Region: Mannheim
Verkehr

Kein zentraler Betriebshof auf Spinelli

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg

1.476 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

1.476 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 11.10.2018
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

11.10.2018, 13:19

sobald wir die Petitionsnummer haben werden wir postalisch zusätzliche Informationen (Positionspapier, Hintergrundinformationen und die Kommentare zur Petition) nachsenden.



03.10.2018, 12:35

Liebe Mitstreiter,

wir sind heute der Einladung von Herrn Dr. Kurz gefolgt und haben uns zu einem Gespräch mit ihm im Rathaus getroffen.

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Wir haben ausführlich über Klima diskutiert, die Thematik Betriebshof in Feudenheim, Wohnungsnot und damit verbunden der Bedarf nach neuen Wohnungen auf Spinelli (Käfertal und Feudenheim) Zum Thema Verkehr gab es einige neue Ansätze bezüglich Auslegung des Verkehrsgutachtens. Dies bleibt zu überprüfen, insbesondere unter dem Aspekt der vorgenommenen Annahmen.

Letztlich war es so, dass uns auch die wiederholte Argumentation von Frau Kubala (sie, Herr Roingh, Herr Ammer, Herr Schnellbach sowie der Pressesprecher waren auch bei dem Gespräch dabei, wir kamen mit vier Vertretern) nicht überzeugen konnte.

Zugegeben wurde, dass wohl die "Alternativenprüfung" während der Sommerpause, bei der man 12 Standorte prüfte, davon 10 innerhalb von 5 Minuten abhaken konnte (Vorgaben waren: Sofort Verfügbar, 2,8 ha groß, zentral) so durchgeführt wurde. Auf die unglückliche Verkündung dieser Alternativlosigkeit sind wir nicht eingegangen.

Natürlich haben wir nicht erwartet, dass die Verwaltung sich nun um 180° drehen wird, trotzdem denken, wir, dass wir dennoch einige Denkanstöße geben konnten und auch klarmachen konnten, dass mit den teilweise sich widersprechenden Darstellungen auf den Präsentationen der Verwaltung unser Vertrauen in die Planungen nicht gerade gestärkt wurde. (z.B. eingezeichnete 10 stöckige Hochhäuser auf Spinelli)

Wir bleiben dran.




24.09.2018, 14:31

Leserbrief von K.S. aus Mannheim - der BI zugemailt, vielleicht auch bald in der Zeitung zu lesen. Wäre mal wünschenswert: www.facebook.com/mannheimer.morgen/
Bitte mal nachdenken, Frau Kubala!
Nun hat die Verwaltung es also geschafft, während der Sommerpause auf die Schnelle 12 alternative Standorte für einen zentralen Betriebshof zu prüfen und sofort zu verwerfen. Respektable Leistung! Ach – ich vergaß, man hat die Voraussetzungen entsprechend formuliert, eine davon war „sofortige Verfügbarkeit“ und „2,8 ha freie Fläche“. Somit waren 10 Standorte ohne weitere Überlegung vom Tisch. „Friesenheimer Insel? Nicht zentral genug“ Und schwupps hat man vordergründig die Forderungen nach alternativer Standortprüfung erfüllt. Aber: bis heute wurde das lückenhafte Verkehrskonzept, das der Standortwahl Spinelli zugrunde gelegt wurde nicht nachgebessert. Es gibt kein schlüssiges Konzept für die U-Halle oder gar für die dafür vorgesehenen 2000 Parkplätze. Wir lesen erstaunt, dass 25 Jahre lang die Mitarbeiter des Fachbereichs Grünflächen und Umwelt an der Nase herum geführt und vertröstet werden. Ist Ihnen, Frau Süß-Slania oder den von Ihnen vertretenen Mitarbeitern eigentlich klar, dass bei einer Zentralisierung als Hauptargumente „Effizienzsteigerung und Synergieeffekte“ angeführt werden, auch von einer Personaleinsparung auszugehen ist? Und dass die bestehenden Standorte offensichtlich bereits unter dem Tisch „verhökert“ sind könnte man jetzt auch vermuten. Die Möglichkeiten der Nachnutzung sind bekannt – „hochwertiges Gewerbegebiet“ oder „Gastronomie am Rhein“. Um eine schnellstmögliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu erhalten, bleibt doch nur noch die Sanierung der bestehenden Objekte. Die wäre sicherlich auch schon vor 2022 fertig. Während sich andere Städte echte Gedanken um den Klimaschutz machen, plant Mannheim, eine einmalige Chance zur bestmöglichen Ausnutzung des Grünzuges auszulassen und mit einer „Arrondierung“ in Käfertal mit Wohnblocks und einer verdichteten Bebauung in Feudenheim, das Klima und damit die Interessen der Bürger aller angrenzenden Stadteile mit Füßen zu treten. Grüne Dächer können echte Freiflächen nicht ersetzen! Es bleibt nur zu hoffen, dass die Gemeinderäte bei ihrer ablehnenden Haltung für diesen Schildbürgerstreich bleiben und das Thema „zentraler Betriebshof auf Spinelli“ endgültig vom Tisch fegen. Und wenn man jetzt sieht, dass man im Fall Maaßen auf Bundesebene seine Meinung ändern kann, dann wünschen wir uns, dass das auch in Mannheim möglich ist – schließlich sagte schon Friedrich Nietzsche „der denkende Mensch kann seine Meinung ändern“.




21.09.2018, 16:44

www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-spinelli-oder-kein-zentraler-gruener-betriebshof-_arid,387813.html
Von Heike Warlich-Zink
Mannheim. Die Verwaltung hält an ihrem Plan für einen zentralen grünen Betriebshof auf Spinelli fest. Wie Bürgermeisterin Felicitas Kubala und Markus Roeingh, Fachbereichsleiter Grünflächen und Umwelt, gestern gegenüber Pressevertretern erklärten, habe die Prüfung von insgesamt zwölf Standorten keine Alternativen ergeben. Am 16. Oktober soll der Hauptausschuss erneut über das Thema beraten, am 23. Oktober der Gemeinderat entscheiden. "Einen Plan B haben wir nicht, aber ich bin überzeugt, dass die Informationsvorlage deutlich macht, dass es keine anderen Standorte gibt, die den Anforderungen entsprechen", so Roeingh.
Rückblick: Im Juli war der Grundsatzbeschluss von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen worden, nachdem die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt und ein Konzept zur passenden Anzahl und Lokalisation der Betriebshöfe für den neuen Eigenbetrieb Öffentlicher Raum gefordert hatte - unter Betrachtung aller bestehenden Standorte der Bereiche Tiefbau, Grünflächen, Stadtreinigung und Abfallwirtschaft.
Daraufhin hat die Verwaltung zwölf Standorte einem dreistufigen Bewertungsverfahren unterzogen und als Ausschlusskriterien "Mindestgröße" (2,85 Hektar) und "Verfügbarkeit" festgelegt. Übrig geblieben seien danach die Standorte Spinelli und Friesenheimer Insel, die laut Roeingh wiederum verschiedenen Auswahlkriterien unterzogen worden seien, darunter ihre Lage, die Verkehrsanbindung und die mögliche Baufertigstellung bis 2023. Die Friesenheimer Insel sei aufgrund viel zu langer Anfahrtswege zu den Unterhaltungsflächen "suboptimal". Spinelli erfülle die Ausschluss- und Auswahlkriterien vollumfänglich.
Das sieht die CDU-Gemeinderatsfraktion vollkommen anders. In einer Stellungnahme bezeichneten die Christdemokraten das Festhalten an dem Vorschlag, das bestehende Konzept auch unter dem Dach des gemeinsamen Eigenbetriebs sukzessive durchzuführen, als ein Agieren des Oberbürgermeisters "stur an den Bürgern vorbei". Die Verwaltung wische alle Bedenken zur Seite, die von den vor Ort Betroffenen sowie einer breiten Mehrheit des Gemeinderats zu einem zentralen Grünhof auf Spinelli am Rande Feudenheims vorgetragen worden waren, sagte der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz. "Damit konterkariert die Verwaltung ihre eigenen, vom Gemeinderat abgesegneten Pläne zur Schaffung eines Eigenbetriebs Öffentlicher Raum, die sich natürlich auf die Struktur der Betriebshöfe auswirken werden", erklärte Kranz weiter und zeigte sich zudem verärgert über das Prozedere: "Wir hätten vom Oberbürgermeister erwartet, dass er nach Absetzung des geplanten Grünhof-Beschlusses vor der Sommerpause zu diesem kritischen Thema erst einmal mit den Fraktionen spricht und den Bürgern die Haltung der Verwaltung darlegt, anstatt die Dezernentin über die Presse die vermeintliche Alternativlosigkeit verkünden zu lassen", sagte der Fraktionschef.
Die Alternativenprüfung gehe offensichtlich von falschen Grundannahmen aus, damit stur das gewünschte Ergebnis erzielt werde. "Auf dieser Grundlage wiederum sehen wir uns derzeit nicht zu einer Beschlussfassung in der Lage." Kranz kündigte für Samstag, 22. September, im Zuge der CDU-Stadtradtour um 11.30 Uhr entlang der Spinelli-Kaserne einen Zwischenstopp an der Einfahrt Talstraße an, um die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu bekräftigen.
Gesamtpersonalratsvorsitzende Gitta Süß-Slania hingegen begrüßte die Pläne der Verwaltung. Das Thema der Zentralisierung sei schon viele Jahre verfolgt worden und der Grund, warum an den bestehenden dezentralen Standorten immer nur Übergangslösungen und provisorische Nachbesserungen vorgenommen worden seien, und die Grünhof-Mitarbeiter dort keine angemessenen Arbeitsplätze mehr vorfänden. Das sei keine gute Situation. Die Leute fühlten sich vergessen. "Die Mitarbeiter wollen Spinelli, und ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass sie einen Leistungsauftrag für die Bürger erbringen", so Süß-Slania.


21.09.2018, 13:44

Dokument anzeigen

Die Unterschriftensammlung läuft noch, bitte machen Sie auch Ihre Freunde/Bekannte mobil - auch für die Veranstaltungen morgen auf Spinelli. Wir werden Unterschriftenlisten mitbringen. Am 02.10.2018 hat die BI einen Termin bei Herrn Dr. Kurz zu dem Thema - wir brauchen Ihre Unterstützung, z. B. auch Leserbriefe an den MM. Herzlichen Dank


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