07.12.2021, 20:49

Liebe Unterstützer*Innen der Petition,

es gibt Neuigkeiten. Nachdem auf Bitten des Bürgermeisters Gerd Scharmberg vor zwei Wochen die Sitzung des Tourismus-Ausschusses in Born und somit auch die Abwahl von Antje Hückstädt wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde, soll der Ausschuss nun an diesem Donnerstag während einer Gemeindevertretersitzung neu gewählt werden. Und nicht nur das.

Laut Tagesordnung des Bürgermeisters Scharmberg soll Antje Hückstädt nun nicht nur ihre Position als Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses verlieren, sondern auch als Mitglied des Betriebsausschusses abgewählt werden. Sie soll also doppelt bestraft werden und als Gemeindevertreterin quasi mundtot gemacht werden – weil sie am 1. September 2021 drei Sätze aus einem Reportage-Buch vorgelesen hat.

Bisher (Stand 7.12.21) haben 438 Menschen unsere Petition gegen solch eine Missachtung der Meinungsfreiheit unterschrieben, die Ostseezeitung hat über die Petition berichtet. Dafür bedanken wir uns. Doch das Ziel ist noch nicht erreicht. Wir bitten sie/euch deshalb, diese Petition weiterzuempfehlen und die Stimme zu erheben.

An diesem Donnerstagabend (9.12.21), wenn die Gemeindevertreter sich unter der Führung des Bürgermeisters Scharmberg treffen, wollen wir den gewählten Volksvertretenden die Petition überreichen und Kommentare zur Petition verlesen.
Die Gemeindevertretung ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Gemeinde. Sie ist als kommunale Volksvertretung für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zuständig. Ein Rollenverständnis des “Abnickens“ von Entscheidungen eines Bürgermeisters, der offenbar ein großes Problem mit der Meinungsfreiheit hat, ist mit dieser gesetzlichen Aufgabenbestimmung nicht zu vereinbaren.
Deshalb hoffen wir auf eine Abkehr dieser absurden Bestrafungsaktion durch die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

Jede weitere Unterschrift kann dabei helfen.

Vielen Dank und solidarische Grüße,

Das Petitionsorgateam