17.04.2015, 14:39
Die Petition wurde am 10.02.2015 gestartet. In zwei Monaten ist sie insgesamt von 4.456 Personen unterschrieben worden. 4.240 Unterschriften sind aus dem Kreis Viersen. Diese Unterschriften zählen für das Quorum, das jedoch schon am 20.03.2015 erreicht wurde. Nach Ende der Zeichnungsfrist (09.04.2015, 23:59 Uhr) sind noch Unterschriftsbögen mit insgesamt 52 Unterschriften, davon 51 aus dem Kreis Viersen, bei mir eingegangen.
Nach Erreichen des Quorums hat openPetition am 24.03.2015 von den gewählten Vertretern des Kreistags Viersen eine persönliche Stellungnahme eingefordert. Nachdem diese nur von zwei (!) ( = 3,4 %) Kreistagsmitgliedern abgegeben wurde, hat openPetition am 07.04.2015 eine Erinnerung an die Kreistagsabgeordneten geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben hatten.
Im Ergebnis haben jetzt nur 9 von 58 Kreistagsabgeordneten der Petition zugestimmt ( = 15,5 %). Einer ( = 1,7 %) hat keine Stellungnahme abgegeben. 48 (!) Kreistagsabgeordnete ( = 82,8 %) haben die Aufforderung bzw. Erinnerung zur Stellungnahme nicht beantwortet. (Diese Prozentangaben haben einen Stand vom 17.04.15, 12:00 Uhr.) Die Stellungnahmen bzw. wer nicht Stellung genommen hat, ist einzusehen unter dem Button „Stellungnahmen“ oder einfach auf die Grafik „Antworten vom Parlament“ unter dem „Unterschreiben“-Button klicken.
Mit der Schließung der Notdienstpraxis am 31.03.2015 sind Fakten geschaffen worden. Die Irritation, ob geschlossen wird oder nicht, war groß: So hat die Ärztekammer Nordrhein noch am 21.03.2015 die Mitteilung veröffentlicht, dass ihre Kammerversammlung die von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein beschlossene Notfalldienstreform in der Fassung vom 11.02.2015 ablehnt.
Wir sind davon ausgegangen, dass der Beschluss der Kammerversammlung der Ärztekammer für a l l e Notdienstpraxen im Bereich Nordrhein gilt. Am 24.03.2015 ist der Vertreter des Gesundheitsnetzwerks Viersen, Herr Werner Peters, in der RP hinsichtlich der Schließung der Notdienstpraxis in unserem Krankenhaus wie folgt zitiert worden: "Die Ärztekammer hat dem schon zugestimmt."
Unsere Mail an die Ärztekammer Nordrhein vom 30.03.2015, in der wir insbesondere die Frage gestellt haben, ob die Schließung unserer Notdienstpraxis von ihrem Beschluss ausgenommen worden ist, ist bis heute - trotz Erinnerung am 09.04.2015 - leider unbeantwortet geblieben.
Am 23.04.2015 haben wir mit der Vorsitzenden des Notdienstausschusses der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frau Dr. Pankow-Culot, einen Termin, um ihr die Petitionsunterschriften zu überreichen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Unterschriften, die ein starkes Signal für den Erhalt der Notdienstpraxis im Nettetaler Krankenhaus sind, zu einer Nachbesserung führen werden.
Ob dies der Fall sein wird, wird sich möglicherweise am 05.05.2015 zeigen: Dann gibt es noch ein Informationsgespräch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, zu dem die Landräte und Bürgermeister der Kommunen in Nordrhein eingeladen worden sind.
