14.05.2021, 02:07
Liebe Unterstützende,
herzlichen Dank für das große Engagement für die Petition zum Erhalt der Flexibilität der Verhinderungspflege! Am 29. April haben wir das Quorum von 50.000 Unterstützenden überschritten. Inzwischen haben etwa 54.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Ein äußerst beeindruckendes Ergebnis für dieses spezielle Thema. Danach ist viel passiert, worüber ich jetzt berichten möchte.
Das Wichtigste zuerst:
DIE PFLEGEREFORM 2021 WIRD NICHT MEHR WIE GEPLANT IN DIESER LEGISLATURPERIODE UMGESETZT WERDEN.
Das Koalitionsversprechen kann nicht eingehalten werden. Die Bewältigung der Corona-Krise hat zu viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Finanzierungsfragen waren in der Koalition strittig. Deshalb sind nun bestimmte Teile aus der Pflegereform herausgelöst worden und werden voraussichtlich in das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) eingebracht. Dies betrifft vor allem Aspekte der stationären Pflege. Die ursprünglich geplanten ÄNDERUNGEN beim ENTLASTUNGSBUDGET, bei der VERHINDERUNGS- und der KURZZEITPFLEGE sowie der TAGESPFLEGE werden nach aktuellem Stand VORLÄUFIG NICHT EINGEFÜHRT! Es bleibt erst mal alles wie es ist.
Die Petition hat damit ihr Ziel erreicht. Der Aufschrei der Menschen, die von den Kürzungen betroffen gewesen wären, ist gehört worden. Jedenfalls vorläufig.
Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie es nach der Bundestagswahl weitergehen wird, denn dass die Pflegegesetzgebung sehr reformbedürftig ist, darüber herrscht weitgehende Einigkeit. Statt die Verhinderungspflege zu deckeln, sollten die Beträge dafür angehoben werden und den Pflegebedürftigen und ihren pflegenden Angehörigen in eigener Verantwortung zur Verfügung stehen.
Gleich nach dem Erreichen des Quorums habe ich den Petitionsausschuss des Bundestags darüber informiert. Dort hatte ich Anfang März die Petition als nichtöffentliche Einzelpetition unter Verweis auf diese öffentliche Petition eingereicht und eine Eingangsbestätigung erhalten. Die Antwort auf mein aktuelles Schreiben steht noch aus.
Am 2. Mai habe ich die Macher von Open Petition gebeten, nun wie angekündigt die Bundestagsabgeordneten um Stellungnahme dazu zu bitten. Am 11. Mai bekam ich darauf diese Antwort: „Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort - über die letzten Wochen hatten wir so viele Anfragen wie noch nie und wir sind nur ein kleines Team, deshalb sind wir bei der Bearbeitung ein bisschen hinterher. - Herzlichen Glückwunsch zum Erreichen des Quorums! Im nächsten Schritt können wir jetzt Stellungnahmen der Abgeordneten zum Thema anfragen. Diese werden dann transparent auf der Petitionsseite veröffentlicht.“ Ich gehe davon aus, dass diese Veröffentlichung sehr bald erfolgen wird.
Da die Pflegereform weiterhin ein Thema bleiben wird und bleiben muss, hoffe ich, dass es trotz der aktuellen Entwicklung möglich sein wird, die Petition und die Unterschriften im Bundesgesundheitsministerium zu übergeben. Um einen neuen Termin für die von Ende April verschobene Übergabe der Petition an den Gesundheitsminister habe ich gebeten. Die Antwort aus dem Gesundheitsministerium steht noch aus.
Wer noch mehr zum Thema der vorläufig gescheiterten Pflegereform erfahren möchte, findet unter anderem auf folgenden Seiten zusätzliche Informationen und Stellungnahmen.
www.der-paritaetische.de/index.php?id=25&tx_news_pi1[news]=13295&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=1d158dcd592302da7132611fe393c9c3
www.asb.de/pflegereform
www.aerzteblatt.de/nachrichten/123741/Umsetzung-der-Pflegereform-befindet-sich-in-akuter-Phase
Freundliche Grüße
Kerstin Wasmuth
