28.07.2022, 19:27
Fast 2.300 Unterschriften binnen acht Wochen:
Unsere Petition gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht erreichte diesen Frühling Landrat Hänsel!
Eine dicke Mappe an Unterschriften durfte der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste bereits im Frühling diesen Jahres dem Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel, überreichen: Fast 2.300 Bürger hatten in den acht Wochen zuvor Kirstes Petition gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht unterzeichnet – unter ihnen auch hunderte Einwohner unseres Landkreises, die selbst von drohender Arbeitslosigkeit durch das seit dem 16. März geltende Impfgesetz betroffen sind. „Diese zahlreichen Unterschriften“, mahnt Kirste, „sind ein flammender Appell gerade der Mitarbeiter im medizinischen und Pflegebereich, die mit Einsatz und Pflichtbewusstsein in der Coronakrise an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gegangen sind, die nun aber dem Selbsterhaltungswohl einer vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Coronapolitik geopfert werden sollen. Betroffen von dieser Impfpflicht sind schließlich auch die Pflegebedürftigen unseres Landkreises, denen aufgrund drohender Personalentlassungen zahllose wichtige Pflegemaßnahmen wegbrechen. Die AfD solidarisiert sich mit sämtlichen Betroffenen und verspricht, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass eine Impfung gegen den Covid-19-Virus stets freiwillig erfolgt.“
Im Gespräch beider Politiker während der Petitionsübergabe bestätigte Landrat Hänsel die eindringliche Mahnung des Meißner Abgeordneten Kirste, eine Impfpflicht für Pfleger sei aufgrund der vorherrschenden Omikron-Variante des Virus drastisch überzogen sowie medizinisch überdies von fragwürdigem Nutzen. Entlassungen im Gesundheitswesen gehörten zwingend vermieden, um die Grundversorgung der Bevölkerung nicht zu gefährden. Von der Verhängung von Geldstrafen und faktischen Berufsverboten, versprach Landrat Hänsel im Gespräch mit Kirste, wolle das Landratsamt soweit wie nur möglich absehen. Immerhin gelte das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in seiner derzeitigen Fassung sowieso nur bis Jahresende. Über diesen Zeitpunkt hinaus würde von vielen Politikern keine Verlängerung der Impfpflicht erwartet.
Aufgrund der rasanten politischen Entwicklung in der Debatte um die Coronapandemie wollten wir die Veröffentlichung unseres Resümees auf der Website der Petition nicht überstürzen. Es galt zu schauen, ob der Landrat des Landkreises Meißen tatsächlich Wort hält – insbesondere zum Wohle der Bürger des Landkreises sowie der Unterzeichner unserer Petition. Bislang scheinen wir tatsächlich einen kleinen Meilenstein erreicht zu haben.
Einen besonderen Dank gilt allen Unterzeichnern und Unterstützern unserer Petition sowie all denen, die sich auch auf anderen zivildemokratischen Wegen gegen die Impfpflicht engagieren. Zusammen erreichen wir mehr!
Thomas Kirste, MdL
Direktabgeordneter des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag
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P.S.: Unsere Arbeit im Landtag ist damit längst nicht getan. Erst vor zwei Wochen hatte unsere Fraktion in einem ausführlichen Antrag die Staatsregierung aufgefordert, gesundheitliche Schäden durch Covid-Impfungen vollumfänglich zu erfassen und die Betroffenen dieser Schäden zu unterstützen: edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10405&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
Immerhin zählte die Sächsische Staatsregierung bis Mai diesen Jahres bereits 50 Todesfälle in Sachsen, die im zeitlichen Zusammenhang zu einer erfolgten Covid-19-Impfung stehen: edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10072&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Schon aus diesem Grund fordert die AfD im Sächsischen Landtag: Impffreiheit für alle! Die Entscheidungsfreiheit zu einer Covid-19-Impfung soll nicht dem Staat zufallen, sondern bei den Bürgern verbleiben: edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9688&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
