Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
bis Montag den 2.5.2016 können noch Einsprüche beim Bundesverkehrsminister gegen die Aufnahme der Osttangente in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes vorgebracht werden. Diese sollten also spätestens am Samstag im Briefkasten sein.
Sofern Sie noch keinen Einspruch eingelegt haben, machen Sie sich bitte die kurze Mühe, dies zu tun. Sie müssen hierzu einen Brief mit begründeten Einwänden an das Bundesverkehrsministerium schicken. Wir fügen einen entsprechenden Musterbrief bei, dem auch einige Argumente gegen die Osttangente beigefügt sind. Sie können diese handschriftlich übernehmen, sollten sie aber etwas individuell ausformulieren. Alternativ können Sie auch online beim Bundesverkehrsministerium Einspruch einlegen unter
Heute haben wir insgeamt 11.000 Unterschriften gegen die Osttangente an den Verkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben. Darunter auch diese Petition. Von links nach rechts: Wolfhard von Thienen, Alexander Dobrindt, Hansjörg Durz (MdB), Barbara Jaser (2. Bgm. Königsbrunn), Andreas Nieß. Wir diskutierten etwa eine halbe Stunde mit dem Minister. Er stellte allerdings klar, dass er damit rechnet, dass die Osttangente auch nach der Öffentlichkeitsbeteiligung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes verbleibt.
Vielen Dank an alle Unterstützer.
(c) Thorsten Jordan, Landsberger Tagblatt, Im Verbund der Mediengruppe Pressedruck
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Online-Petition „Keine Autobahn durch die Lechauen“,
der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes liegt jetzt vor. Die Osttangente im Osten von Augsburg durch das Lechtal ist in voller Länge und 4-spurig in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Damit ist jetzt klar, dass unsere schlimmsten Befürchtungen wahr zu werden drohen:
Berlin will bis zum Jahr 2030 eine Autobahn durch unsere Heimat bauen.
Das werden wir verhindern!
Wir planen in den nächsten Wochen die Unterschriften unserer Online-Petition an den Bundesverkehrsminister und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zu übergeben.
Der Referentenentwurf ist aber noch nicht das letzte Wort. Bis zum 2. Mai können sich alle Bürger zu den Projekten äußern. Ihre Einwände werden geprüft und in einem weiteren Entwurf berücksichtigt. Dieser wird dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorgelegt.
Wir haben also jetzt noch eine Chance unsere Einwände vorzubringen. Bitte machen Sie daher bei der Öffentlichkeitsbeteiligung mit! Nur wenn sich viele Menschen zu Wort melden, werden wir auch in Berlin gehört werden.
Bitte nehmen Sie sich daher ein paar Minuten Zeit, Ihren persönlichen Einspruch gegen dieses Projekt vorzubringen. Die individuelle Formulierung ist dabei wichtig, vorformulierte oder kopierte Argumente sind nicht zugelassen.
auf der heutigen Sitzung des LAK-Verkehr vom Bund Naturschutz in Bayern wurden folgende wichtige Infos weitergegeben, die vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages stammen:
- Der Referentenentwurf wird in der Woche 14.3.-18.3. veröffentlicht.
- Alle Projekte sind komplett bewertet und in eine Rangfolge gebracht sowie den Kategorien weiterer Bedarf, vordringlicher Bedarf, vordringlicher Bedarf+ und vordringlicher Bedarf++ zugeordnet.
- Um Projekte mit besonders hohem Bedarf zu kategorisieren wurde der vordringliche Bedarf++ geschaffen. Dies dient auch dem Zweck, den Politikern gerecht zu werden, die sich dafür eingesetzt haben, ein bestimmtes Projekt in den vordringlichen Bedarf zu bringen (Gesichtswahrung).
- Realisierung der Projekte in den nächsten Jahren erfolgt entsprechend der freigegebenen Haushaltsmittel und entsprechend der Einstufung der Projekte.
- Es hat keine politischen Einflußnahmen gegeben. Die Projekte wurde rein fachlich von neutralen Gutachtern bewertet. Kommentar: Das lässt hoffen, dass die Bemühungen unserer Lokalpolitiker, eine abgespeckte Version der Osttangente „politisch“, als Konsens der Region zu verkaufen, ins Leere gelaufen sind. Auch der anstehende Kreistagsbeschluss sollte keine Wirkung entfalten.
- Nach Veröffentlichung der Projekte im Internet beginnt die 6-wöchige Bürgerbeteiligungsphase. Hierbei können Einwände gegen alle Projekte einzeln durch die Bürger vorgebracht werden. Es wird eine Rolle spielen, wieviele Bürger Einwände vorbringen. Kommentar: Diese Phase gilt es jetzt vorzubereiten.
- Anschließend erfolgt eine Neubewertung der Projekte durch die Gutachter. Das bedeutet, dass Projekte sowohl herunter- als auch heraufgestuft werden können.
- Der Referentenentwurf soll dann im Herbst dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden.
Gruß
Wolfhard von Thienen
Sprecher Aktionsbündnis Keine Osttangente
die Zeichnungsfrist für die Online-Petition ist jetzt abgelaufen. Wir haben über 6.000 Unterschriften gesammelt. Zusamen mit der BIKA aus Königsbrunn dürften dann deutlich mehr als 10.000 Unterschriften zusammen kommen.
Wir werden die Unterschrfiten an den Bundesverkehrsminister und den Verkehrsausschuss des Bundestages übergeben, sobald der Bundesverkehrswegeplan 2015 veröffentlicht ist.
Noch zwei kleine Infos zum Verständnis: Auf der Petition sind nur relativ wenig Unterschriften aus Bayern eingetragen. Das liegt daran, dass wir die schriftlichen Unterschriftenlisten hochgeladen haben und aus Kapazitätsgründen nicht jede einzelne Unterschrfit mit Wohnort erfasst haben. Die Angaben zum Quorum beziehen sich bei OpenPetition immer mindestens auf ein Bundesland, deshalb hier der etwas niedrige Wert.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Herzlichen Dank für die Unterstützung
Aktionsbündnis Keine Osttangente
Wolfhard von Thienen
wir haben aktuell 5667 Unterschriften gesammelt. Die Petitionsfrist endet in fünf Tagen am Montag, den 11.1.2016. Bitte noch eine letzte Anstrengung unternehmen, um Freunde, Bekannte und Kollegen um Unterzeichnung zu bitten.
Gruß und ein schönes neues Jahr
Wolfhard von Thienen
Sprecher Aktionsbündnis Keine Osttangente
Unter dem Motto „Gegen die OSTTANGENTE mit den Wellbappn“ geben Hans Well und seine Wellbappn am Mittwoch, den 2. Dezember um 19:30 eine Vorstellung in der Paartalhalle in Kissing. „Das Team von Aktionsbündnis gegen die Osttangente freut sich sehr, dass sich Hans Well und seine Wellbappn bereit erklärt haben, zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen dieses wahnwitzige Straßenbauprojekt mitten durch unsere Heimat zu protestieren.“ Erklären die Sprecher des Bündnisses, Stephan Kreppold und Wolfhard von Thienen. „ Bei seinen Auftritten mit den Biermösl Blosn und Gerhard Polt hat Hans Well schon häufig für bürgerlichen Ungehorsam und Widerstand gegen politischen Wahnsinn gesorgt und zwar mit unglaublicher bayerischer Musikalität, Wortwitz und Humor. Er wird uns auch diesmal sicher einen vergnüglichen Abend mit seinen Wellbappn schenken.“ Vor und nach der Veranstaltung und in der Pause besteht die Möglichkeit sich über die Osttangente zu informieren und mit Vertretern des Aktionsbündnisses zu diskutieren.
Eintritt 12 Euro (im Vorverkauf 13 Euro)
Der Vorverkauf beginnt am Samstag, den 14.11.2015. Karten sind an folgenden Vorverkaufsstellen erhältlich:
Zum Bleistift, Max-Planck-Str. 1, Kissing
Schreibwaren Hummel, Bürgermeister-Wohlgeschaffen-Str. 2, Mering
Buchhandlung Lesenswert, Ludwigstr. 39, Friedberg
Schreibwaren Gerblinger, Ludwigstr. 18, Friedb