08.04.2021, 19:22
Hallo zusammen,
ein update zur Petition:
die Petition wurde anscheinend von den angeschriebenen Staatsministern an den Landtag weitergeleitet und wird nun dort bearbeitet. Hier die email, die ich dazu erhalten habe:
" Corona-Pandemie; Verbesserung des Grenzmanagements - Grenzschließungen vermeiden
Petition vom 02.04.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Englmeier,
Ihre Petition haben wir erhalten. Sie wird bei uns unter dem Aktenzeichen GP.0661.18 geführt.
Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Die dafür notwendigen Feststellungen nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch. Wir bitten Sie deshalb um Geduld.
Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen Gründen angezeigt erscheint. Über den voraussichtlichen Sitzungstermin werden wir Sie informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch erst in der Vorwoche der Sitzung versenden. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen schriftlich mitteilen. Nähere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie auf der Internetseite des Landtags unter www.bayern.landtag.de/petitionen/faq/.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
[Name]
Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Gesundheit und Pflege
Bayerischer Landtag
Landtagsamt
Maximilianeum | Max-Planck-Straße 1 | 81675 München
Postanschrift: Bayerischer Landtag | 81627 München
petitionen@bayern.landtag.de
www.bayern.landtag.de"
Von den Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten, die auf dem Verteiler standen, haben mir Florian Streibl und Andreas Winhart zurückgeschrieben und auf ihre jeweiligen eigenen Initiativen, die Situation an der Grenze zu verbessern, hingewiesen.
Schöne Grüße
Ludwig
