23.09.2024, 15:53
Sehr geehrte Frau Dreyer,
vielen Dank für die Einreichung der Petition und Danke auch an alle Unterstützer/innen.
Bereits am 22.05.2024 hatten Sie mir im Namen der Schutzgemeinschaft Sünteltal e.V. die gleichlautende Petition persönlich übergeben und ich hatte Ihnen zugesagt, diese entsprechend zu bearbeiten. Der Rat der Stadt Bad Münder wurde somit von mir in der Sitzung am 20.06.2024 wie folgt über die Petition informiert:
„Petition der Schutzgemeinschaft Sünteltal zum Steinbruch Hamelspringe
Am 22.05.2024 wurde dem Bürgermeister von der Schutzgemeinschaft Sünteltal e.V. eine von 240 Personen unterzeichnete Petition zum Steinbruch Hamelspringe übergeben. Die Verwaltung hat die Petition zunächst an den Landkreis Hameln-Pyrmont und das Gewerbeaufsichtsamt mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Zur möglichen Diskussion oder Positionierung des Rates zur Petition, soll diese als Tagesordnungspunkt für die Sitzungsfolge nach den Sommerferien aufgenommen werden (Planungsausschuss 05.09.24, Verwaltungsausschuss 12.09.2024, Rat 26.09.2024).“
Die Beratungsfolge wurde der Schutzgemeinschaft schriftlich mitgeteilt, die Termine wurden eingehalten und der Schutzgemeinschaft Sünteltal e.V. in der Sitzung am 05.09.2024 des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt die Möglichkeit gegeben, hier noch einmal die Inhalte der Petition vorzutragen und zu begründen.
Vorab hatte die Verwaltung den Ausschuss und die Zuschauerinnen und Zuschauern über die Weitergabe der Petition an die zuständigen Genehmigungsbehörden Landkreis Hameln-Pyrmont und Gewerbeaufsichtsamt mit der Bitte um Stellungnahme informiert. Die Stellungnahmen lagen vor und wurden zusammengefasst wie folgt vorgetragen:
Der Betrieb soll im genehmigten Umfang aufgenommen werden. Anträge auf eine Erhöhung der genehmigten Abbaumenge, einer Änderung der Abbauplanung o.ä. liegen aktuell nicht vor. Derzeit ist nicht zu befürchten, dass es zu einer erheblichen oder sogar zu einer schädlichen Einwirkung auf Menschen oder die Umwelt kommt, da die Auswirkungen bereits im Rahmen der bisherigen Genehmigungsverfahren und Überwachung geprüft und bewertet wurden. Die Überprüfung der bestehenden Nebenbestimmungen anhand der geltenden Technischen Regeln liefert keine Anhaltspunkte, dass nachträgliche Anordnungen erforderlich sind. Bei der weiteren Überwachung des Betriebes der Anlage werden die Belange der Nachbarschaft berücksichtigt mit dem Ziel, diese vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen. …“
Ich denke in den letzten Wochen/Monaten hat sich gezeigt, dass sowohl Stadtverwaltung als auch Politik das Anliegen sehr ernst nehmen und alle bereit sind, sich damit ausführlich auseinanderzusetzen.
Die nächste politische Beratung ist wie folgt:
- Sitzung im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am 24.09.2024
- Verwaltungsausschuss am 26.09.2024
- Ratssitzung am 26.09.2024
Die weiteren Ergebnisse der politischen Beratung und Beschlussfassung bleiben somit abzuwarten. Auch wenn diese (zusätzliche) Online Petition hier nicht die erforderlichen Unterstützer/innen erreicht hat, ist durch Ihre gleichlautende und persönlich übergebene Petition vom 22.5.2024 das Ziel von Ihnen und allen Unterstützer/innen erreicht.
Viele Grüße
Dirk Barkowski
Stadtverwaltung Bad Münder
