04.10.2022, 19:07
Anpassung Überschrift.
Ergänzung der Quelle.
Ergänzung einer Klammererklarung
Neuer Titel: Kein Massregelvollzug Imin einem winnender Wohngebiet Beim Holunderweg
Neuer Petitionstext:
Maßregelvollzug im Familienviertel?
In Winnenden soll eine Einrichtung für 75 psychisch kranke Straftäter aus dem Maßregelvollzug errichtet werden. Mitte November 2022 soll der Gemeinderat eine Entscheidung treffen, an welchem der zwei vorgeschlagenen Standorte der Bau durchgeführt werden soll. Beide Alternativen befinden sich im Stadtkern Winnenden in direkter Nachbarschaft von Wohngebieten.
Im Falle des Standorts 2 „Holunderweg“ würde der Maßregelvollzug entlang des Holunderwegs entstehen, einer der wichtigsten Schulwege für die Kinder und Jugendlichen der Albertville-Realschule (ca. 600 Schüler), Lessing Gymnasium (ca. 800 Schüler) und der Haselsteinschule (ca. 100 Schüler). Auch 4 Kindergärten befinden sich in unmittelbarer Nähe dieses belebten und stark frequentierten Fußwegs.
Einige Argumente der Träger für den Standort „Holunderweg“ sind:
a) Das Gebäude muss in direkter Nähe des Kernstandorts der Psychiatrie liegen, um kurze Wege zu sichern.
b) Das Gebäude sollte an bestehende Anlagen (wie hier das Krankenhaus) angeschlossen sein, um Wasser-, Stromleitungen etc. mitnutzen zu können und somit Kosten zu sparen.
c) Das Gelände sei groß genug, um die aktuell geforderten 72 Plätze abdecken zu können.
Quelle
Neue Begründung:
Die vorgeschlagenen Standorte bieten keine Wahl, sondern nur zwei schlechte Optionen. Der Argumentation des Trägers für den Standort Holunderweg widersprechen wir deutlich:
Zu a) Der Wunsch nach Anbindung an den Kernstandort ist nachvollziehbar, doch dies ist kein muss! Auch andere Lösungen in näherer Umgebung lassen sich logistisch gut umsetzen.
Bzgl. Nähe Kernstandort wäre eine Nutzung am „oberen“ Schlosspark (südlich vom Schloss) möglich. Wer dieses Projekt unbedingt möchte, muss diesen „Parkverlust“ hinnehmen. Grüne Ausgleichsflächen lassen sich schaffen (z.B. Alte Gärtnerei ZfP Holunderweg). Wie auch geschehen beim Neubau des Rems-Murr-Klinikums Winnenden.
Hierbei wären auch Pkt. b) und c) erfüllt.
Zu b) Die zu erwartenden Kosten durch Abriss und Neuaufbau von bestehenden Gebäuden / Nutzungen und den Aufbau in der direkten Nähe eines Gewässers führen zu sehr hohen Kosten. Inwieweit hier Kosten im Vergleich zu einer Neuerschließung an einem anderen Standort gespart werden würden ist fraglich.
Zu c) Der Bedarf an der Therapie von Patienten in einem Maßregelvollzug steigt und wird auch zukünftig steigen. Das Gelände bietet keine Möglichkeiten der Erweiterung, sodass man in der Zukunft erneut vor Standorts-Problemen stehen dürfte. Des Weiteren würde hier eine Fläche direkt neben dem Krankenhaus besetzt werden, welche perspektivisch für Weiterentwicklungen der Krankenhausgebäude in der Zukunft wegfallen würden.
Unabhängig von unserer grundsätzlich positiven Einstellung zu Integrationsprojekten kommen wir nicht umhin, die aktuellen Alternativen für den Standort anzuzweifeln. Die Gebäude des Maßregelvollzugs würden bei Alternative 2 (Holunderweg) in nur 27 bzw. 32 Metern Entfernung von Wohngebäuden (Hauswand zu Hauswand) errichtet werden. Hier wohnen zahlreiche Familien mit kleinen Kindern, welche auch zukünftig in einer sicheren Umgebung leben möchten. Darüber hinaus führt ein intensiv durch Schüler und Kindergartenkinder genutzter Gehweg direkt an dem zur Diskussion stehenden Gelände vorbei. Eine Kontaktaufnahme der Insassen mit den vorbeilaufenden Kindern ist daher durchaus möglich (z.B. durch gekippt Fenster) auch wenn sie nur verbal sind. Was das mit einem Kind oder Jugendlichen auslöst ist nicht absehbar.
Winnenden wird schon seit Jahrzehnten durch überdurchschnittlich viele soziale, integrative Einrichtungen geprägt. Der Amoklauf 2009 erschütterte die gesamte Stadt und stellte auch die Integrationsbereitschaft der Bürger auf eine Probe. Jetzt mitten in das Stadtgebiet Straftäter mit psychologischen Behandlungsbedarf setzen zu wollen ist nicht nachvollziehbar.
Daher fordern wir die Suche nach einem Standort für die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern im Maßregelvollzug außerhalb von Wohngebieten und der Kernstadt.
VielenQuelle Danksiehe für Ihre Unterstützungoben
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 179 (140 in Winnenden)
