20.05.2013, 15:24
Hier der Rest der Antwort des Petiotionsausschusses des Landtags:
Retrokennzeichen erhalten können, in denen die Landräte nach eigenem Gutdünken befürwortende Stellungnahmen an die Landesregierung weitergegeben haben.
4. es unser Bundesland und damit uns alle benachteiligt, da in anderen Bundesländern alle Altkennzeichen erlaubt wurden oder, etwa im benachbarten Bayern, die Landräte sehr viel gelassener sind und in der ganz großen Masse die Retrokennzeichen befürworten. Dort haben deshalb zukünftig schon Ortschaften teils unter 5.000 Einwohnern das von Herrn Minister Hermann als „gutes Marketinginstrument“ (=http://bit.ly/15kTdqf ) bezeichnete eigene Kennzeichen und sind somit im Wettbewerbsvorteil gegenüber den berechtigten baden-württembergischen Städten. Ganz deutlich wird dies bei den direkt an der Landesgrenze gelegenen Städten Crailsheim und Bad Mergentheim ohne eigenes Kennzeichen gegenüber ihren direkten bayerischen Nachbarstädten Ochsenfurt, Uffenheim, Rothenburg o. d. T., Feuchtwangen, Dinkelsbühl und Nördlingen, jeweils zukünftig mit eigenem Kennzeichen.
5. Herr Landesminister Hermann mit diesem Verfahren in der Presse gegebene Versprechungen gebrochen hat. So wird er etwa im Schwarzwälder Boten vom 03.11.2011 wie folgt zitiert: "Wenn eine Kommune ein eigenes Kennzeichnen unbedingt wünscht, werden wir vom Ministerium da nicht auf die Bremse treten." (bit.ly/15kTdqf ). Im Portal auto.de wird veröffentlicht: „Winfried Hermann betont hinsichtlich der Zulassung allerdings, dass es einen Rechtsanspruch nicht geben könne. Jeder Antrag einer Kommune werde geprüft und entsprechend beschieden. Zu einem Negativbeschluss komme es , wenn eine Überschneidung mit einem im Bundesgebiet aktuellen Kennzeichen besteht“ (kurzlink.de/yKbCJs2Jt ).
6. durch die bisherige Verfahrensweise des MVI in den Kreisen „alte Gräben wieder aufgerissen“ werden. Im Schwarzwälder Boten vom 11.03.2013 wird das MVI wie folgt zitiert: Ziel sei es, „das Aufreißen alter Gräben nach 40 Jahren Kreisreform zu vermeiden und entsprechende Beschlüsse im Kreistag nicht zu ignorieren" (kurzlink.de/NVAApHpFT ) . Das Ministerium hat jedoch mit seiner Verfahrensweise genau das Gegenteil bewirkt. Denn nicht die Wiedereinführung der Retrokennzeichen, sondern deren grundlose Ablehnung hat dazu geführt, dass alte Gräben aufgerissen wurden, indem den berechtigten Städte und deren Bürgern gezeigt wurde, dass man ihnen nicht einmal mehr das eigene Kennzeichen gönnt.
Thomas Herderich
im Namen von 3.545 Petenten gemäß den als Anlagen beigefügten Unterzeichnerlisten ( gesammelt auf der Internetplattform openpetition unter www.h-link.de/retrokennzeichen )
Ihr Petitionsbüro
