seit dem 20.10.2019 sind 2.124 Unterschriften und unsere Forderungen in den Händen von Dr. Behrendt, dem Senator für Justiz, Antidiskriminierung und Verbraucherschutz.
Seit Ende November 2018 sind 10 Bienenvölker tot und bis heute wurde *kein Cent* Entschädigung von der Tierseuchenkasse gezahlt obwohl es sich um eine "amtlich angeordnete Abtötung" handelte.
Das zugesagte Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz läßt ebenso auf sich warten wie auch weitere Schritte zur Ausbildung von Bienenseuchensachverständigen.
Vor diesem Hintergrund haben wir nun den Imkerverband Berlin gebeten, an Herrn Dr. Behrendt zu schreiben und unser Anliegen erneut in Erinnerung zu bringen.
Ob das was bringt?
Die Anfängerkurse sind wieder gut gefüllt; es werden in diesem wie im kommenden Winter erhebliche Bienenverluste befürchtet so daß die Leute sich mit neuen Völkern eindecken werden - es ist daher umso dringender, dass endlich die notwendigen Veränderungen angestoßen werden!
Wir bleiben dran...
Mit freundlichen Grüßen
IV Reinickendorf-Mitte e.V.
So wurden Bienenseuchensachverständige versprochen wie auch die Schaffung einer imkerlichen Koordinierungsstelle an der Freien Universität Berlin. Einen Gesetzesentwurf zu dem seit 2017 in Bearbeitung befindlichen Gesetzeswerk haben wir zwar bisher noch nicht gesehen aber nun ist hoffentlich klar geworden, dass wir mitreden wollen, können und müssen damit das Gesetzeswerk ein Erfolg sein wird!
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Berliner Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V.
Endlich einen Schritt weiter - beim Imkertag 2019 war es nun die Gelegenheit, den Finger noch mal in die Wunde zu legen und sich nicht mit den Ankündigungen der Einführung von Bienenseuchensachverständigen zufrieden zu geben.
Zusammen mit dem Imkerverband Berlin; vertreten durch den ersten Vorsitzenden Dr. Polaczek, haben wir die über 2.000 Unterschriften übergeben und hoffen, dass der Verband dann auch beim Entwurf des geplanten Ausführungsgesetzes angehört wird.
Liebe Unterzeichner und Bienenschützer, Imker und Imkerinnen,
nach fünf Monaten des wiederholten Emailens und Telefonierens (die Details der Verwaltungs-Odyssee sind unter "Neuigkeiten" der Petition zu finden) ist es nun endlich soweit: Am 20.10.2019 hat sich der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Dirk Behrendt, für ein Grußwort beim Berliner Imkertag angekündigt. Wir wollen ihn natürlich nicht mit leeren Händen gehen lassen und werden ihm die gesammelten Unterschriften übergeben - darunter auch Ihre!
Wir hoffen, damit den Auftakt für den dringend erforderlichen Dialog zwischen Imkerschaft, Politik und Veterinärämter zu geben, denn die Eskalationsschraube dreht sich weiter: Während der betroffene Imker noch immer keinen Cent Entschädigung für die auf Anordnung vor fast einem Jahr abgetöteten Völker bekommen hat, flatterte ihm schon die nächste Rechnung ins Haus:
Die bei der amtstierärztlich durchgeführten Nachkontrolle des Bienenstandes erfolgten Beprobungen soll nun auf konkrete Weisung des Veterinäramtes der Imker alleine bezahlen: über 500 Euro sollen nun noch zum Verlust von acht gesunden Völkern hinzu kommen!!
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wird dieses Vorgehen nicht fördern - wir fordern:
- wir brauchen endlich mit den Berliner Imkern und Imkerinnen abgestimmte, transparent kommunizierte und Berlin-weit einheitlich geregelte Bekämpfungs- und Eindämmungsverfahren auf Basis der offiziellen Leitlinie des BMEL,
- wir brauchen ein von neutraler Stelle unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten erarbeitetes und koordiniertes Monitoring dieser Erkrankung,
- wir brauchen fachlich gut ausgebildete und imkerlich versierte Bienenseuchensachverständige für die Beratung und Unterstützung vor Ort,
- wir brauchen den transparenten Umgang mit der Erkrankung um Imker und Imkerinnen im Erkennen und Umgang mit der AFB zu schulen.
Der Beschluss der Berliner Bienenstrategie und der aktuelle Stand der Berliner Haushaltsverhandlungen stimmen zuversichtlich - nun braucht es nur noch die Umsetzung in Form eines mit allen Akteuren abgestimmten Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz.
Daher lassen Sie bitte in Ihrer Unterstützung nicht nach: Besuchen Sie den Berliner Imkertag und geben Sie Ihrer Stimme ein Gesicht!
Was lange währt, wird nun (hoffentlich) gut - nachdem es dann doch terminlich eng wurde bei der zunächst geplanten Übergabe beim Bio-Fest auf dem Potsdamer Platz wird die Übergabe der Unterschriften nun am 20.10.2019 stattfinden. Für diesen Termin ist der Besuch des zuständigen Senators, Dr. Dirk Behrendt, geplant so dass wir in den Genuss eines Grusswortes und er in Genuss eines dicken Unterschriftenpakets kommen wird. Dann bleibt nur zu hoffen, dass nun auch Taten folgen werden!
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos - alle Informationen im Flyer anbei. Wir freuen uns über regen Besuch!!
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Nach vier Monaten (!) des Telefonierens und Mailens habe ich nun erstmals einen Termin für die Unterschriftenübergabe in Aussicht gestellt bekommen. Im Rahmen des BioFest am Potsdamer Platz am 22. September 2019 soll es nun möglich werden, die Unterschriften an den Senator Dr. Behrendt zu übergeben; voraussichtlich um die 11 Uhr. Sobald der genaue Ort und Zeitpunkt genau feststehen, wird informiert!
Die Verleihung des Berliner Naturschutzpreises ist ja immer die Gelegenheit, die Berliner "Naturschutzszene" zu treffen. Bei der diesjährigen Verleihung nutzte ich die Gelegenheit, um einen ganz besonderen Gast anzusprechen: Dr. Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz!
Da ich ja nun seit Mai 2019 versuche, einen Termin bei ihm zur Übergabe der Unterschriften zu bekommen, war das nun die Gelegenheit. Nach einem kurzen Geplauder über die Zweiteilung der Bienenwelt in die Wildbienen (alle, außer der Honigbiene, fallen in die Zuständigkeit der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und nur die Honigbiene ist bei ihm angesiedelt) gabe er mir seine Karte mit den Worten, er nehme Unterschriften immer gerne entgegen und ich solle auf das Gespräch heute verweisen. Habe ich gleich gemacht und nun hoffe ich endlich auf Fortschritte bei der Terminvereinbarung.
Kürzlich bezeichnete der BVV-Vertreter Sebastian Maack während einer Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf sein Verständnis dafür, dass Berlin in Bezug auf seine Verwaltung häufiger als "failed state" bezeichnet werde...dem schliesse ich mich nun an.
Nach drei Monaten noch immer kein Termin zur Unterschriftenübergabe beim Senator; der Büroleiter sei alleine, andere im Urlaub und selbst der Senator sei kaum zu erreichen ob der vielen Termine. Bei so viel Ablenkung ist es vermutlich wirklich schwer, mal ein Thema konzentriert zu verfolgen. Aber man sagte mir erneutes Erinnern zu....stay tuned!
Der heutige Statusabfrageanruf bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ergab, dass die Terminanfrage seit dem 4.6.2019 beim Büroleiter liegen soll...die Spannung steigt ins Unermessliche: Werden wir einen Termin zur Unterschriftenübergabe bekommen?
Seit dem 15.5. und damit fast drei Monaten versuchen wir, einen Termin zur Unterschriftenübergabe zu bekommen. Wiederholt wurde telefonisch nachgefragt. Am 19.7.2019 wurde bei der Nachfrage mitgeteilt, man habe von der zuständigen Fachabteilung keine Rückmeldung erhalten und würde nachfragen und uns dann informieren. Auch das ist nun schon fast zwei Wochen her...
Aber wir bleiben dran...
