10.07.2020, 08:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 14 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/holzbaur-buchen-und-garten-retten

05.07.2020, 11:11

Liebe Unterstützer:innen des Holzbaur-Gartens,

morgen, am Montag 6.7.2020 wird um 18:30 im Silvestersaal vom städtischen Bauausschuss Stellung zu unserem Thema bezogen! Ob unser Anliegen zum ersten Tagesordnungspunkt gewählt wurde, weil es tatsächlich eine so hohe Priorität genießt, wird sich herausstellen.

Leider kann ich persönlich nicht anwesend sein, freue mich aber von möglichst vielen Menschen vertreten zu werden. Je mehr Menschen kommen, desto eher erreichen wir unser Ziel: Den Erhalt des Holzbaur-Gartens!

An dieser Stelle möchten wir uns auch für die bereits eingetroffenen Stellungnahmen im Allgemeinen bedanken und kurz Position beziehen.
Auch wenn bereits unterschiedliche Standpunkte geäußert wurden, zieht sich durch alle Stellungnahmen das Argument, dass noch keine "konkreten Pläne vorliegen", zu denen Stellung bezogen werden könnte.

Erstens wurde unsere Forderung im Konjunktiv formuliert, sodass sie Zustimmung oder Ablehnung erfahren kann, ohne davon abhängig zu sein, ob Pläne bereits vorliegen oder nicht. Denn die Forderung tritt nur in Kraft, sollte eine Tiefgarage gebaut werden.

Zweitens impliziert diese (scheinbar vorformulierte) Ausdruckweise der "unmöglichen Stellungnahme aufgrund fehlender Pläne", dass der Stadtrat lediglich reaktiv reagieren kann. Sollte er aber nicht stattdessen proaktiv die Stadtinteressen lenken?
Daher plädieren wir dafür, dass sich die Stadträte und allen voran unser Bürgermeister für den Erhalt des historischen Stadgrabens einsetzen - völllig unabhängig von jeglichen Investorenplänen!

Daher freuen wir uns besonders über die vielen positiven Zusprüche, die uns mündlich und auch per E-Mail erreicht haben und hoffentlich auch bald hier im System erscheinen!

Vielen Dank für Ihre weitere Unterstützung!

26.06.2020, 13:30

Liebe Unterstützende der Petition,

es gab leider technische Probleme beim Anfragen der Stellungnahmen am 19. Juni. Wir haben die E-Mail zum Abgeben der Stellungnahmen nun erneut am 26. Juni versendet. Die Mitglieder des Stadtrats haben also erst ab dem 26.06. die Möglichkeit gehabt eine Stellungnahme hochzuladen.
Wir bitten den Fehler zu entschuldigen und hoffen auf einen konstruktiven Austausch zwischen Bürgern und gewählten Vertretern.

Euer openPetition-Team

26.06.2020, 13:09

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/holzbaur-buchen-und-garten-retten

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

19.06.2020, 08:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/holzbaur-buchen-und-garten-retten

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

08.06.2020, 00:52

In der letzten Stadtratssitzung stellte Bürgermeister Winter (CSU) einen Sachlagebericht zum ehemaligen Maria-Ward-Kloster vor. Die überdurchschnittlich vielen Besucher:innen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits fast 3 Stunden auf diesen Moment gewartet.

Um den Spannungsbogen nicht überzustrapazieren: der Name Holzbaur ist dabei nicht gefallen. Der Bürgermeister entschied sich dagegen, den Stadtrat über unser Anliegen zu informieren. Die meisten Besucher:innen, jedenfalls, verließen die Sitzung mit dem Gefühl, dass wichtigen Themen unausgesprochen blieben.

Der Sachlagebericht beinhaltete:
• Mitte 2019 hat die Congregatio Jesu die Pro Secur Vermögensberatung und -verwaltung GmbH beauftragt, Investitionsmöglichkeiten für das ehemalige Maria-Ward-Kloster zu erörtern.
• Im September 2019 gab es die ersten Gespräche zwischen Pro Secur und der Stadt Mindelheim. Die Bebauung ist grundsätzlich möglich, Stellplätze müssen laut Satzung entsprechend zur Verfügung gestellt werden. Die Vertreter:innen der Stadt sind der Meinung, dass an dieser Stelle kein bauleitplanerisches Wirken ihrerseits notwendig ist.
• Die Stadt möchte öffentliche Stellplätze im unteren Altstadtbereich schaffen, gemäß einem Antrag der CSU aus dem Jahr 2018.
• Nachdem in mehreren Bürgerbeteiligungsprozessen betont wurde, dass es nicht noch mehr Stellplätze in der Altstadt geben solle, könnte die Zufahrt über den Altstadtring erfolgen.
• Oktober 2019: Die Bebauung der Maximilianstraße 62/63 soll laut Bürgerbeteiligungsprozess ein "besonderes Projekt" für die Stadt Mindelheim werden.
• Pro Secur möchte das Grundstück erwerben.
• Der Denkmalschutz fordert die Erstellung eines kommunalen Denkmalschutzkonzepts.
• Während Corona fanden keine weiteren Gespräche statt. Aktuell bewertet die Firma Pro Secur alle Rahmenbedingungen und stellt dann die möglichen Alternativen im Stadtrat vor.

Der Bürgermeister betont auch zum Ende hin noch einmal, dass es sich hier um ein privates Bauvorhaben handelt.

Wahrscheinlich hatte die späte Stunde Schuld daran, dass niemand der redeberechtigten Personen diese Aussage stutzig machte, obwohl Winter doch im gleichen Vortrag erwähnte, dass dieses Projekt beim Bürgerbeteiliungsverfahrens besondere Aufmerksamkeit zuteilkam. Das Projekt im Herzen der Stadt Mindelheims sollte aber nicht nur den Bürger:innen, sondern auch ihrer Verwaltung am Herzen liegen.

Das Interesse der Stadtvertretung gilt aber „lediglich“ der Schaffung neuer öffentlicher Parkplätze. Ein Verkehrsgutachten, was als Begründung dienen könnte, steht erst noch aus.

Ursula Kiefersauer, die Antragstellerin, dankt dem Bürgermeister dafür, im Gespräch zu bleiben. Die Politik ist für die Bürger da und der Stadtrat lebt von der Meinungsvielfalt. Um ein behutsames, gutes Ergebnis zu finden sei eine enge Zusammenarbeit mit dem privaten Investor wichtig.

Bürgermeister Winter bestätigt, dass es verschiedene Belange gibt, die sich diametral gegenüber stehen. Diese wären jedoch unterschiedlich wichtig.
Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie sehr die Stadtverwaltung in jahrzehntealten Denkmustern feststeckt. Während andere Städte nachhaltige, sozial- und klimagerechte Viertel fördert, gibt die Stadt Mindelheim hier abermals eine Chance aus der Hand. Möglich wäre beispielsweise ein genossenschaftlich organisiertes Mehrgenerationenhaus, mit Raum für Begegnungen, wo sich die Bewohner:innen kennen, gegenseitig unterstützen und sich mit Freude gemeinsam wenige Autos teilen. Dies wäre ein echtes Leuchtturmprojekt und könnte eine Entwicklung in Gang stoßen, die zu einer echten Reduzierung der Verkehrsbelastung führen würde.

Doch was zuvor am Widerstand der Grundstückbesitzer:innen im Stadtgraben scheiterte, schien seit dem Erbe des Holzbaur-Grundstückes in greifbare Nähe gerückt zu sein: Eine weitere Zufahrt über den Stadtring und damit eine weitere Zerschneidung des Stadtgrabens, für die majestätische Bäume gefällt, ein Garten asphaltiert und ein denkmalwürdiger Teil der Stadtmauer inklusive kulturellem Erbe abgerissen werden müsste. Ob dies dem Erbe, dem Denkmal oder dem Stadtklima gerecht wird, bleibt an diesem Abend unausgesprochen.

Traurig, denn das Erbe der Holzbaurs wird zwar von der Stadt verwaltet, doch es gehört den Mindelheimer Bürgerinnen und Bürgern.

25.05.2020, 10:51

Liebe Denkmalschützer:innen,

wir möchten uns schon jetzt recht herzlich bei Ihnen für die Unterstützung bei der Rettung des Holzbauer-Gartens und seiner Bäume bedanken!

Heute (Montag 25.5.2020) gibt der Bürgermeister, auf Antrag einer Stadträtin, einen Sachlagebericht zur Bebauung des Kloster-Gartens, mit dem die Asphaltierung des Holzbaur-Gartens (nach aktuellem Stand) direkt verknüpft ist.

Dieser Bericht wird wahrscheinlich nur wenige Minuten der mehrstündigen Tagesordnung einnehmen.
Dennoch möchten wir Ihnen die Chance nicht vorenthalten, einen ersten Eindruck seitens der Stadt zu bekommen.

Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18:30 im Forum Mindelheim (es ist also trotz Mindestabstand genug Platz für Besucher:innen vorgesehen).

Mit baumkronigen Grüßen

Frederik Schüttler

PS: Wir sind noch weit von unserem Sammelziel erreicht und kommen nun mit diesem Sachlagebericht in die offizielle Phase. Bitte leiten Sie diese Email weiter an Interessierte und sprechen Sie mit Freunden und Verwandten über das Thema.

PPS: Es gibt nun auch eine einfach zu behaltene Webadresse: www.openpetition.de/holzbaur

20.04.2020, 14:07

Leider sind mir beim Verschieben der Satzelemente, einige Kommafehler unterlaufen, die ich nun ausgebessert habe. Inhaltlich wurde nichts verändert.


Neuer Petitionstext: Sollte im Klostergarten der Maria-Ward eine neue Tiefgarage entstehen, darf die Zufahrt nicht durch den historischen Stadtgraben laufen. Der geplanten Zufahrt durch den Holzbaur-Garten, Holzbaur-Garten würden mehrere alte Bäume, Bäume zum Opfer fallen.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 97 (38 in Mindelheim)