der Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages hat uns darüber informiert, dass unsere Petition beraten und am 2. März 2023 beschlossen wurde, das Petitionsverfahren abzuschließen. Dabei wurde der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 20/5573) gefolgt, dessen Begründung wir Ihnen hiermit zur Verfügung stellen (PDF-Datei).
Leider wurde unserem Anliegen damit nicht entsprochen.
Für uns ist die Sache damit aber noch nicht abgeschlossen. Wir werden uns in dieser Angelegenheit weiter für die Interessen von Anlegern einsetzen.
es kommt Bewegung in die Sache. Und es scheint, als hätte die Petition bereits Erfolg. Denn am 29.06.2022 wurden vom Bundesministerium der Finanzen (Bundesfinanzministerium) Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt.
Darin heißt es unter anderem:
"Wir machen die Aktien- und Vermögensanlage steuerlich attraktiver, insbesondere durch die Förderung von Aktiensparen.
• Um stärkere Anreize für die Aktienanlage zu erzeugen, wollen wir einen
Freibetrag für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von
Aktien und von Aktienfondsanteilen einführen.
• Darüber hinaus wollen wir die Rahmenbedingungen für die Aktienanlage
verbessern, indem wir den gesonderten Verlustverrechnungskreis für
Aktienveräußerungsverluste abschaffen.
• Damit wir auch eine wesentliche Vereinfachung im Abgeltungssteuerverfahren
erreichen, wollen wir gleichzeitig die gesonderten Verlustverrechnungskreise
für Verluste aus Termingeschäften und aus Forderungsausfällen im
Privatvermögen aufheben."
Ob und wann es zu einer Umsetzung kommt, ist offen. Doch wir sind durch diese Absichtserklärung vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und vom Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, durchaus optimistisch, dass die Probleme, die wir mit unserer Petition und Ihrer Unterstützung aufgezeigt haben, gelöst werden.
gut Ding will Weile haben. Und die Mühlen der Behörden mahlen langsam. Nach ziemlich genau einem Jahr haben wir heute wieder ein Schreiben vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten. Den Inhalt dieses Schreibens geben wir Ihnen hiermit gerne weiter:
Unsere Eingabe wurde demnach nun den Abgeordneten zugeleitet, die dem Petitionsausschuss zu unserem Anliegen Bericht erstatten werden.
am 16. Juli haben wir Sie darüber informiert, dass unsere Petition zur "Rücknahme der steuerlichen Benachteiligungen privater Anleger" durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als "Mehrfachpetition" der "Leitpetition" mit der ID-Nummer 113025 zugeordnet wurde.
Wir hielten diese Zuordnung jedoch für falsch, da sich die Leitpetition inhaltlich deutlich von unserer Petition unterscheidet. Und wir baten den Petitionsausschuss folglich um eine Überprüfung.
Heute hat uns der Petitionsausschuss mitgeteilt, dass die Zuordnung zurückgenommen und unsere Petition nun separat veröffentlicht wurde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Unsere Petition wird nun unter der ID-Nummer 124097 geführt und ist über den folgenden Link zu erreichen: epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2021/_06/_06/Petition_124097.html
Sie haben nun die Gelegenheit, die Petition erneut zu unterstützen und diese noch einmal mitzuzeichnen - jetzt direkt auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages.
Die Mitzeichnungsfrist endet am 30.08.2021.
Helfen Sie also jetzt bitte noch einmal mit und zeigen Sie dem Deutschen Bundestag erneut, dass wir mit der Gesetzesänderung und der offensichtlichen Ungerechtigkeit, die damit verbunden ist, nicht einverstanden sind!
unsere Petition zur "Rücknahme der steuerlichen Benachteiligungen privater Anleger" stand hier auf openpetition.de ein Jahr lang zur Unterstützung und Mitzeichnung zur Verfügung. Und sie hat in diesem Zeitraum 36.203 Unterstützende gefunden. Dafür möchten wir uns bei Ihnen recht herzlich bedanken!
Inzwischen haben wir diese Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergereicht. Und natürlich haben wir auf die große Zustimmung für unsere damit verbundenen Kritik explizit hingewiesen.
Der Petitionsausschuss hat uns nun darüber informiert, dass unser Anliegen bereits von anderen Petentinnen und Petenten an den Petitionsausschuss herangetragen wurde. Daher wurde eine dieser Petitionen zur "Leitpetition" bestimmt und unsere Petition wird nun als "Mehrfachpetition" geführt.
Die Leitpetition wird vom Petitionsausschuss unter der ID-Nummer 113025 geführt und ist auf der Internetseite des Ausschusses zu finden.
Die eingereichten Petitionen werden nun laut dem Ausschuss sorgfältig und gründlich inhaltlich geprüft. Sie leistet somit also einen wichtigen Beitrag, um der Politik zu zeigen, wie viele Menschen von dem Thema betroffen sind.
Sobald wir über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichtet werden, leiten wir diese Informationen auch an Sie weiter.
Bis dahin möchten wir uns noch einmal für Ihre Unterstütung bedanken. Und wir hoffen natürlich sehr, dass diese Aktion bei der Bundesregierung eine entsprechende Wirkung entfalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Initiative für Steuergerechtigkeit
