10.12.2011, 00:15

Tippfehler bei Name der Ministerin Barbara Steffens
Neuer Petitionstext: NRW - Gesundheitsministerin Barabar Barbara Steffens (Grüne) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der das NRW-Nichtraucherschutzgesetz deutlich verschärfen soll. Es ist geplant, ein absolutes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie in NRW zu erlassen. Aktuell kann in NRW nur in kleinen Kneipen (unter 75m²) und in Raucher-Nebenräumen das Rauchen gestattet werden. Eine Regelung, mit der sich die Bevölkerung insgesamt sehr zufrieden zeigt. Inzwischen wurden per Gerichtsurteil in NRW sogenannte Raucherclubs verboten. Damit entfällt das Argument von Ministerin Steffens, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot benötigt werde. In NRW funktioniert die aktuelle Regelung nunmehr bestens. Deshalb fordern die Unterstützer dieser Petition ein klares Votum gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW. Keine Spaltung der Gesellschaft, keine Ausgrenzung und Asozialisierung von Rauchern in NRW. Keine unnötige Existenzvernichtung der kleinen Kneipen. Deklarationsregel und Raucher-Nebenräume in der NRW-Gastronomie sind ausreichend und funktionieren sehr gut. Lassen wir es dabei. Eine absolutes Rauchverbot ist unnötig. Es schafft nur neue und andere gravierende Probleme, die es zu verhindern gilt. Politisch vertretbar und der Vernunft verpflichtet: Kein absolutes Rauchverbot in NRW!