12.02.2016, 08:00

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich muss mich korrigieren und entschuldigen, denn mir unterlief ein Fehler.
Tatsächlich scheint es mittlerweile so, als hätte Horst Seehofer das Interview, auf das ich mich bezog unmittelbar vor dem Unglück in Bad Aibling gegeben. Sollte Horst Seehofer also keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, kann man ihm das Ausnutzen der Trauerminute nicht vorhalten.
Das ändert dennoch nichts daran, was Horst Seehofer sagte, und auch nichts daran, dass er zu den Menschenrechtsverletzungen (die ja doch ein Indikator für einen Unrechtsstaat sind) weder bei seinem Besuch in Russland (Februar 2016) noch in Saudi-Arabien (April 2015) Stellung bezog.
Auch Horst Seehofers Unterstützung von Herrn Scheuers Forderung:

„Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben.“

Eigentlich wäre spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Petition fällig geworden, um Herrn Seehofer zu verdeutlichen, dass seine Bürger Wert auf Menschenrechte (Die "Unschuldsvermutung" und das "Recht auf ein faires Verfahren") legen.
Ein Mensch der die Abschaffung dieser beiden Rechtsgrundsätze (und damit die Erschaffung eines Unrechtsstaates) für einen Teil der Bevölkerung unterstützt, scheint mir ungeeignet, die Fehler des deutschen Staates diesbezüglich aufzuzeigen.
12.2.16

Der Ursprüngliche Text der Petition ist weiterhin verfügbar.

Liebe Grüße
Manuel Carus