23.12.2022, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
22.12.2021, 07:14
Hallo,
Ausgangssperren sind im Kampf gegen die Corona-Pandemie absolut ungeeignet und unverhältnismäßig, und daher mit dem Grundgesetzt der Bewegungsfreiheit im Freien in keinster Weise vereinbar.
Ich hatte wegen diesem Thema mehrere Petitionen und auch auch PKH-Anträge für Klagen eingereicht.
Sämtliche PKH-Anträge wurden jedoch abgewiesen. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht leider auch negativ entschieden und Ausgangssperren für rechtsmäßig erklärt.
Lediglich in Frankreich hatte man mir PKH bewilligt, hier habe ich noch eine Klage beim Cour de Cassation in Paris anhängig, über welche noch nicht entschieden wurde, wozu jedoch zu sagen ist, daß in Frankreich die Möglichkeit bestand, sich mit bestimmten seelischen Diagnosen ärztlich von der Ausgangssperre befreien zu lassen, wo ich drunter gefallen bin, wozu jedoch wiederum zu sagen ist, daß ein ärztliches Attest keine Befreiung von psychisch nicht erträglichen Kontrollen durch die Police und die Gendarmerie darstellt, was letztlich dazu führt, bei seelischer Labilität von einem ärztlichen Attest keinen Gebrauch machen zu können.
Es bleibt zu hoffen, daß wegen der Corona Pandemie keine Ausgangssperren mehr verhängt werden. In geringem Umfang in einzelnen Kreisen hatte man im Rahmen der derzeitigen Welle allerdings doch wieder damit angefangen.
Auf den französischen Übersee-Inseln gab es die ganze Zeit über Ausgangssperren, auf dem französischen Festland seit Beginn der Fußball-EM glücklicherweise jedoch nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen:
Dunja Ronja Paulus
22.12.2021, 06:07
Die Petition wurde von zwei anderen Bürgern mit unterzeichnet und sollte daher nun übergeben werden.
23.12.2020, 11:26
Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team
22.12.2020, 09:07
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Bitte geben Sie eine Quelle für die folgenden Aussagen an oder machen deutlich, dass es sich um Ihre eigene Meinung handelt:
- Ausgangssperren sind praktisch wirkungslos
- In der Folge kommt es zu mehr Kriminalität.
