28.04.2018, 13:03
Liebe Mitstreiter!
Bitte schaut, ob ihr am 30.05. um 16 Uhr Zeit habt? Start: Kißkaltplatz.
Der Staatsminister a.D., Dr. Ludwig Spaenle, macht einen Infospaziergang durch den Englischen Garten. Je mehr kommen, desto mehr stärken wir ihm den Rücken und positionieren unsere Meinung. Mit ihm haben wir einen echten Unterstützer: schon vor 20 Jahren hat er sich erfolgreich gegen den Trambau eingesetzt. ????
Dazu der heutige Artikel aus der AZ München im Anhang.
Mit lieben Grüßen aus Schwabing,
eure
Carolina Pougin
AZ-Interview
Ludwig Spaenle über die E-Garten-Tram: "Jetzt ist Zeit für Widerstand"
Felix Müller
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28.04.2018 - 08:00 Uhr
Die CSU im Münchner Stadtrat ist nicht mehr gegen die Tram durch den Englischen Garten. Münchens CSU-Chef schon. Hier erklärt Ludwig Spaenle, warum er plakatiert – und wie er das Projekt noch kippen will.
München - Die Pläne über eine Tram durch den Englischen Garten erhitzen weiter die Gemüter. Die CSU im Stadtrat hat ihre Meinung mittlerweile geändert und ist nicht mehr dagegen, CSU-Chef Ludwig Spaenle schon. In der AZ erklärt er, wie er das Projekt "E-Garten-Tram" noch kippen will.
AZ: Herr Spaenle, haben Sie schon beim Bürgerbegehren der Bayernpartei gegen die Tram unterschrieben?
LUDWIG SPAENLE: Nein, das habe ich nicht.
Warum nicht?
Weil ich das Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt für das völlig falsche Instrument halte.
Warum ist es der falsche Zeitpunkt? Nachdem Staatsregierung und Stadtrat sich positioniert haben, ist das Bürgerbegehren doch die letzte Chance.
Es ist noch gar nichts beschlossen! Die bayerische Staatsregierung hat nur als Eigentümerin insofern ihre Haltung verändert, dass Planungen vorgelegt werden dürfen.
Der Stadtrat hat faktisch Grünes Licht gegeben – mit den Stimmen der CSU.
Der Stadtrat hat nur beschlossen, dass jetzt Planungen vorgelegt werden.
Spaenle plädiert für Elektrobusse
Also ist es nicht zu spät für Widerstand gegen das Projekt?
Schon seit 20 Jahren gibt es bürgerlichen Widerstand. Und ich bin da als Schwabinger Politiker im Bezirksausschuss und als örtlicher Politiker ganz klar positioniert. Man muss alles unternehmen, um diesen falschen Schritt zu verhindern. Aber es geht nicht nur darum, gegen etwas zu sein.
Ach ja? Sondern?
Es gibt Alternativen. Die neueste Generation der Elektrobusse muss in die Planungen miteinbezogen werden. Was übrigens auch passiert. Die Elektrobusse stehen in dem Beschluss des bayerischen Kabinetts auch drin.
Was sind Ihre Hauptkritikpunkte an der Tram-Trasse?
Es geht um eine besonders sensible Stelle des Landschaftsdenkmals Englischer Garten. Eine Durchschneidung mit dauerhaftem Verkehr stört dort empfindlich. Ich halte es für einen Treppenwitz, das zu wollen, während Stadt, Land und Bund für über 100 Millionen Euro an anderer Stelle die Durchschneidung wieder heilen, die uns Hans-Jochen Vogel mit dem Mittleren Ring hinterlassen hat.
Viele Schwabinger AZ-Leser fürchten um ihre schönen Straßen. Teilen Sie auch diese Sorge – oder geht es Ihnen „nur“ um den Park?
Es geht um die Machbarkeit überhaupt – vom Elisabethplatz bis zum Anschluss ins Lehel. Wir haben eine hochkomplexe Situation, einen wunderbaren Alt-Schwabinger Charakter wie in der Franz-Joseph-Straße. Und: Wir haben einfach andere Rahmenbedingungen als vor 20 Jahren. Weil mit den Elektrobussen eine technische Alternative zur Verfügung steht.
Auch Markus Söder war gegen die E-Garten-Tram
Sie plakatieren gegen die Tram, der Ihre Stadtratsfraktion inzwischen offen gegenübersteht. Geht ein Riss durch die CSU?
Ich habe meine Absichten selbstverständlich mit der Spitze der Stadtratsfraktion besprochen. Wir als örtliche Verantwortliche setzen uns mit allen politischen Mitteln zur Wehr.
Ihr FDP-Gegenkandidat im Stimmkreis, Ex-Minister Wolfgang Heubisch, hat Ihre Plakate als unglaubwürdig bezeichnet.
Es ist immer schön, wenn auswärtige Politiker sich plötzlich um Angelegenheiten in einem bestimmten Stadtteil kümmern. Ich lebe seit Jahrzehnten hier in Schwabing, bin legitimiert als Bezirksausschuss-Mitglied und örtlicher Abgeordneter. Ich kann nur sagen: Herzlich willkommen im Club, Herr Heubisch. Ich bin seit 20 Jahren gegen die Trambahn. Und was eben jetzt oft vergessen wird, ist, dass es keine automatische Zustimmung gibt. Wenn die Stadt Planungen vorlegt, wird sich die Staatsregierung die von Grund auf anschauen. Darauf setze ich.
Was macht Ihnen noch Hoffnung?
Unser Ministerpräsident hat in Schwaben – am Riedberger Horn – deutlich gemacht, wie er solche Themen angeht. Langjähriger Streit muss gelöst werden, sensible Stellen werden besonders betrachtet. Und was für Schwaben das Riedberger Horn ist, ist für Schwabing die Tram.
Wird der Englische Garten zum Kulturerbe
Herr Söder stand ja als zuständiger Minister der Tram auch ablehnend gegenüber...
Ja. Und er hat sich dann ja nur – wie ich auch – der Entscheidung des Ministerpräsidenten nicht verweigert, dass geplant werden darf. Und dass Elektrobusse geprüft werden und der Freistaat nicht automatisch zustimmt.
Welche Ideen haben Sie noch, um die Tram zu verhindern?
Es gibt einen Beschluss des Bayerischen Landtags aus den 90er-Jahren, der die Staatsregierung aufgefordert hat zu prüfen, inwieweit der Englische Garten nicht den Rang eines Unesco-würdigen Kulturerbes erfüllt. Aber Einzelanträge haben es sehr schwer.
Also wird der sehr wahrscheinlich kein Kulturerbe.
Es gibt auch die Möglichkeit von seriellen Anträgen mit mehreren Partnern zu einem bestimmten Thema. Ich habe ernsthaft vor, anzustoßen, dass ähnliche bedeutende Parklandschaften aus dem 18. und 19. Jahrhundert europaweit oder auch weltweit bis hin zum Central Park gemeinsam zum Weltkulturerbe erklärt werden. Das will ich unbedingt im Parlament einbringen.
Und so könnte man die Tram verhindern?
Es würde auf jeden Fall einen besonderen Schutz für den Englischen Garten bedeuten.
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