25.11.2014, 13:27
Sehr geehrte Unterstützer der Aktion Parkrettung in Forsbach,
ein letztes Mal meldet sich das Planungsteam der BI zu Wort. Zunächst danken wir Ihnen für Ihre Unterstützung. Wie Sie sicherlich bereits erfahren haben, wurde dieser Petition für einen vollständigen Erhalt des Parks nicht entsprochen. Die politischen Gremien haben sich anders entschieden.
Wir haben unsere mehr als einjährige Tätigkeit bilanziert und den Schlussstrich gezogen. Das Team hat beschlossen, keine weiteren Aktivitäten mehr zu unternehmen. Die Stadt wird sich auf nichts mehr einlassen. Sie hat einen verwaltungsrechtlich eindeutigen Status geschaffen; das Thema ist für Rat und Verwaltung vom Tisch. Die einzige Möglichkeit den Bau im Park zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht. Ein solches Vorgehen haben die Teammitglieder für sich ausgeschlossen.
Eine Mitarbeit an der Gestaltung des Restparks schließen wir für uns ebenfalls aus. Wir wollten den ganzen Park erhalten und werden Herrn Bürgermeister Mombauer u. Co. nicht den Gefallen tun bei der Schadenbegrenzung mitzuwirken. Die Damen u. Herren des Rats, die sich für den Bau im Park ausgesprochen haben, sollen nun mit allen Konsequenzen dafür einstehen.
Auf die Gestaltung am Halfenhof Einfluss nehmen zu können, halten wir für noch aussichtsloser als die Parkrettung. Wir sind sicher, dort sind 'alle Messen längst gesungen'. Unser Ortszentrum wird um einen weiteren Betonklotz und weitere Parkplätze wachsen. Die Tatsache, dass nun das an das FW-Haus angrenzende Reihenhaus zum Verkauf steht - was die Stadt seit längerem weiß - zeigt klar die Entwicklung auf. Hätte die BI es gewusst, hätte man ein wesentlich attraktiveres FW-Haus am alten Standort konzipieren können.
Fazit: Es ist uns nicht gelungen genügend politische Entscheidungsträger für unser Anliegen zu gewinnen. Deren Angst vor dem Groll der Freiwilligen Feuerwehr war größer als vor dem Zorn der Bürger. Und selbst das Interessenkartell der Händler konnte sich besser positionieren, wenn auch vielleicht zum eigenen Schaden. Etwa 1500 Stimmen vor der Kommunalwahl wären nötig gewesen, um richtig Druck machen zu können. Wir haben mehr als ein Jahr gebraucht, um etwa 800 Stimmen zu sammeln. Wir wissen, die politischen Akteure haben das genau beobachtet und ihre Schlüsse daraus gezogen. Wir wissen nun auch, was das Wort von Herrn Bürgermeister Mombauer wert ist, nämlich nichts. Keine Verlierer dürfe es in dieser Auseinandersetzung geben verkündete er, und der von uns geforderte Runde Tisch war auch - sogar schriftlich - zugesagt. Passiert ist nichts, und verloren hat Forsbach.
Wir können die geplante Zerstörung des Parks nicht mehr aufhalten, aber wir haben es wenigsten versucht, und das war uns wichtig.
Eine chronologische Darstellung der wesentlichen Ereignisse erhalten Sie, knapp zusammengefasst, als Anhang unten. Unter Pkt. 17 finden Sie die den vorletzten Akt des Trauerspiels; was dort passiert ist, sollten wir nicht vergessen.
Das Planungsteam
Werner Bitter Helmut Blees Maximilian Finke Martina Fücker
Ingeborg Kelly Oliver Tesch
Aktion Parkrettung – Chronologie der wesentlicher ‚Ereignisse
1. Von der BI werden im Juli 2013 Einwände gegen den Bebauungsplan Nr. 85 Am Ehrenmal eingereicht- Gleichzeitig wird vorgeschlagen, in einer Gesprächsrunde die sich aus der beabsichtigten Parkbebauung ergebenden Probleme zu diskutieren. Der Vorschlag bleibt unerwidert.
2. Der Planungsausschuss des Rats stimmt am 09.09.13, mit nur einer Gegenstimme (BfR), für den Bebauungsplan.
3. Am 14.10.13 beschließt der Rat, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu verschieben. (Anmerkung: Die Vertagung ist politisch motiviert. Die Parteien wollten das Thema aus dem beginnenden Wahlkampf heraushalten.) Anstatt die technischen u. rechtlichen Voraussetzungen für den Bebauungsplan noch einmal überprüfen zu lassen, wird die BI aufgefordert einen Alternativstandort vorzuschlagen. Laut Sitzungsprotokoll soll der Vorschlag der BI dann diskutiert werden (Zitat: „….Hiernach ist beabsichtigt, diese Ergebnisse in einer erneuten moderierten öffentlichen Diskussionsrunde vorzustellen, in einen weiteren Dialog einzutreten und mögliche tragfähige Alternativen zu beraten.“)
4. Ein Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung einschließlich Unterlagenübergabe kommt wegen Terminengpässen der Verwaltung erst Anfang Dezember 2013 zustande. Dabei werden die für die Planung der BI erforderlichen Basisdokumente übergeben.
5. Die BI kündigt die Übergabe ihrer dokumentierten Überlegungen für voraussichtlich Ende Februar an. Die Übergabe erfolgte am 13.03.14. In ihrer umfassenden Dokumentation weist die BI nach, dass aus den von der Stadt übergebenden Basisunterlagen der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Forsbach keineswegs zwingend abgeleitet werden kann. Weiter wird die Mög-lichkeit des Ausbaus des jetzigen FW-Hauses am Standort Halfenhof in einer Machbarkeitsstudie vorgestellt. Ferner werden die Defizi
