22.06.2021, 14:48

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Liebe Unterstützer,

wir laden Euch ein, die Gelegenheit zu nutzen, an der nachstehenden öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses im Kreistag des LK Schaumburg in Stadthagen teilzunehmen. Dort sollen die Weichen für die Aufhebung des Schutzstatus des Bauplatzes für die Firma Edeka/Bauerngut gestellt werden. Die Mehrheiten sind dort zwar eigentlich geklärt: Eine Große Koalition aus SPD und CDU sowie weiterer Gruppen wird voraussichtlich für die Vorlage stimmen. Unsere möglichst zahlreiche Anwesenheit kann aber gleichwohl Eindruck auf die Politiker machen, wie wir anlässlich der Bauausschusssitzung des Rats in Bückeburg am 10.06.21 bereits sehen konnten.


Sitzung des Umweltausschusses u.a. zur Aufhebung des Landschaftsschutzes im LSG Bückeburg West/Sandfurth

Ausschuss für Umweltschutz, 14. Sitzung
Termin:
Mo, 28.06.2021 16:00 Uhr
Ort:
Ratsgymnasium Stadthagen, Büschingstraße 37
31655 Stadthagen

Aula

TOP 7. Antrag der Stadt Bückeburg auf Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes "Bückeburg-West/Sandfurth" für die Erweiterung der Fa. Bauerngut hier: Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens

10.06.2021, 14:26

Die Änderung der versiegelten Fläche ergibt sich aus Angaben im Baugrundgutachten über die bebaute Fläche.


Neuer Petitionstext:

Die Firma Bauerngut GmbH ist eine Tochter des EDEKA-Konzerns Minden-Hannover. Sie betreibt u.a. ein Produktionswerk für Fleischprodukte am Westrand von Bückeburg, gelegen an den Straßen Weinberg und Hasengarten. Die Firma plant den Neubau eines Logistikzentrums im Landschaftsschutzgebiet Bückeburg West/Sandfurth. Es soll mitten im Landschaftsschutzgebiet nahe dem Naturschutzgebiet Hofwiesen gebaut werden und wird den grünen Bückeburger Viertelkreis zwischen Schloss, Mausoleum und Hofwiesen gegen das Wesergebirge abriegeln. Es entsteht ein neues Industriegebiet mit 24-h-Betrieb, Lärmemissionen (mindestens alle 13 min ein LKW) und bei Nacht mit Flutlicht und Flugsicherheitsbefeuerung. Der LKW-Verkehr würde die Lärmemissionen, die von der B 83 und der B 65 ausgehen, dramatisch steigern.

• mindestens 42.000 qm versiegelte Fläche (fast(mehr so viel wieals 6 Fußballfelder)
• Versiegelung hochwertiger Böden
• Störung des natürlichen Wasserhaushalts
• Höchst negativer Einfluss auf heimische Tier- und Pflanzenwelt
• 150m breit, 89 m tief, 27m hoch
• Tag- und Nachtbetrieb 24/7, mehrere hundert LKWs pro Tag
• unwiederbringlicher Verlust eines intakten Ökosystems 
• die Lebensqualität in Bückeburg wird nachhaltig gesenkt
• Der Bau des Logistikzentrums bedeutet die Entwertung von vielen Wohngebieten
• Abwertung des Bückeburger Tourismus
• Ein attraktiver Landschaftsraum mit hohem Erholungswert wird zerstört und die Anbindung Bückeburgs an das touristisch erschlossene Weserbergland verbaut.

Der Rat der Stadt Bückeburg hat einen Antrag an den Landkreis auf Aufhebung des Landschaftsschutzes für den Bauplatz gestellt. Nach Zustimmung des Kreisausschusses werden dazu Unterlagen ausgearbeitet, die öffentlich auszulegen sind. Nach Auswertung eingegangener Einsprüche und Bedenken soll der Kreistag des Landkreises Schaumburg die Aufhebung genehmigen. Dann - oder zeitgleich - wird die Stadt die Änderung des Flächennutzungsplans durch den Rat beschließen lassen und diesen und den bereits einmal vorgestellten Bebauungsplan Nr. 93 für eine Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange erneut auslegen. Danach - nach Auswertung und Beschluss des Rats der Stadt über die eingegangenen Anregungen und Bedenken - kann der Stadtrat die Änderung des F-Plans und den B-Plan beschließen. Hierauf kann die Firma EDEKA/Bauerngut den Bauantrag einreichen und ggf. kurzfristig mit dem Bau beginnen.  

10.06.2021, 14:24

Dem im Früjahr vorgelegten Baugrundgutachten ist eine bebaute Fläche von 42850 m2 zu entnehmen. Die Daten der versiegelten Fläche wurden dem angepasst.


Neuer Petitionstext:

Die Firma Bauerngut GmbH ist eine Tochter des EDEKA-Konzerns Minden-Hannover. Sie betreibt u.a. ein Produktionswerk für Fleischprodukte am Westrand von Bückeburg, gelegen an den Straßen Weinberg und Hasengarten. Die Firma plant den Neubau eines Logistikzentrums im Landschaftsschutzgebiet Bückeburg West/Sandfurth. Es soll mitten im Landschaftsschutzgebiet nahe dem Naturschutzgebiet Hofwiesen gebaut werden und wird den grünen Bückeburger Viertelkreis zwischen Schloss, Mausoleum und Hofwiesen gegen das Wesergebirge abriegeln. Es entsteht ein neues Industriegebiet mit 24-h-Betrieb, Lärmemissionen (mindestens alle 13 min ein LKW) und bei Nacht mit Flutlicht und Flugsicherheitsbefeuerung. Der LKW-Verkehr würde die Lärmemissionen, die von der B 83 und der B 65 ausgehen, dramatisch steigern.

• mindestens 25.00042.000 qm versiegelte Fläche (fast so viel wie 46 Fußballfelder)
• Versiegelung hochwertiger Böden
• Störung des natürlichen Wasserhaushalts
• Höchst negativer Einfluss auf heimische Tier- und Pflanzenwelt
• 150m breit, 89 m tief, 27m hoch
• Tag- und Nachtbetrieb 24/7, mehrere hundert LKWs pro Tag
• unwiederbringlicher Verlust eines intakten Ökosystems 
• die Lebensqualität in Bückeburg wird nachhaltig gesenkt
• Der Bau des Logistikzentrums bedeutet die Entwertung von vielen Wohngebieten
• Abwertung des Bückeburger Tourismus
• Ein attraktiver Landschaftsraum mit hohem Erholungswert wird zerstört und die Anbindung Bückeburgs an das touristisch erschlossene Weserbergland verbaut.

Der Rat der Stadt Bückeburg hat einen Antrag an den Landkreis auf  Aufhebungauf Aufhebung des Landschaftsschutzes für den Bauplatz gestellt. Nach Zustimmung des Kreisausschusses werden dazu Unterlagen ausgearbeitet, die öffentlich auszulegen sind. Nach Auswertung eingegangener Einsprüche und Bedenken soll der Kreistag des Landkreises Schaumburg die Aufhebung genehmigen. Dann - oder zeitgleich - wird die Stadt die Änderung des Flächennutzungsplans durch den Rat beschließen lassen und diesen und den bereits einmal vorgestellten Bebauungsplan Nr. 93 für eine Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange erneut auslegen. Danach - nach Auswertung und Beschluss des Rats der Stadt über die eingegangenen Anregungen und Bedenken -  kann- kann der Stadtrat die Änderung des F-Plans und den B-Plan beschließen. Hierauf kann die Firma EDEKA/Bauerngut den Bauantrag einreichen und ggf. kurzfristig mit dem Bau beginnen.  

07.06.2021, 14:28

Sehr geehrte Unterstützer unserer Petition,

Sie haben bei der Unterzeichnung freundlicherweise angegeben, an gemeinsamen Aktionen teilzunehmen zu wollen.
Am Donnerstag, den 10. Juni 21 ab 17:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr tagt der o.g. Ausschuss des Rats der Stadt Bückeburg im Bückeburger Rathaus und wird unter TOP 5 den aktuellen Sachstand zum Bauvorhaben der Firma Bauerngut berichtet bekommen. Zuhörer sind zugelassen, ccoronabedingt jedoch angeblich nur wenige Plätze verfügbar. Wir möchten unser Interesse an dem Thema insoweit klar machen, dass wir mit möglichst vielen Unterstützern versuchen, Plätze für Zuhörer (mit Rederecht) im Tagungsraum zu bekommen und/oder ggf. nach Ende der Sitzung mit Ausschussmitgliedern zu sprechen, wenn diese dazu bereit sind. Wenn Sie zu diesem Termin (erfahrungsgemäß am besten bereits um 16:30 Uhr) zum Rathaus kommen, sind also keine Sitzplätze im Saal garantiert, aber unsere zahlreiche Anwesenheit würde für die Ratsmitglieder das Interesse der Bevölkerung an dem Thema deutlich unterstreichen!.

Herzliche Grüße vom
Team des AK labu

05.06.2021, 16:11

Unser Kommentar zum Bauvorhaben „EDEKA-Logistikzentrum“

„In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen“, heißt es in Artikel 26 des Bundesnaturschutzgesetzes. Jedermann habe das Recht auf den Genuss der Naturschönheiten, lautet es weiter in Absatz eins.

Der Lebensmittelkonzern EDEKA und seine Tochterfirma Bauerngut glauben, über dieses Gesetz erhaben zu sein, indem sie darauf bestehen, ihr neues Logistikzentrum in das Landschaftsschutzgebiet am Hasengarten zu bauen.

„Darauf bestehen“ ist hierbei die Umschreibung für die Erpressung der EDEKA-Gruppe, die sagt: „Wenn wir hier nicht bauen dürfen, schließen wir das bestehende Fleischwerk und suchen uns einen neuen Standort“. Und das von einem Konzern, der sich das Thema Nachhaltigkeit schier überdimensional auf die Flagge geschrieben hat.

In der Kampagne „Wir & Jetzt für mehr Nachhaltigkeit“ vermarktet die EDEKA-Gruppe seit dem vergangenen Jahr die „gemeinsame Verantwortung“ in dem Thema. Auf der Website des Konzerns heißt es dazu: „WIR alle leisten einen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Es gilt, nicht erst morgen zu handeln, sondern JETZT! Deshalb engagieren wir uns für Artenvielfalt, Ressourcenschutz, unser Wasser und Klima.“ Der Bau des Logistikzentrums im Landschaftsschutzgebiet passt hier in mindestens drei Punkten nicht zur groß angelegten Nachhaltigkeitskampagne! Das Bauvorhaben an dem Standort widerspricht den Werbeslogans!

In dem 160-seitigen Unternehmensbericht des Jahres 2020 sieht sich die EDEKA-Gruppe als „Nachhaltigkeitsbotschafter“. Im Rahmen des Jahresmottos „Wir & Jetzt“ sollen die drei konkreten Schwerpunkte Umwelt, Produkte und Region vorangetrieben werden. Das „Vorantreiben“ des Bauvorhabens und die damit verbundene Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes ignoriert die eigenen vollmundigen Selbstverpflichtungen vollständig.

Es folgt abschließend unter der Rubrik „Service“ ein kostenloser Optimierungsvorschlag zur von EDEKA wahrscheinlich teuer bezahlten „Wir & Jetzt“-Kampagne:

Achtet Landschaftsschutzgebiete.
Zerstört sie nicht.
Erhaltet sie.
Schützt sie für künftige Generationen.
Das ist Nachhaltigkeit!