Region: Berlin
Erfolg
Bildung

Keine Beschlagnahmung von Sporthallen in Lichtenberg

Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus zu Berlin und das LaGeSo

2.171 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

2.171 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

Neuigkeiten

22.03.2016, 21:57

Liebe Unterstützer_innen,

ein herzliches DANKE an alle, die unsere Petition unterzeichnet haben. Diese ist in der vergangenen Woche ausgelaufen. Wir haben innerhalb kurzer Zeit über 2.100 Unterschriften einsammeln können.

Auch aufgrund unserer Forderung und entsprechenden Petitionen in anderen Berliner Bezirken haben wir beim Senat einen Umdenkungsprozess angestoßen, der dazu geführt hat, das vorerst keine weiteren Sporthallen beschlagnahmt werden. Dies begrüßen wir sehr.

Aus diesem Grund werden wir die Petition vorerst nicht weiter verfolgen. Sollte sich die Situation ändern und es wieder zu Beschlagnahmungen kommen, werden wir uns in Abstimmung mit anderen Gremien wie z.B. dem Bezirkselternausschuss Schule in Spandau erneut gegen dieses Vorgehen aussprechen und dabei gegebenenfalls auch auf die Petition zurückgreifen.

Mit besten Grüßen,
Claudia Engelmann im Namen des Vorstands des BEA Schule Lichtenberg
und Doreen Kröber im Namen des Bezirksschulbeirats Lichtenberg



21.12.2015, 16:08

Heute hat der Landeselternausschuss Berlin eine Stellungnahme veröffentlicht:
"Der Landeselternausschuss Berlin sieht es als eine selbstverständliche Notwendigkeit an, dass alle geflüchteten Menschen, die nach Berlin kommen, sofort eine (Erst-) Unterkunft vom Land Berlin erhalten. Als ein Gebot der Menschlichkeit gilt es, Schutzbedürftige aufzunehmen! Zu Beginn der Bereitstellung der Schulsporthallen für die Notunterbringung geflüchteter Menschen, sahen auch wir keine schnelleren und besseren Lösungen. Allerdings hat der LEA auch schon damals die Prüfung und Herrichtung anderer und vor allem geeigneterer Standorte gefordert!"

Die komplette Stellungnahme finden Sie hier:
leaberlin.de/pressemitteilungen/3770-lea-stellungnahme-keine-beschlagnahme-von-schulsporthallen

Claudia Engelmann


19.12.2015, 11:20

Lieber Unterstützer_innen,

DANKE! Wir haben in den ersten 3 Tagen bereits über 750 Unterschriften sammeln können. Bitte macht weiter so!
Die Petition können ALLE zeichnen, die eine gültige Mailadresse haben - unabhängig ihres Wohnorts und Alters. Es ist also auch für Kinder, Jugendliche, Omas und Opas etc. möglich uns in unserem Anliegen zu unterstützen.
Wenn wir die erste 1000 geknackt haben, werden wir eine Pressemitteilung veröffentlichen. Wir hofffen, dass das am Montag der Fall ist.

Und BITTE unterstützt auch unsere Kolleg_innen in Spandau bei ihrer Petition: "Keine Beschlagnahme von Turnhallen in Spandau". Gemeinsam können wir mehr erreichen und die Chancen vom Senat gehört zu werden, steigen mit jeder Unterschrift!
Hier der Link: www.openpetition.de/petition/online/keine-beschlagnahme-von-turnhallen-in-spandau

Ferner haben alle Bezirksbürgermeister_innen am 17.12.15 eine Presseerklärung veröffentlicht in der sie folgenden Vorschlag unterbreiten:

"Die Bezirke
- bieten an, gemeldete Immobilien kurzfristig für die Belegung mit Flüchtlingen gemeinsam vorzubereiten
- geben größeren Objekten den Vorzug vor vielen kleinen Einrichtungen
- stellen kurzfristig freie Flächen für die schnelle Bebauung mit Traglufthallen bereit
- beschleunigen die Arbeitsaufnahme ber bezirksbezogenen Arbeitsgruppen

Der Senat
belegt keine weiteren Sporthallen, da dies massive Eingriffe in den Schulunterricht und in den Vereinssport darstellt."

Hoffen wir auf Erfolg und unterstützen die Prozesse mit unseren Unterschriften!

Mit solidarischen Grüßen,
Claudia Engelmann im Namen des Vorstands des BEA Schule Lichtenberg
und Doreen Kröber im Namen des Bezriksschulbeirats Lichtenberg


16.12.2015, 00:41

Rechtschreibfehler geändert: Bezirksschulbeirat
Neuer Petitionstext: Wir als Bezirkselternausschuss Schule und als Bezirksschulberirats Bezirksschulberirat des Bezirkes Lichtenberg widersprechen ausdrücklich der geplanten Gesetzesänderung des Berliner Senats, die Bezirksverwaltungen zu entmachten, um weiterhin Sporthallen als Unterkünfte für geflüchtete Menschen anmieten zu können, und unterstützen vollumfänglich Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro in ihrer Position, dem Land Berlin freiwillig keine weiteren Sporthallen zur Verfügung zu stellen.
Derzeit sind in Lichtenberg sechs Sporthallen beschlagnahmt und mit geflüchteten Menschen belegt. Diese bisherige Sicherstellung von Sporthallen in Berlin verstehen wir als eine vorübergehende, zeitlich begrenzte Notmaßnahme und fordern den Senat von Berlin auf, dieses Prozedere zu befristen und die genauen Termine zu nennen, wann die Befristung ausläuft sowie keine weiteren Sporthallen (unabhängig ihrer Trägerschaft) zu beschlagnahmen.
Wir fordern den Senat von Berlin auf, alle anderen Belegungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor der in Berlin ohnehin schon seit Jahren vernachlässigte Bildungs- und Sportbereich belastet wird.
Wir fordern das LaGeSo auf, die vom Bezirk vorgeschlagenen alternativen Möglichkeiten zu nutzen und die Beschlagnahmung der Sporthallen zu stoppen!
Wir fordern das LaGeSo auf, die menschenunwürdige Form der Unterbringung sofort zu stoppen. Für die zügige Integration der geflüchteten Menschen müssen adäquate Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Wir fordern die sofortige Bereitstellung von Ausweichmöglichkeiten für den Schulsport und für die Sportvereine sowie die Einbeziehung der Interessenvertretungen nach dem Schulgesetz bei der Steuerung und Planung.


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