12.02.2016, 07:57
Fehlerhafte darstellung der Abläufe.
Tatsächlich gab Herr Seehofer das Interview unmittelbar vor dem Unglück, so gesehen bin ich es, der das Unglück "politisch Ausschlachtete", auch wenn das nicht meine Intention war.
Neuer Petitionstext: Die Unterzeichner dieser Petition fordern Horst Seehofer dazu auf, seine Ämter nieder zu legen und aus der bayrischen Regierung auszutreten, zum wohle Wohle Aller.
Neue Begründung: Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie ich muss mich korrigieren und entschuldigen, denn mir unterlief ein Fehler.
Tatsächlich scheint es mittlerweile so, als hätte Horst Seehofer das Interview, auf das ich mich bezog unmittelbar vor dem Unglück in Bad Aibling gegeben. Sollte Horst Seehofer also keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, kann man ihm das Ausnutzen der Trauerminute nicht vorhalten.
Das ändert dennoch nichts daran, was Horst Seehofer sagte, und auch nichts daran, dass er zu den Menschenrechtsverletzungen (die ja doch ein Indikator für einen Unrechtsstaat sind) weder bei seinem Besuch in Russland (Februar 2016) noch in Saudi-Arabien (April 2015) Stellung bezog.
Auch Horst Seehofers Unterstützung von Herrn Scheuers Forderung:
„Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben.“
Eigentlich wäre spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Petition fällig geworden, um Herrn Seehofer zu verdeutlichen, dass seine Bürger Wert auf Menschenrechte (Die "Unschuldsvermutung" und das "Recht auf ein faires Verfahren") legen.
Ein Mensch der die Abschaffung dieser beiden Rechtsgrundsätze (und damit die Erschaffung eines Unrechtsstaates) für einen Teil der Bevölkerung unterstützt, scheint mir ungeeignet, die Fehler des deutschen Staates diesbezüglich aufzuzeigen.
12.2.16
In ihrem Interesse Hier der Ursprüngliche, fehlerhafte Text (ich werde ihn im Laufe der nächsten Woche entfernen, zwecks Transparenz steht er ihnen noch zur verfügung):
[wie sie wahrscheinlich auch, bin ich schockiert von den gestrigen Erreignissen nahe Rosenheim. Den einhelligen Entschluss der Parteien ihren politischen Aschermittwoch deshalb abzusagen begrüße ich sehr und empfinde ich als eine schöne Geste an die Opfer und Hinterbliebenen.
Was mich jedoch mit Entsetzen erfüllt ist die unsägliche Art und Weise, auf die der Vorsitzende der CSU Horst Seehofer die politische Trauerminute für sich und seine populistische Hetze ausschlachtet. Im einen Moment drückt er noch aus, dass er (und wir alle) in Gedanken bei den Opfern des Unglücks ist(/sind), im nächsten Moment holt aus um die politische Ruhe zu nutzen nutzen] und sich bei den Protest & AfD Wählern zu profilieren.
Herr Seehofer, das Maß ist voll.
Als Unterzeichner dieser Petition fordere ich sie persönlich zum Rücktritt auf. Bayern darf nicht länger als das rückständige Hinterland darstehen, als das sie es präsentieren.
präsentieren.] - 10.2.16
