22.05.2023, 21:08

Ergänzung von Links zur Berichterstattung über die Petition in der Passauer Neuen Presse und Süddeutschen Zeitung


Neuer Petitionstext:

Online-Petition: Mit vereinten Kräften für Passau!

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat beschlossen und jüngst verkündet, dass die zweite juristische Staatsprüfung ab dem Prüfungstermin 2024/2 nicht mehr in Passau stattfinden soll (siehe die Berichte in der Passauer Neuen Presse vom 6. und 11. Mai 2023: „Kein zweites Staatsexamen mehr in Passau“ bzw. „Staatsexamen: Deshalb fällt Passau 2024 raus“).

Um die neun fünfstündigen Klausuren zu schreiben, sollen Passauer Referendare ab 2024 nach Regensburg reisen. Für Referendare der Prüfungsorte Augsburg, Bamberg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg ändert sich hingegen nichts.

Die Unterzeichner halten die Entscheidung, Passau die zweite juristische Staatsprüfung zu entziehen, für falsch – zusammengefasst aus folgenden Gründen:

1. In Passau gibt es für ein e-Examen exzellente Bedingungen.

2. Der Entzug der zweiten juristischen Staatsprüfung und der damit verbundene Versuch einer Zentralisierung schwächt die gesamte Region und Passau als herausragenden Universitäts- und Justizstandort. Vertrauen in Digitalisierung entsteht nicht, wenn dadurch einige schlechter dastehen als andere, sondern nur, wenn alle gewinnen.

3. Die Entscheidung bedeutet eine signifikante Schlechterstellung der Passauer Referendare gegenüber anderen Referendaren in Bayern und steht im Übrigen auch im Widerspruch zu politischen Versprechen, anstelle der zentralistischen Bevorzugung von Ballungsräumen den grenznahen und auch ländlichen Raum in Bayern besonders zu fördern.

Die Entscheidung zu revidieren, ist ein Gebot von Gleichbehandlung und Fairness sowie politischer Klugheit und Zuverlässigkeit. Kosten- oder Praktikabilitätserwägungen können eine solche Schlechterstellung nicht rechtfertigen.

Wir wenden uns deshalb mit dieser Petition an das Bayerische Staatsministerium der Justiz und Staatsminister Georg Eisenreich (CSU), mit dem Ziel einer Korrektur der Entscheidung und der Beibehaltung des Prüfungsstandorts Passau für beide juristischen Staatsprüfungen.

Erstunterzeichner der Petition sind:

• Dr. Achim Dilling
• Jürgen Dupper, Oberbürgermeister der Stadt Passau
• Prof. Dr. Jörg Fedtke
• Christian Flisek, MdL
• Dr. Olaf Heinrich, Bürgermeister der Stadt Freyung
• Rudolf Helmhagen
• Walter Keilbart
• Raimund Kneidinger, Landrat des Landkreises Passau
• Prof. Dr. Bettina Noltenius
• Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M.
• Theresa Schmitt und Jakob Freier (stellvertretend für die Fachschaft Jura an der Universität Passau) sowie Jonathan Franz (als Vorsitzender für den Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.)

Berichterstattung:

Wenn die Prüfung in die Ferne rückt, in: Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2023, www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-passau-jura-staatsexamen-petition-1.5875063

Petition für Staatsexamen in Passau, in: Passauer Neue Presse vom 20.5.2023, www.pnp.de/print/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/petition-fuer-staatsexamen-in-passau-11221730