heute, gut 10 Wochen nach der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der
Stadt Herzogenrath am 12.03.2020, habe ich Post von der Stadtverwaltung bekommen. Darin enthalten: der durch die Straßen NRW beantwortete Fragenkatalog, der damals Gegenstand der Diskussion zum TOP 8 war. Zur Förderung der eigenen Meinungsbildung füge ich gerne eine Kopie des Antwortschreibens bei.
Neulich gab es noch einen erwähnenswerten Beitrag in der lokalen Presse, wo über angebliche Pläne der Deutschen Bahn berichtet wurde, Lärmschutzwende im Rahmen eines "freiwilligen Lärmsanierungsprogramms" im Bereich des Stadtzentrums Herzogenrath installieren zu wollen. Fest stehen aktuell die Gesamtlänge von 2km und die Höhe von 2,5m. Die Art der Ausführung (Lichtdurchlässiges Glas oder trister Beton oder Blech) bleibt leider ebenso unklar wie das etwaige Realisierungsdatum.
leider wurde die am 08.01.2020 eingereichte Bürgeranregung seitens der Stadtverwaltung in Gänze abgelehnt. Diese Online-Petition wird zwar nicht erwähnt, die Ablehnung ergibt sich allerdings sinngemäß. Zu lesen ist der exakte Wortlaut der Stadtverwaltung in der Vorlage (VO) zum entsprechenden Tagesordnungspunkt (8), der in der Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag, den 12.03.2020 um 18 Uhr behandelt wird:
Zu Dokumentationszwecken verlinke ich hier eine PDF-Datei mit dem kopierten Inhalt der von der Stadtverwaltung veröffentlichten Vorlage.
Fazit der am Ende der langen Lesestunde: Man könne diese Streckenführung nur verhindern, indem man eine für die Befürworter noch genehmere Route vorschlägt. Ob dies im dicht besiedelten und (zumindest auf dem Papier) geschütztem Gebiet möglich ist?...
Ich plane jedenfalls am kommenden Donnerstag bei der Ausschusssitzung dabei zu sein, und zusammen mit einigen Unterstützern auch entsprechende Fragen zu stellen. Hoffentlich werden sie zugelassen und beantwortet...
Für eure Unterstützung danke ich an dieser Stelle herzlichst!
Gestern fand sowohl vor Ort am östlichen Bahndamm in Herzogenrath Mitte (in der Eisenbahnstraße) als auch fortführend im benachbarten Nell-Breuning-Haus eine Gesprächsrunde statt mit Vertretern der örtlichen CDU, angeführt vom designierten Bürgermeisterkandidaten Hr. Stefan Becker, über die ich hier kurz berichten möchte.
Erwartungsgemäß haben Herr Becker und seine Kollegen die gewählte Streckenführung verteidigt und für das beschlossene Großprojekt des Radschnellweges geworben. Leider konnten Sie keine konkreten Details zur Ausführung liefern, da die Bauplanung noch nicht abgeschlossen sei. Alternative Routen sowie konventionelle Radwege in leichterer Bauweise an Stelle des RSW wurden abgelehnt. Sie zeigten sich allerdings durchaus bemüht, die betroffenen Anwohner zu beruhigen, und haben versprochen, dass sie das Gespräch in den entscheidenden Kreisen suchen werden, um Schall- bzw. Sichtschutz für die angrenzenden Wohnbebauungen durchzusetzen. Dabei wurde auch eine natürliche Begrünung der trist wirkenden Betonmauern in Aussicht gestellt. Wie es sich herausgestellt hat, soll die abgerissene DB-Brücke als Verbindungsglied zwischen Pilgramsweg und Eisenbahnstraße bedingt durch die Streckenführung des Radschnellweges leider nicht wieder aufgebaut werden. Statt dessen soll der geplante RSW-Tunnel am Hundforter Graben den Ortsteil Straß mit den Wurmtal verbinden.
Dies war der erste und bisher einzige Dialog mit im Stadtrat vertretenen Befürwortern der beschlossenen Streckenführung des geplanten Radschnellweges, und ich danke herzlich auch im Namen meiner Unterstützer*innen für die gezeigte Gesprächsbereitschaft!
Bedauerlicherweise bleibt die Resonanz der anderen kommunal vertretenen Parteien (mit Ausnahme der UBL) bis dato praktisch aus - obwohl alle lokalen Fraktionen sowohl über die eingereichte Bürgeranregung als auch über diese Petition informiert wurden. Insbesondere das Schweigen der Grünen als Umweltschutzpartei enttäuscht mich sehr.
Heute wurde ich per Brief durch Herrn Stadtverwaltungsdirektor Venohr informiert, dass die am 8, Januar eingereichte Bürgeranregung
"in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt Herzogenrath am 12.03.2020 als ordentlicher Tagesordnungspunkt im Ausschuss behandelt wird".
Wie im Bürgerinformationssystem online abrufbar findet die Sitzung laut aktueller Planung um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt:
Heute war ich wieder einmal - mit freundlicher Unterstützung aus der Nachbarschaft - im Rathaus. Übergeben haben wir ein an Herrn Bürgermeister Christoph von den Driesch adressiertes Schreiben, im dem ich Bezug nehme auf die Antwort durch Hr. Venohr auf meine Statusanfrage zur eingereichten Bürgeranregung und appelliere, diese umgehend im zuständigen lokalen Fachausschuss zur Diskussion zu stellen.
Zitat:
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Der Inhalt der am 08.01.2020 eingereichten Bürgeranregung nach §24 GO-NRW liegt allen Beteiligten vor. Adressat sind Sie als höchster Repräsentant der Stadt Herzogenrath. Die Festlegung der Trasse des geplanten Radschnellwegs innerhalb des Stadtgebiets Herzogenrath fällt unter die Zuständigkeit der Stadtverwaltung und wurde zuletzt Oktober 2019 im Bau und Verkehrsausschuss der Stadt beschlossen. Die von mir und weiteren 157 Unterstützenden unterschriebene Bürgeranregung lehnt diese Trassenführung ab und fordert eine neue Streckenführung. Fragen wurden hier keine formuliert.
Ich fordere Sie auf, die o.g. Bürgeranregung nach §24 GO-NRW entsprechend der Satzung der Stadt unverzüglich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau und Verkehrsausschusses zu setzen, damit alternative Strecken rechtzeitig vor weiteren kostspieligen Planungen, ergänzend zur Vorlage V/2014/005-E10 diskutiert werden können.
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Zitat Ende.
Mit dem Schreiben habe ich auch diese Online-Petition eingereicht. Die lokalen Fraktionen, die Städteregion und die Presse wurden informiert. Sobald eine Reaktion erfolgt, werde ich hier möglichst zeitnah darüber berichten.
Ihre Bürgeranregung ist hier am 08.01.20 eingegangen. Dies wurde von hier aus auch Ihnen gegenüber schriftlich bestätigt. Ein konkreter Termin, am dem diese Bürgeranregung auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses kommt, erfolgte nicht.
Vor dem Hintergrund Die in dieser Bürgeranregung formulierten Aussagen bzw. gestellten Fragen, können von dem hiesigen Fachausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewertet bzw. beantwortet werden.
Von daher hat die Verwaltung Ihre Bürgeranregung an die für das Projekt zuständige Landesbehörde weitergeleitet, mit der Bitte einer umfassenden Beantwortung Ihrer Bürgeranregung. Sobald diese vorliegt, erfolgt die Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Herzogenrath.
Sie werden entsprechend informiert, sobald feststeht, wann die Beratung erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Venohr"
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Zitat Ende. Unfassbar!
Die Trassenführung wurde nachweislich in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt Herzogenrath im Oktober 2019 beschlossen (s. TOP der Sondersitzung vom 29.10.2019). Die Bürgeranregung fordert eine neue Trassenführung und begründet dies triftig und umfassend. Der Adressat - die Stadtverwaltung - schiebt nun die Verantwortung offenbar weiter an die Landesbehörde, wo die "umfassende Beantwortung" (der von uns nicht gestellten Fragen) sicher ordentlich Zeit in Anspruch nehmen wird - bis man sich an dieser verfehlten Trassenführung womöglich gewöhnen soll!?...
Glücklicherweise finden dieses Jahr Kommunalwahlen statt, also haben wir bis zum 13. September Zeit, die einzelnen Kandidaten umfassend zu befragen, wie sie sich zu diesem Wald und Geld vernichtenden Monsterprojekt positionieren!
Nachdem gestern Vormittag die Übergabe der Bürgeranregung statt fand, kam am Nachmittag prompt eine Kehrmaschine und hat die Eisenbahnstraße picobello geputzt, und was darauf folgte: heute war die Presse da. Entstanden ist ein neuer Beitrag, den ich hier allen Interessierten verlinken möchte:
Demnach müssen sämtliche Bäume am Bahndamm gefällt werden, wenn die >= 6m breite Konstruktion zwischen Bahntrasse (mit 5m Sicherheitsabstand) und Wohnbebauungen passen soll.
Da Herr Oswald laut Artikel angeblich immer noch nichts vom verletzten Naturschutzgebiet ACK-021 wissen will, verlinke ich hier die entsprechende Geobasis Karte NRW (Karte vergrößern, zum NW-Zipfel navigieren, wo die Wohnsiedlung aufhört):
In diesem Zusammenhang steht auch das Landschaftsschutzgebiet LSG-5102-0003 ("LSG-Wurmtal südlich Herzogenrath" - s. de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Landschaftsschutzgebiete_in_der_St%C3%A4dteregion_Aachen), wo zuletzt die NABU eine Untersuchung bzgl. des Vorkommens von Amphibien und Reptilien u.a. im Wurmtal durchgeführt hat. Bahndämme bieten also auch für (geschützte) Reptilien passende Lebensräume - vom Betonieren sollte man hier folglich besser absehen. Abschlussbericht der NABU-Untersuchung hier abrufbar:
Das neue Jahr ist vielversprechend gestartet. Während der Winterferien sind in relativ kurzer Zeit 157 Unterschriften von Herzogenrather Bürgerinnen und Bürgern zusammen gekommen, die heute mit der (parallel zu dieser Petition) angekündigten Bürgeranregung im Bürgerbüro Herzogenrath abgegeben wurden. Vielen lieben Dank an alle Unterstützende, die dies möglich gemacht haben!
In den kommenden Tagen wird - parallel zu dieser Petition - eine Bürgeranregung nach §24 der GO-NRW zum selben Thema eingereicht.
Alle für die Kommunalwahlen berechtigte Herzogerater*innen, die noch unterschreiben möchten, sind herzlich eingeladen, sich spätestens bis Dienstag den 07.01.2020 mit mir Kontakt aufzunehnmen. Jede Unterschrift zählt!
