28.05.2019, 11:10

Update....


Neuer Petitionstext: Prohibition und Repression sind als drogenpolitische Instrumente insbesondere bei Cannabis offenbar und offensichtlich gescheitert. Es wird Zeit, neue Wege zu erproben. Die internationale Entwicklung legt nahe, dass eine Regulierung des Cannabismarktes mittelfristig auch in Deutschland wahrscheinlich ist. Dann wird es darauf ankommen, optimale Bedingungen zu schaffen, bei denen Jugend- und Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert haben. Die Stadt Emmendingen möchte sich an dieser Entwicklung aktiv beteiligen und erforschen, inwieweit ein regulierter Markt der Versorgung der Konsumenten und Patienten auf dem Schwarzmarkt überlegen sein kann und gut für den Jugendschutz ist. §3 BtMG bietet grundsätzlich die Möglichkeit für Forschungsprojekte im Drogenbereich. Bei der Heroinvergabe in sieben Städten an 1.000 Abhängige wurde diese Vorschrift erfolgreich angewendet. Bisherige Anträge für Cannabis-Modellversuche anderer Städte (Münster, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) führten bisher jedoch zur Ablehnung. Die Erstellung eines eigenen aufwendigen Antrags inklusive Forschungsdesign für die Stadt Emmendingen oder Freiburg ganz allgemein lohnt sich deshalb erst, wenn es einen klaren rechtlichen Rahmen für solche Modellprojekte gibt. Die Bundesländer Bremen, Thüringen und Berlin haben 2017 einen Antrag im Bundesrat eingebracht, um diese rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Der Antrag wurde abgelehnt. Nun ist diese Forderung auch im Bundestag angekommen.
Als konkretes Modell schlagen wir einen Cannabis Social Club (CSC) vor.
Dieser soll an einem gesicherten Ort nach folgenden Regeln betrieben werden:
Mitglied werden kann jeder Cannabispatient in Südbaden.
Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung des Cannabis erfolgt durch qualifiziertes Personal.
Die Abgabe des Cannabis erfolgt ausschließlich an Mitglieder gegen einen Kostenbeitrag.
Jedes Mitglied erhält höchstens die medizinisch indizierte Eigenbedarfsmenge
Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal und führt zum Ausschluss.
Die Gemeinde überwacht einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliert die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib der Cannabinoidmedizin. Der CSC bietet darüber hinaus bedarfsgerechte Präventions-, Informations-, Hilfs- und Schadensminderungsangebote, u. a. durch die Förderung von Konsumformen ohne Verbrennung, wie z. B. Verdampfung.
Eine wissenschaftliche Begleitung des Projekts ist wünschenswert, beispielsweise durch Unterstützung der offiziellen Begleitstudie (auch durch Privatpatienten).
Als Alternative zum CSC-Modell wäre auch ein Anbau durch die Stadt selbst sowie die Abgabe durch die Stadt oder über Apotheken denkbar.
Den Entwurf Resolution zum Thema Modellprojekt Cannabis in unserer Stadt Emmendingen und Südbaden... Findet ihr zum Download unter folgendem Link:
hanfverband-emmendingen-hve3.webnode.com/l/petition-nach-artikel-17-des-grundgesetzes-fur-ein-modellprojekt-zum-anbau-von-medizinalhanf-und-fur-die-abgabe-an-patienten
NEUIGKEITEN ZU CANNABISANBAU IN MÜNCHEN ZUR LINDERUNG VON LIEFERENGPÄSSEN IN DER MEDIZINALHANFVERSORGUNG:
Der Gesundheitsausschuss hat dem Antrag des DHV einstimmig (!) zugestimmt!
Ein großer Erfolg, der ein kleines bisschen Geschichte schreibt und eine starke Signalwirkung entfaltet: Die weiterhin anhaltenden gravierenden Lieferengpässe bei Medizinalhanfblüten sind nun nicht mehr zu leugnen.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, hier Lösungen zu ermöglichen.
www.openpetition.de/petition/blog/cannabisanbau-in-muenchen-zur-linderung-von-lieferengpaessen-in-der-medizinalhanfversorgung
Empfehlung der WHO:
Ist Cannabis eine gefährliche Droge?
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewertete 2018 das Risiko von Cannabiskonsum (hier: Freizeitkonsum) neu: Cannabis sei eine "relativ sichere Droge", die - anders als Heroin, Kokain aber auch legale Substanzen wie Alkohol, Nikotin und verschiedene Medikamente - niemals zu Todesfällen durch Überdosis geführt habe. Gewarnt wird allenfalls vor möglichen akuten Nebenwirkungen, einschließlich einer Beeinträchtigung des Kurzzeitgedächtnisses, der motorischen Koordination sowie potenzieller Risiken für die kognitive Entwicklung von Jugendlichen. Der Konsum synthetischer Cannabinoide, sogenannter "legal highs" (Spice, Bath Salts) endete dagegen für einige Jugendliche in jüngster Vergangenheit tödlich.
hanfverband-emmendingen-hve3.webnode.com/l/risiken-gegenanzeigen
hanfverband-emmendingen-hve3.webnode.com/l/who-expertenausschuss-fur-arzneimittel-abhangigkeit
Wir setzen uns daher dafür ein, zusammen mit anderen interessierten Städten und Verbänden, auf eine Vereinfachung der Zulassung eines wissenschaftlichen Modellprojektes auf Bundesebene hinzuwirken.
MODELLPROJEKT ZUM ANBAU VON MEDIZINALHANF UND FÜR DIE ABGABE AN PATIENTEN IN SÜDBADEN-ONLINE PETITION : www.openpetition.de/modellprojekt

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10