21.12.2011, 23:52

Sehr geehrte Unterzeichner der Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen",
Ministerin Barbara Steffens hat den neuen Gesetzentwurf vorgelegt, die NRW-SPD hat diesem vorerst zugestimmt und im ersten Quartal 2012 wird der Landtag darüber debattieren und dann entscheiden. Die aktuelle Medienberichterstattung in NRW deutet auf Einverständnis hin und prognostiziert das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ohne jede Ausnahme, wie in Bayern und im Saarland. Wenn es tatsächlich Volkes Wille sein soll, dann akzeptieren wir das. Wir haben mit dieser Petition das Recht wahrgenommen, die Bürger zu fragen, ob sie es wirklich wollen. Je mehr sich dieser Petition solidarisch anschließen, umso schwieriger wird es der Landtag in 2012 haben, den ultimativen Erlass in NRW zu genehmigen. Wir können nur einladen, organisieren und motivieren. Die Solidarität muss von den Bürgern selbst kommen. Und sei es nur mit einer einfachen Unterzeichnung der Petition gegen eine Verschärfung des Gesetzes. Wir möchten Sie alle bitten, die Sie bereits unterzeichnet haben: nutzen Sie Ihre Kontakte und Zugänge - informieren Sie möglichst viele Mitbürger über diese Möglichkeit der Solidaritätsbekundung. Es sollte schon eine sehr imposante Anzahl von Unterzeichnern zusammenkommen, damit wir gemeinsam im März 2012 der Ministerpräsidentin und dem NRW-Landtag Ihre Meinung präsentieren können. Dürfen wir im Namen aller mit Ihrer weiteren Mithilfe rechnen?
Hier zum Beweis der aktuellen NRW-Situation der Bericht der Rheinischen Post Online vom 20.12.2011:
nachrichten.rp-online.de/politik/nrw-kneipen-werden-rauchfrei-1.2648129
Herzlichen Dank und Frohe Weihnachten.
Ihr
Petent Bodo Meinsen, Vors. BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz