22.12.2021, 07:14
Hallo,
Ausgangssperren sind im Kampf gegen die Corona-Pandemie absolut ungeeignet und unverhältnismäßig, und daher mit dem Grundgesetzt der Bewegungsfreiheit im Freien in keinster Weise vereinbar.
Ich hatte wegen diesem Thema mehrere Petitionen und auch auch PKH-Anträge für Klagen eingereicht.
Sämtliche PKH-Anträge wurden jedoch abgewiesen. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht leider auch negativ entschieden und Ausgangssperren für rechtsmäßig erklärt.
Lediglich in Frankreich hatte man mir PKH bewilligt, hier habe ich noch eine Klage beim Cour de Cassation in Paris anhängig, über welche noch nicht entschieden wurde, wozu jedoch zu sagen ist, daß in Frankreich die Möglichkeit bestand, sich mit bestimmten seelischen Diagnosen ärztlich von der Ausgangssperre befreien zu lassen, wo ich drunter gefallen bin, wozu jedoch wiederum zu sagen ist, daß ein ärztliches Attest keine Befreiung von psychisch nicht erträglichen Kontrollen durch die Police und die Gendarmerie darstellt, was letztlich dazu führt, bei seelischer Labilität von einem ärztlichen Attest keinen Gebrauch machen zu können.
Es bleibt zu hoffen, daß wegen der Corona Pandemie keine Ausgangssperren mehr verhängt werden. In geringem Umfang in einzelnen Kreisen hatte man im Rahmen der derzeitigen Welle allerdings doch wieder damit angefangen.
Auf den französischen Übersee-Inseln gab es die ganze Zeit über Ausgangssperren, auf dem französischen Festland seit Beginn der Fußball-EM glücklicherweise jedoch nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen:
Dunja Ronja Paulus
