12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

17.02.2016, 21:34

Wie angekündigt habe ich die Petition überarbeitet.
Neuer Petitionstext: Die Unterzeichner dieser Petition fordern Horst Seehofer dazu auf, seine Ämter nieder zu legen und aus der bayrischen Regierung auszutreten, zum Wohle Aller.
Diese Petiton dient in erster Linie der Information über Horst Seehofer und über die aktuelle Zustimmung und Ablehnung ihm gegenüber in Bayern und Deutschland. Ihr Titel ist zwar ein Appell an Horst Seehofer, doch wird dieser die Petition wahrscheinlich ohnehin erst bemerken, wenn sie größere Zustimmung erfährt, daher bitte unterschreiben Sie und geben Sie Ihre Meinung kund.
Neue Begründung: Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich muss mich korrigieren und entschuldigen, denn mir unterlief ein Fehler.
Tatsächlich scheint es mittlerweile so, als hätte Horst Seehofer bezog unlängst (in einem Interview, das Interview, am 10.2.16 erschien und für viel Aufregung sorgte) eindeutig Position gegen die derzeitige Regierung, der er selbst angehört. Doch statt etwas zu verändern, oder irgendwie zum Gelingen der aktuellen Situation beizutragen, beschränkte er sich ein weiteres Mal auf das ich mich bezog unmittelbar vor dem Unglück reißerische Äußerungen.
Herr Seehofer sorgte in Bad Aibling gegeben. Sollte Horst Seehofer also keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, kann man ihm das Ausnutzen den letzten Jahren, immer wieder mit aufhetzenden und destruktiven Kommentaren für Aufsehen.
So am 13.2.2013 als er im Rahmen des politischen Aschermittwoch der Trauerminute nicht vorhalten.
Das ändert dennoch nichts daran, was Horst Seehofer sagte, und auch nichts daran, dass er zu den Menschenrechtsverletzungen (die ja doch ein Indikator für einen Unrechtsstaat sind) weder bei seinem Besuch CSU äußerte:
"Wir werden uns gegen Zuwanderung in Russland (Februar 2016) noch in Saudi-Arabien (April 2015) Stellung bezog. deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone"
Auch Horst Seehofers seine Unterstützung von Herrn Scheuers Forderung:
„Nicht Aussage:
"Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben.“
Eigentlich wäre spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Petition fällig geworden, um Herrn Seehofer zu verdeutlichen, dass seine Bürger Wert auf Menschenrechte (Die "Unschuldsvermutung" und geben."
sorgte für Besorgniss, wird damit doch erwogen, das "Recht auf ein faires Verfahren") legen.
Ein Mensch einen fairen Prozess" sowie "die Unschuldsvermutung" ("In dubio pro Reo") (beides wesentliche Elemente der Rechtsprechung) gegenüber Flüchtlingen auszusetzen.
So Seehofer: "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Abschaffung dieser beiden Rechtsgrundsätze Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind"
Im starken Gegensatz zu Seehofers innenpolitischen Äußerungen steht jedoch sein Verhalten gegenüber anderen Staatschefs. So waren Menschenrechtsverletzungen (und damit auch der kritische Fall der falschen Darstellung des "Falles Lisa" im russischen Staatsfernsehen) wenige Tage vor seiner Äußerung bezüglich der "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland, keine der Themen, die Erschaffung eines Unrechtsstaates) beim Besuch bei Vladimir Putin in Moskau besprochen wurden.
Auch bei Seehofers Besuch in Saudi-Arabien im April 2015 waren Menschenrechte und deren massive Verletzungen in Saudi-Arabien ebenso wenig präsent, wie die Todesstrafe (die neben Drogendelikten (47% der Hinrichtungen im Jahr 2014) auch für einen Raub und Hexerei (!) gilt). Seehofers begründung des Besuches war: "Im persönlichen Austausch auf hoher politischer Ebene will ich die Handelsbeziehungen bayerischer Unternehmen in die Golfregion unterstützen und für arabische Investitionen in Bayern werben" Begleitet wurde Herr Seehofer unter Anderem von einigen Spezialisten aus der Wirtschaft. (Stichwort Waffenexporte)
Ich für meinen Teil bin der Bevölkerung unterstützt, scheint mir ungeeignet, die Fehler Meinung, dass Horst Seehofer als Ministerpräsident des deutschen Staates diesbezüglich aufzuzeigen.
12.2.16
In ihrem Interesse Hier der Ursprüngliche, fehlerhafte Text (ich werde ihn im Laufe der nächsten Woche entfernen, zwecks Transparenz steht er ihnen noch zur verfügung):
[wie sie wahrscheinlich auch, bin ich schockiert von den gestrigen Erreignissen nahe Rosenheim. Den einhelligen Entschluss der Parteien ihren politischen Aschermittwoch deshalb abzusagen begrüße ich sehr und empfinde ich Bundeslandes Bayern sowie als eine schöne Geste an die Opfer und Hinterbliebenen.
Was mich jedoch mit Entsetzen erfüllt ist die unsägliche Art und Weise, auf die der Vorsitzende Vorsitzender der CSU (sofern sich diese weiterhin auf christliche und soziale Werte beruft) vollkommen ungeeignet ist.
Stimmen sie mir zu ?
Diese Petiton dient in erster Linie der Information über Horst Seehofer und über die politische Trauerminute für sich aktuelle Zustimmung und seine populistische Hetze ausschlachtet. Im einen Moment drückt er noch aus, dass er (und wir alle) Ablehnung ihm gegenüber in Gedanken bei den Opfern des Unglücks ist(/sind), im nächsten Moment holt aus um Bayern und Deutschland. Ihr Titel ist zwar ein Appell an Horst Seehofer, doch wird dieser die politische Ruhe zu nutzen] Petition wahrscheinlich ohnehin erst bemerken, wenn sie größere Zustimmung erfährt, daher bitte unterschreiben Sie und sich bei den Protest & AfD Wählern zu profilieren.
Herr Seehofer, das Maß ist voll.
Als Unterzeichner geben Sie Ihre Meinung kund.
Mit lieben Grüßen, der Verfasser dieser Petition fordere ich sie persönlich zum Rücktritt auf. Bayern darf nicht länger als das rückständige Hinterland darstehen, als das sie es präsentieren.] - 10.2.16
Petition,
Manuel Carus

12.02.2016, 08:00

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich muss mich korrigieren und entschuldigen, denn mir unterlief ein Fehler.
Tatsächlich scheint es mittlerweile so, als hätte Horst Seehofer das Interview, auf das ich mich bezog unmittelbar vor dem Unglück in Bad Aibling gegeben. Sollte Horst Seehofer also keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, kann man ihm das Ausnutzen der Trauerminute nicht vorhalten.
Das ändert dennoch nichts daran, was Horst Seehofer sagte, und auch nichts daran, dass er zu den Menschenrechtsverletzungen (die ja doch ein Indikator für einen Unrechtsstaat sind) weder bei seinem Besuch in Russland (Februar 2016) noch in Saudi-Arabien (April 2015) Stellung bezog.
Auch Horst Seehofers Unterstützung von Herrn Scheuers Forderung:

„Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben.“

Eigentlich wäre spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Petition fällig geworden, um Herrn Seehofer zu verdeutlichen, dass seine Bürger Wert auf Menschenrechte (Die "Unschuldsvermutung" und das "Recht auf ein faires Verfahren") legen.
Ein Mensch der die Abschaffung dieser beiden Rechtsgrundsätze (und damit die Erschaffung eines Unrechtsstaates) für einen Teil der Bevölkerung unterstützt, scheint mir ungeeignet, die Fehler des deutschen Staates diesbezüglich aufzuzeigen.
12.2.16

Der Ursprüngliche Text der Petition ist weiterhin verfügbar.

Liebe Grüße
Manuel Carus

12.02.2016, 07:57

Fehlerhafte darstellung der Abläufe.
Tatsächlich gab Herr Seehofer das Interview unmittelbar vor dem Unglück, so gesehen bin ich es, der das Unglück "politisch Ausschlachtete", auch wenn das nicht meine Intention war.
Neuer Petitionstext: Die Unterzeichner dieser Petition fordern Horst Seehofer dazu auf, seine Ämter nieder zu legen und aus der bayrischen Regierung auszutreten, zum wohle Wohle Aller.
Neue Begründung: Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie ich muss mich korrigieren und entschuldigen, denn mir unterlief ein Fehler.
Tatsächlich scheint es mittlerweile so, als hätte Horst Seehofer das Interview, auf das ich mich bezog unmittelbar vor dem Unglück in Bad Aibling gegeben. Sollte Horst Seehofer also keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, kann man ihm das Ausnutzen der Trauerminute nicht vorhalten.
Das ändert dennoch nichts daran, was Horst Seehofer sagte, und auch nichts daran, dass er zu den Menschenrechtsverletzungen (die ja doch ein Indikator für einen Unrechtsstaat sind) weder bei seinem Besuch in Russland (Februar 2016) noch in Saudi-Arabien (April 2015) Stellung bezog.
Auch Horst Seehofers Unterstützung von Herrn Scheuers Forderung:
„Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben.“
Eigentlich wäre spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Petition fällig geworden, um Herrn Seehofer zu verdeutlichen, dass seine Bürger Wert auf Menschenrechte (Die "Unschuldsvermutung" und das "Recht auf ein faires Verfahren") legen.
Ein Mensch der die Abschaffung dieser beiden Rechtsgrundsätze (und damit die Erschaffung eines Unrechtsstaates) für einen Teil der Bevölkerung unterstützt, scheint mir ungeeignet, die Fehler des deutschen Staates diesbezüglich aufzuzeigen.
12.2.16
In ihrem Interesse Hier der Ursprüngliche, fehlerhafte Text (ich werde ihn im Laufe der nächsten Woche entfernen, zwecks Transparenz steht er ihnen noch zur verfügung):
[wie sie wahrscheinlich auch, bin ich schockiert von den gestrigen Erreignissen nahe Rosenheim. Den einhelligen Entschluss der Parteien ihren politischen Aschermittwoch deshalb abzusagen begrüße ich sehr und empfinde ich als eine schöne Geste an die Opfer und Hinterbliebenen.
Was mich jedoch mit Entsetzen erfüllt ist die unsägliche Art und Weise, auf die der Vorsitzende der CSU Horst Seehofer die politische Trauerminute für sich und seine populistische Hetze ausschlachtet. Im einen Moment drückt er noch aus, dass er (und wir alle) in Gedanken bei den Opfern des Unglücks ist(/sind), im nächsten Moment holt aus um die politische Ruhe zu nutzen nutzen] und sich bei den Protest & AfD Wählern zu profilieren.
Herr Seehofer, das Maß ist voll.
Als Unterzeichner dieser Petition fordere ich sie persönlich zum Rücktritt auf. Bayern darf nicht länger als das rückständige Hinterland darstehen, als das sie es präsentieren.
präsentieren.] - 10.2.16