06.02.2016, 21:38
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
auf der heutigen Sitzung des LAK-Verkehr vom Bund Naturschutz in Bayern wurden folgende wichtige Infos weitergegeben, die vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages stammen:
- Der Referentenentwurf wird in der Woche 14.3.-18.3. veröffentlicht.
- Alle Projekte sind komplett bewertet und in eine Rangfolge gebracht sowie den Kategorien weiterer Bedarf, vordringlicher Bedarf, vordringlicher Bedarf+ und vordringlicher Bedarf++ zugeordnet.
- Um Projekte mit besonders hohem Bedarf zu kategorisieren wurde der vordringliche Bedarf++ geschaffen. Dies dient auch dem Zweck, den Politikern gerecht zu werden, die sich dafür eingesetzt haben, ein bestimmtes Projekt in den vordringlichen Bedarf zu bringen (Gesichtswahrung).
- Realisierung der Projekte in den nächsten Jahren erfolgt entsprechend der freigegebenen Haushaltsmittel und entsprechend der Einstufung der Projekte.
- Es hat keine politischen Einflußnahmen gegeben. Die Projekte wurde rein fachlich von neutralen Gutachtern bewertet. Kommentar: Das lässt hoffen, dass die Bemühungen unserer Lokalpolitiker, eine abgespeckte Version der Osttangente „politisch“, als Konsens der Region zu verkaufen, ins Leere gelaufen sind. Auch der anstehende Kreistagsbeschluss sollte keine Wirkung entfalten.
- Nach Veröffentlichung der Projekte im Internet beginnt die 6-wöchige Bürgerbeteiligungsphase. Hierbei können Einwände gegen alle Projekte einzeln durch die Bürger vorgebracht werden. Es wird eine Rolle spielen, wieviele Bürger Einwände vorbringen. Kommentar: Diese Phase gilt es jetzt vorzubereiten.
- Anschließend erfolgt eine Neubewertung der Projekte durch die Gutachter. Das bedeutet, dass Projekte sowohl herunter- als auch heraufgestuft werden können.
- Der Referentenentwurf soll dann im Herbst dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden.
Gruß
Wolfhard von Thienen
Sprecher Aktionsbündnis Keine Osttangente
