07.07.2022, 19:47
Liebe Unterstützer:Innen,
der von mir selbst gewählte Zeitraum der Petition läuft morgen aus. Gezählt sind heute, am 07.07.2022, 197 Unterschriften, davon 174 aus Lübeck. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Unterstützer:Innen.
Vielen Dank besonders an das AFL, dessen erster offener Brief mich motiviert hatte, meine erste Petition zu wagen. Vielen Dank auch an FFF und das AFL, die mich in der Verbreitung sehr unterstützt haben.
Mein erstes Anliegen war über eine bildhafte Darstellung der zur Diskussion stehenden Zahlen allen Fraktionen, dem Bürgermeister und dem Stadtpräsidenten sowie der Stadtentwicklung eine bessere Basis für eine Diskussion der Ziele FNP & VEP zu den Klimaschutzzielen zu geben.
Mein zweites Anliegen war über die Petition mit möglichst vielen Unterstützer:Innen Transparenz ein zu fordern.
Der Bürgermeister, der als Einziger geantwortet hat, sieht aktuell kein Defizit an Transparenz.
Auszug aus der mail vom 26.06.2022:
…...Nach der intensiven Beteiligung erfolgt die Erstellung der Richtungsentscheidungsvorlage durch die Verwaltung. Im Anschluss folgt die politische Bewertung durch die Gremien der Hansestadt Lübeck. In diesem Stadium sind wir gerade. Jede Fraktion in der Bürgerschaft kann Anträge stellen, die Meinung Kund tun oder nichts dazu sagen. Genauso wie es diverse Institutionen und Organisationen machen. Das ist unsere parlamentarische Demokratie.
Nach der Richtungsentscheidung wird der tatsächliche FNP und VEP durch die Verwaltung erstellt und zur abschließenden Entscheidung den Gremien vorgelegt.
Das ist dann am Ende ein dreistufiger Entscheidungsprozess (Bürgerbeteiligung, Richtungsentscheidung, abschließender Beschluss).
Verwaltung greift nicht in die politischen Beratungen und Anträge ein, weil Verwaltung eine sachliche und fachliche Bewertung vorlegt. Politisch kann man (muss man aber als Fraktion nicht) davon abweichen.
Es ist schon mal ein gutes Zeichen, dass Politik so lange einen möglichen Beschluss berät, sich mit Institutionen und Organisationen trifft und berät, bevor entschieden wird. Das finde ich ein sehr demokratisches und transparentes Verfahren...
In der Bürgerschaftssitzung am 30.06.2022 wurde dem geänderte Beschlussvorschlag der GROKO mit einer beeindruckenden Mehrheit zugestimmt. Die Presse, FFF und die Grünen haben berichtet. Eine Erklärung, wie der Beschluss mit den Klimazielen vereinbar ist, ist mir nicht bekannt.
Da fällt mir nur eine Aussage des Transformationswissenschaftlers Prof. Dr. Harald Welzer aus Flensburg ein: Wissen und Handeln haben nichts miteinander zu tun
Ich empfehle: youtu.be/F7x8BDqUjWQ
Die Lehre von Prof. Dr. Harald Welzer motiviert mich darüber nachzudenken, wie die Transformation über andere Wege befördert werden kann.
Aus meiner Sicht hat die Petition keinen ausreichenden Personenkreis erreicht, um jetzt eine öffentliche Diskussion des Beschlusses im Vergleich zu den Klimaschutzzielen zu erreichen. Deshalb sehe ich keinen Wert in einer Übergabe der 174 Unterschriften an den Bürgermeister und den Stadtpräsidenten.
Wenn Ihr Unterzeichner:Innen eine Übersendung wünscht, bitte ich um Mitteilung und einen Vorschlag zum Verfahren.
Herzliche Grüße Volker Merker
