Ihrer Petition wurde teilweise entsprochen. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus lehnt eine Abschaffung der Testpflicht an Schulen ab, weist jedoch darauf hin, dass in Kindertagesstätten keine Testpflicht bestehe. Die entsprechende Stellungnahme finden Sie im Anhang.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen BI.0434.18 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Bayerischer Landtag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 112 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Bitte helft zusammen und lasst mehrere Petitionen in mehreren Bundesländern das Quorum erreichen, damit die Parlamentarier zu einer Stellungnahme aufgefordert werden und die Petitionen übergeben werden können.
Weitere Petitionen, die Ihr gerne unterstützen könnt:
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
Folgender Ausschnitt des Interviews stimmt mich sehr nachdenklich:
Was raten Sie Eltern, die ihre Kinder bewusst von einem Selbsttest an Schulen fernhalten wollen?
Das ist ein ganz schwieriges Thema. Da ist man fast machtlos und die Leute wollen sich oft auch gar nicht überzeugen lassen.
Richtig, wir wollen uns nicht überzeugen lassen, sondern kämpfen im Gegensatz zum bayerischen Elternverband für das Wohl unserer Kinder!
Ich finde es schade, dass hier keine schärfere Kritik an dem Maßnahmenchaos geäußert wird. Schlicht und ergreifend fehlt nach wie vor ein durchdachtes Konzept.
Vielleicht liegt daran, daß von den Entscheidungsträgern und Beratern kaum jemand selbst schulpflichtige Kinder hat?
Sehr geehrter Herr Söder,
Sehr geehrter Herr Piazolo,
es zeigt sich für mich in der aktuellen Situation, wie unsensibel unsere Gesellschaft und damit auch unsere Politik mit Kindern umgeht.
Folgendes Zitat findet sich auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege: „Grundsätzlich erfordert ein Selbsttest ein hohes Maß an Eigenverantwortung von den Menschen.“
Sicherlich können Selbsttests ein Baustein sein, der dabei hilft, die unsichere Lage für uns alle handhabbarer zu machen. Aber Grundschulkindern zwischen 6 und 10 Jahren die Selbstverantwortung dafür zu übergeben, aussagekräftige Testergebnisse zu produzieren, zeigt wie wenig Verständnis es für die Lebenssituation von Kindern in der heutigen Politik gibt.
Sicherlich, ein Stäbchen in die Nase stecken und abwarten kann jedes Kind. Aber sich von der Klasse im Fall einer positiven Testanzeige absondern zu müssen (vgl. www.km.bayern.de/allgemein/meldung/7230/mehr-sicherheit-durch-selbsttests-an-bayerischen-schulen.html) und von den anderen Personen isoliert zu werden (ebd.) ist kein adäquater Umgang mit Kindern. Zumal ein valider PCR-Test dann erst gemacht werden muss. Ganz zu schweigen von dem Risiko und der Verantwortung, welche Lehrkräften aufgebürdet werden, wenn Sie Kinder beim Selbsttest begleiten, absondern, isolieren, Betroffene psychisch unterstützen (vgl. Merkblatt-Selbsttestung_16.03.2021) sowie geeignet auf die Fragen der Schüler*innen eingehen und auf pädagogische Weise Verunsicherungen entgegen wirken (ebd.).
Vieles trage ich, trägt meine Familie mit: LockDown, Distanz- und Wechselunterricht, Übertrittsverfahren; auch auf die Erholung unseres Kindes während der Winterferien haben wir stillschweigend verzichtet, während Privatschulen in Bayern einfach Ferien anordneten. Aber die Entscheidung, zu Selbsttests unter Aufsicht von Lehrer*innen, werden wir nicht mittragen.
Ich bitte Sie, Ihre Strategie zu ändern!
Kinder im Grundschulalter sollten das Recht haben, zu Hause ihren Selbsttest durchzuführen, so wie es für jüngere Kinder, ältere Schüler*innen und Lehrer*innen vorgesehen ist - und im Beisein ihrer Eltern, damit sie im Fall einer positiven Testanzeige optimal aufgefangen werden können.
Eine Politik, die den Eltern nicht vertraut, ist für mich nicht glaubhaft. Ohne die Familien kann in einer Demokratie die Coronapandemie nicht bewältigt werden.
Mit freundlichen Grüßen aus München
Annegret Messetat
Auf der Seite sind auch noch Diskussionen zu dem Thema Covid-19 am Ende des Berichtes erlaubt. Bei vielen Seiten werden Kommentare und Diskussionen gar nicht mehr zugelassen....schade eigentlich, da ein offener diskurs in einem freien und demokratischen Land essentiell ist.
