentlichen Wohls für die Gemeinden im Amt Oder-Welse. Daher kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg die beabsichtigte Auflösung des Amtes Oder-Welse und die Zuordnung der Gemeinden zum Amt Gramzow nach Paragraph 134 Abs. 4 BbgKVerf mit Blick auf die parlamentarische Befassung ruhen lässt.“
Somit haben auch Sie mit Ihrer Unterschrift dazu beigetragen, dass wir diesen Erfolg erzielen konnten. Dafür danken wir Ihnen sehr! Die Bürgermeister der Gemeinden des Amtes Oder-Welse werden die Unterschriften bei unserer Anhörung am 09.02.2022 in Potsdam im Innenausschuss überreichen und auch damit den Willen der Bevölkerung demonstrieren.
Wir werden mit Ihnen gemeinsam den weiteren Prozess begleiten, bis endlich die Eingemeindung in die Stadt Schwedt/Oder erfolgt.
Wir wünschen Ihnen für 2022 alles Gute und ein frohes und gesundes neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Säger
Ehrenamtlicher Bürgermeister Gemeinde Mark Landin
Gerd Regler
Ehrenamtlicher Bürgermeister Gemeinde Berkholz-Meyenburg
Silvio Moritz
Ehrenamtlicher Bürgermeister Gemeinde Passow
