27.04.2023, 10:28
Petition zum Gymnasium an den Petitionsausschuss des Landtages überreicht
2.148 Menschen bitten in einer Petition den Landtag um Unterstützung, damit die Sanierung des Plochinger Gymnasiums wie geplant durchgeführt werden kann.
In Anwesenheit der Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages, den Abgeordneten Gudula Achterberg (GRÜNE), Dennis Birnstock (FDP), Andreas Kenner (SPD) und dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (GRÜNE), übergab Reiner Nußbaum die Unterschriftenlisten an den Vorsitzenden des Petitionsausschuss des Landtages, den Abgeordneten Thomas Marwein (GRÜNE).
Reiner Nußbaum, Fraktionsvorsitzender der Plochinger CDU-Gemeinderatsfraktion wurde begleitet von Dr. Constanze Hapke-Amann, Vorsitzende der OGL-Fraktion, Dr Joachim Hahn, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Ralf Krasselt, stv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion.
Bei der Übergabe betonte Reiner Nußbaum die Sondersituation bei der Generalsanierung des Gymnasiums Plochingen. Die Stadt Plochingen mit ca. 14.500 Einwohnern muss eines der größten Gymnasien im Land mit ca. 41 Mio. € für Sanierung und Erweiterung aus eigenen Mitteln finanzieren. Davon ca. 37 Mio.€ für Sanierungsleistungen und ca. 4 Mio. € für einen notwendigen Neubau. Dies überfordert die Stadt finanziell und verhindert über Jahre notwendige Investitionsaufgaben z.B. in Betreuung, Energie- und Mobilitätswende oder Infrastruktur.
Die Sondersituation wird insbesondere begründet mit einer Vereinbarung aus 1964, die die Mitfinanzierung bei Schulsanierungen durch Nachbarkommunen ausschließt. Vor wenigen Jahren hat zudem das Kultusministerium einer Bitte der Stadt Plochingen auf Verkleinerung des Gymnasiums und Reduzierung auf fünf Züge widersprochen. Am Gymnasium liegt der Schüleranteil umliegender Kommunen bei ca. 70%.
Reiner Nußbaum erinnerte die Abgeordneten an die Schulsituation im Land mit vielen maroden Schulgebäuden und ein langsames Absinken des Bildungsniveaus, „Dies gefährdet unsere Zukunft. Das Land muss deutlich entschlossener seiner bildungspolitischen Verantwortung gerecht werden und hierzu die Kommunen als Schulträger deutlich besser unterstützen“.
